Abwarten bei Impfpflicht gefordert
Zuletzt wurden die Corona-Regeln in kurzen Abständen geändert. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt nun vor übereilten Debatten. Auch die umstrittene Frage einer Impfpflicht für alle solle erst später entschieden werden.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor überstürzten Diskussionen über eine erneute Verschärfung der Corona-Regeln.
"Wir dürfen die Menschen nicht überstrapazieren", sagte Woidke nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur vom Samstag. Man müsse die Menschen mitnehmen, damit sie die Maßnahmen verstehen. Jede Woche ein neues Maßnahmenpaket führe nur zu Unverständnis. "Akzeptanz ist die Grundvoraussetzung für den gemeinsamen Erfolg."
Die derzeitigen Regelungen seien aus seiner Sicht ausreichend. Am Montag (27. Dezember) treten schärfere Corona-Regeln in Brandenburg in Kraft. Diese beinhalten beispielsweise eine Obergrenze für private Treffen für Geimpfte und Genesene von bis zu zehn Menschen und die Schließung von Clubs.
Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten am Dienstag schärfere Beschränkungen beschlossen. Am 7. Januar will sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit den Länderchefs treffen, um über die Pandemiebekämpfung zu beraten. Die Ministerpräsidenten hatten laut Woidke vereinbart, schon zuvor zu beraten, falls es zu einer erheblichen Zusatzbelastung für das Gesundheitssystem kommen sollte.
Der Weg aus der Pandemie sei das Impfen, ergänzte Woidke. In den vergangenen Wochen sei die Impfbereitschaft deutlich gestiegen. Er sei zuversichtlich, dass es mit den geeigneten Maßnahmen und Verständnis in der Bevölkerung angesichts der Omikron-Variante nicht zum Worst-Case-Szenario mit zehn Millionen Infizierten in der zweiten Januar-Woche kommt.
Über eine Impfpflicht für alle solle man erst in einigen Wochen entscheiden. Ab Ende Januar oder im Februar werde man wissen, wie weit das Impfgeschehen vorangekommen sei. Er hoffe, dass sich bis dahin viele Menschen freiwillig fürs Impfen entscheiden. "Dann wissen wir, ob eine Impfpflicht noch notwendig ist oder - viel besser - viele Menschen erkannt haben, dass sie ganz persönlich und freiwillig durch Impfen einen Beitrag zum Weg aus der Pandemie leisten können. Dieser Weg ist mir der liebste und täte unserem Gemeinwesen gut", so Woidke.
Ab Mitte März gilt eine Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen. Um die Impfquote zu erhöhen, ist nun auch eine allgemeine Impfpflicht im Gespräch. Erwogen wird, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang darüber abstimmt.
Sendung: Inforadio, 25.12.2021, 09:00 Uhr
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