Berliner Gesundheitssenatorin - Gote will Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen

Mi 12.10.22 | 16:40 Uhr
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Ulrike Gote.(Quelle:dpa/C.Soeder)
Video: rbb24 Abendschau | 12.10.2022 | I. Völlnagel | Bild: dpa/C.Soeder

Wenn es nach der Berliner Gesundheitssenatorin Gote geht, könnte schon bald wieder in Supermärkten und Geschäften Maskenpflicht gelten. Ihre Brandenburger Amtskollegin kann sich das auch für ihr Land vorstellen.

Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) will dem Berliner Senat in der kommenden Woche vorschlagen, wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen einzuführen. Diese könnte in Einzelhandel, Museen und öffentlichen Gebäuden wie Hochschulen gelten, sagte Gote am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, bei der sie das Corona-Konzept für Herbst und Winter vorstellte.

Dabei gehe es allerdings um medizinische Masken, nicht um die FFP2-Masken, wie sie derzeit im öffentlichen Nahverkehr vorgeschrieben sind.

Für Kitas und Schulen soll der Vorschlag zur Rückkehr der Maskenpflicht nicht gelten, erklärte Gote explizit. Kinder und Jugendliche sollten möglichst komplett von den Lasten der Pandemie entlastet werden, sagte sie. Über Einzelfallentscheidungen bei Schulen mit extrem hohem Infektionsgeschehen könnte immer noch die Bildungsverwaltung selbst entscheiden.

Drei-Stufen-Plan für Herbst und Winter

Als Grund für die von ihr vorgeschlagene Maskenpflicht in den genannten Räumen nannte Gote die starke Belastung der Krankenhäuser. Sie beobachte "gerade aktuell und sehr rasant ein Ansteigen des Infektionsgeschehens in Berlin", sagte Gote. Derzeit liegen laut aktuellen Zahlen des Senats 902 Menschen mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus, 64 davon werden intensivmedizinisch behandelt, 37 von ihnen müssen beatmet werden.

Das am Mittwoch vorgestellte Corona-Konzept des Berliner Senats für den Herbst und Winter sieht vor, dass ein Stufenmodell eingeführt wird. Die erste Stufe bezeichnet die aktuell gültigen Maßnahmen, die seit dem 1. Oktober gelten. Stufe zwei würde eine Rückkehr zur Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen "bestimmter Bereiche" bedeuten, genau das schlägt Gote vor - den Gang in Stufe zwei des Modells. Auf Stufe drei können weitere bestimmte Bereiche hinzukommen.

Der Drei-Stufen-Plan soll greifen, bevor eine epidemische Lage auf Landesebene festgestellt, also Berlin zum Hotspot erklärt würde. Letzteres müsste das Abgeordnetenhaus beschließen, für die Stufen reicht jeweils ein Beschluss des Senats. Man sei allerdings "noch weit entfernt davon", Berlin zu einem Hotspot zu erklären, sagte Gote.

Brandenburger Amtskollegin verfolgt ähnlichen Plan

Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält wegen der steigenden Corona-Belastung eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen für sinnvoll.

"Innerhalb einer Woche hat sich die Sieben-Tage-Inzidenz in Brandenburg mehr als verdoppelt. Die Belastungen in den Krankenhäusern steigen spürbar an", sagte Nonnemacher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Deshalb sei es an der Zeit, weitere Schutzmaßnahmen vorzubereiten.

"Eine moderate Ausweitung der Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen, wie Berlin sie jetzt erwägt, halte ich für ein geeignetes Mittel." Bisher gilt die Maskenpflicht in Brandenburg für öffentliche Busse und Bahnen sowie im Gesundheitsbereich.

Opposition und Handelsverband kritisieren Gotes Forderung

Die Pläne der Berliner Gesundheitssenatorin werden von der Opposition kritisiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Zander, nannte Gotes Vorschlag und den neuen Drei-Stufen-Plan in einer Pressemitteilung "nicht nachvollziehbar." Damit würden nur Ängste und Verwirrung statt Verständnis gestiftet. Fraktionschef Kai Wegner sagte gegenüber dem rbb, er setze eher auf Eigenverantwortung als auf neue Vorschriften in Sachen Corona. Eine Belastung der Krankenhäuser erkannte zwar auch er, seiner Meinung nach gäbe die aber keine Maßnahmen wie eine Maskenpflicht im Einzelhandel her.

Auch die FDP sprach sich gegen Gotes Pläne aus. Für eine Rückkehr zur Maskenpflicht gebe es "gar keinen Grund", sagte der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, er sprach von einer "Überreaktion" und sieht derzeit keine Corona-Notlage. Deshalb forderte er, dass der Senat Gotes Vorschlag zurückweist.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) zeigte sich "überrascht" von den Plänen. Im Notfall werde der Handel die Maskenpflicht zwar akzeptieren, sie müsse aber gut begründet sein, da sie zu neuerlichen Umsatzeinbußen führen würde, sagte Geschäftsführer Nils Busch-Petersen dem rbb.

