Bund und Länder verschärfen Corona-Maßnahmen
Angesichts der neuen Omikron-Variante, die auch in Deutschland an Fahrt aufnimmt, gelten ab dem 28. Dezember bundesweit strengere Corona-Maßnahmen. Auch für Genesene und Geimpfte wird es Kontaktbeschränkungen geben, an Silvester gibt es Ansammlungsverbote.
Zur Eindämmung der sich rasch verbreitenden Corona-Virusvariante Omikron haben Bund und Länder schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Dabei soll es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genese geben. Großveranstaltungen müssen künftig wieder vor leeren Rängen stattfinden. Gelten sollen diese und andere Maßnahmen spätestens ab dem 28. Dezember, wie die Bundesregierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag entschieden haben. Auf einen Lockdown und auf Reisebeschränkungen hat die Bund-Länder-Runde bei ihrem Treffen am Dienstag verzichtet.
Konkret wurden folgende Regelungen verabschiedet, die nun von den Bundesländern umgesetzt werden müssen:
1. Spätestens ab dem 28. Dezember gibt es Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene. Dann sind private Zusammenkünfte für sie nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind davon ausgenommen.
Sobald auch nur eine ungeimpfte bzw. nicht genesene Person an privaten Treffen teilnimmt, sind Zusammenkünfte auf den eigenen Haushalt oder den eigenen Haushalt zuzüglich zwei Personen aus einem anderen Haushalt beschränkt. Auch hier sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgenommen.
2. Überregionale Großveranstaltungen dürfen spätestens ab dem 28. Dezember nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Damit werden Fußballspiele der ersten und zweiten Bundesliga erneut nur als "Geisterspiele" möglich sein.
3. Betriebe der kritischen Infrastruktur müssen ihre Pandemiepläne überarbeiten oder aktivieren.
4. Beschränkungen für Ungeimpfte bleiben erhalten. Es gilt auch weiterin 3G Arbeitsplatz und im ÖPNV. Im Kulturbereich, in der Gastronomie und im Einzelhandel gelten weiterhin 2G bzw. 2G+.
5. Clubs und Diskotheken müssen geschlossen werden. In Berlin und Brandenburg ist das bereits der Fall.
6. Neben dem Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt bundesweit an Silvester auch ein Ansammlungsverbot.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die beschlossenen Maßnahmen. Man könne und dürfe nicht die Augen vor der nächsten Corona-Welle verschließen, betonte er: "Derzeit sind wir noch in seltsamer Zwischenzeit, die jüngsten Maßnahmen wirken." Die Belegung der Intensivstationen verringere sich langsam, "wir bekommen die vierte Welle langsam in den Griff. Allerdings droht bereits Welle fünf. Und was Infektionen betrifft, wird diese noch intensiver und unterläuft auch Impfschutz. Nur Boosterimpfung bietet einigermaßen Schutz gegen eine Infektion", erklärte Scholz.
Man habe sich bewusst dafür entschieden, die Maßnahmen erst nach Weihnachten gelten zu lassen, denn in der Vergangenheut hätten sich Weihnachten und Ostern nicht als Pandemietreiber erwiesen - "dank der Verhaltensweisen der Bürger. Auch für diese Festtage wünsche ich mir, dass viele wieder so vorgehen: Masken, zusätzliche Tests, Abstand", betonte der SPD-Politiker.
Die Impfkampagne solle auch während der Feiertage und zwischen den Jahren "unvermindert fortgesetzt" werden. Nächstes Zwischenziel sei eine Impfquote von mindestens 80 Prozet, so Scholz. Bis Ende Januar sollten weitere 30 Millionen Menschen in Deutschland eine Booster-Impfung erhalten, so der Kanzler. Die nächste Bund-Länder-Runde soll am 7. Januar stattfinden. Bis dahin soll die Bundesregierung auf Grundlage von Empfehlungen des Expertenrats Pläne mit weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Variante vorlegen. Gegebenenfalls soll eine Anpassung der Corona-Wirtschaftshilfen vorbereitet werden.
Gleich an ihrem ersten Tag als Regierende Bürgermeisterin von Berlin war Franziska Giffey als Co-Vorsitzende des Bund-Länder-Gremiums bei den Beratungen dabei: "Es ist wichtig, dass wir alle Kräfte noch einmal zusammennehmen, gerade jetzt an diesen Tagen", betonte sie auf der Pressekonferenz am Dienstagabend.
Giffey kündigte an, die aus ihrer Sicht in Berlin bislang gut laufende Impfkampagne weiter voranzutreiben: "Wichtig ist natürlich die Verlässlichkeit der Verfügbarkeit der Impfstoffe. Wir haben ein klares Signal auch für Kinderimpfungen gesetzt und werden verstärkt auch mobile Impfteams in Schulen schicken", so Giffey. Der Berliner Senat wolle am Donnerstag über Änderungen der Infektionsschutzverordnung beraten, kündigte Giffey an. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte am Dienstag als gesetzliche Grundlage für weitere Corona-Maßnahmen eine epidemische Lage beschlossen.
Auch der Brandenburger Länderchef Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz: "Zum Beispiel in Großbritannien sieht man, wie stark die Erkrankungen steigen." Dies könne vor allem für die sogenannte kritische Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen und Energieversorgung wegen Infektionsfällen oder notwendiger Quarantäne "hochproblematisch" werden, warnte der Regierungschef. Sein Kabinett werde die Maßnahmen am Mittwoch (22. Dezember) auf das Landesrecht übertragen, kündigte er an.
Die Politik reagiert damit auf einen eindringlichen Aufruf des neuen Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Deutschland droht laut den Experten durch die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante eine "neue Dimension" des Pandemiegeschehens.
Inzwischen hat sich auch in der Region die Zahl der Fälle von Infektionen mit der neuen Omikron-Variante des Coronavirus erhöht. Nach 19 bestätigten Infektionen am Vortag berichtete das Brandenburger Gesundheitsministerium mit Stand Dienstag von insgesamt 27 Fällen dieser Variante. Nachgewiesen wurde es in sieben Landkreisen und den Städten Potsdam und Brandenburg an der Havel.
In Berlin gibt es laut Gesundheitsverwaltung derzeit 64 bestätigte Omikron-Fälle (Stand 20. Dezember). Der Anteil der Omikron-Mutante in Berlin lag laut Robert-Koch-Institut in der Kalenderwoche 49 bei 0,9 Prozent.
Sendung: Abendschau, 21.12.2021, 19:30 Uhr
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