Corona-Politik in Berlin
Eine Maskenpflicht in Innenräumen ist in den vergangenen Tagen immer häufiger gefordert worden. Am Mittwoch sprach sich die Berliner Gesundheitssenatorin Gote dafür aus. Jetzt muss sie sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen wehren.
Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) wehrt sich gegen Kritik an ihrem Vorpreschen für eine verstärkte Maskenpflicht. Sie habe niemanden überrumpeln wollen, erklärte Gote dem rbb. Aber die Dramatik der stark steigenden Infektionszahlen und belasteten Krankenhäusern habe sich für sie in der Corona-Lagebesprechung mit Experten am Mittwochmorgen unmittelbar vor ihrer Pressekonferenz "nochmal sehr deutlich zugespitzt", so Gote. "In dieser Zusammenschau musste ich am Mittwoch einfach reagieren und sagen: jetzt stellt sich die Lage in Berlin früher so dar, dass wir in eine weitere Stufe gehen sollten. Und genau das will ich dem Senat empfehlen".
Aus der eigenen rot-grün-roten Koalition war Gote zuvor ein "überraschendes" und "eiliges" Vorgehen vorgehalten worden. Noch am Dienstag, in der Senatssitzung, sei von einer verschärften Lage und zusätzlichen Corona-Maßnahmen von Seiten Gotes nicht die Rede gewesen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte zurückhaltend auf den Vorstoß von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) reagiert, angesichts steigender Corona-Zahlen die Maskenpflicht wieder zu verschärfen. "Aktuell handelt es sich um einen Vorschlag von Senatorin Gote, der noch nicht im Senat besprochen wurde", sagte Giffey am Donnerstag dem rbb. Es seien viele Punkte offen.
"Beispielsweise bedarf es einer Datengrundlage, um eine etwaige Verschärfung der Maßnahmen zu begründen und um eine gemeinsame Haltung zum weiteren Vorgehen zu erreichen", sagte Giffey. Sie verwies darauf, dass es für das Auslösen der zweiten Stufe des neuen Corona-Fahrplans, was zum Beispiel eine Maskenpflicht in bestimmten Innenräumen zur Folge hätte, einer Anpassung der entsprechenden Verordnung durch den Berliner Senat bedürfe.
Von der Linken kommt ebenfalls Kritik. Man sei "überrascht" gewesen von Gotes Vorgehen, sagte deren Gesundheitspolitiker Tobias Schulze dem rbb. Im Grundsatz sei es zwar richtig, sich angesichts hochschnellender Corona-Infektionszahlen Gedanken über zusätzliche Maßnahmen zu machen. "Klar ist, dass wir rechtzeitig handeln und vor die Welle kommen müssen", so Schulze. Allerdings bräuchte es dafür gute Vorbereitung und die Akzeptanz der Bevölkerung. Alle Maßnahmen müssten auch wissenschaftlich notwendig, nachvollziehbar und rechtssicher sein. Deswegen so Schulze, "muss eine solche Anschaltung der Stufe 2 des Corona-Fahrplans sehr gut vorbereitet sein".
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen schärfere Corona-Maßnahmen an sich. Gesundheitsexperte Frank-Christian Hansel bemängelt eine fehlende Datengrundlage für neue Einschränkungen. "Verbote und Vorschriften Marke Pi mal Daumen haben in einem demokratischen Staat aber nichts zu suchen", so Hansel.
Sendung: Inforadio, 13.10.2022, 12:00 Uhr
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