Corona-Warnampel hat ausgedient

Wie am Dienstag bereits bekannt geworden war, verabschiedet sich der Senat mit dem neuen Corona-Konzept auch von der bislang praktizierten Corona-Warnampel. Diese habe sich "als Grundlage für zu treffende Maßnahmen nicht bewährt", heißt es in einer Pressemitteilung des Senats. Vor allem, weil die Omikron-Variante viele Infektionen mit weniger schwerem Verlauf aber gleichzeitig höhere Infektionszahlen und deshalb Personalausfälle mit sich bringe.

Anstelle der bisherigen Warnampel sollen nun die Senatsverwaltung für Gesundheit und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wöchentliche Kurzlageberichte erarbeiten. Die Parameter dafür orientieren sich an denen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und beinhalten unter anderem das Infektionsgeschehen (das neben bekannten Daten, wie der 7-Tage-Inzidenz unter anderem auch mit Abwasseranalysen ermittelt werden soll), die Belastung des Gesundheitswesens und die altersspezifischen Impfquoten.

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.10.2022, 19:30 Uhr

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94 Kommentare

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  1. 93.

    Vor 3 Wochen gab es einen schönen Artikel in der Berliner Zeitung zur FFP2 Maske der Ihre These widerlegt. Es gibt inzwischen neue Erkenntnisse zu Covid, zur Maskenpflicht und zu den anderen Maßnahmen. Die Menschen die sich gegen eine Maskenpflicht aussprechen haben mit diesen neuen Erkenntnissen beschäftigt und haben diese Dinge neu bewertet. Die sind nicht bockig und sind schon gar nicht verantwortungslose Idioten. Nur Ihre Argumente sind veraltet.

  2. 91.

    Wenn man hier einige Kommentare liest, frage ich mich wie blöd muss man sein. Hier wird beschrieben wie viele Menschen schon wieder in den Krankenhäusern liegen und einige finden vorsorgliche Maßnahmen übertrieben. Wenn sich alle z.B. im ÖPNV an die Maskenpflicht halten würden und die Masken richtig getragen würden, hätten wir nicht so viele Probleme. Ich danke der Gesundheitssenatorin für das vorausschauende Handeln. Alle die dass blöd finden eine Infektion, mal sehen wie dan geschimpft wird

  3. 90.

    Dankeschön! Ich trage übrigens auch nach Ende der Maskenpflicht in Innenräumen weiterhin eine FFP3-Maske. Seitdem wir Masken tragen sollen, habe ich nicht mehr einen einzigen Atemwegsinfekt gehabt - also seit nunmehr fast drei Jahren. Zum Vergleich: Normalerweise fange ich mir jedes Jahr mindestens drei Infekte. Die Maske wirkt definitiv. Und eine Schwächung des Immunsystems ist durch die Maske nicht möglich, da auch über die Haut genügend Erreger aufgenommen werden, die das Immunsystem am Laufen halten. Die Ausreden über mangelnde Wirksamkeit der Masken und sonstige diffuse Gesundheitsbedenken ziehen folglich nicht mehr, und zwar schon lange nicht. Doch es gibt immer noch reichlich Besserwisser, die lieber mit Falschinformationen und Stammtischparolen um sich schmeißen, anstatt vernünftig zu handeln und etwas für sich und andere zu tun.

  4. 89.

    Sie haben völlig Recht. Dieses bockige Verhalten ist einfach nicht akzeptabel. Solche Leute sollten sich mal mit Long Civid beschäftigen, besser noch es selbst durchmachen müssen. Dann werden Sie es vieleicht verstehen, das man nicht sicj schützt ,sondern auch das der anderen Menschen. Ich habe so die Schnauze voll von diesen Ego Menschen.

  5. 88.

    wer hier so fleißig gegen Gesundheit und dafür notwendige Maßnahmen mosert, ist zwar selbst nicht gesund, trägt aber zielführend dazu bei, dass Coronamedizin niemals aufhört. Die "Methode" der Coronainfektion sit nun hinlänglich bekannt, trotzdem hier nochmal für Anfänger/innen: Das Virus wird (hervorragend ohne Maske, bzw. mit freier Nase) aus Aerosol-Schwebetröpfchen eingeatmet, gelangt über die Atemwege in die Lungen, um diese beiden Organe und mehr bis zum Todeskampf via Panikattacke zu zerstören, und das Virus wird beim maskenfreien "Tragen" oder bei unverhüllter Nase auf andere Menschen übertragen. Impfbefürworter haben es besser, weil ihr Krankheitsverlauf vielleicht nicht tödlich endet. Das Virus jubelt und mutiert, weil es durch Covidoten Wirte findet. Weil ffp2Masken das Ein- und Ausatmen erschweren, beweist JEDE/R(selbst die Maskenverweigerer!) die hohe Schutzwirkung der ffp2. Also dann? Das Virus sagt Prost auf die nächsten 1000 Jahre, weil Covidoten das genauso wollen.

  6. 87.

    Was versprechen Sie sich denn von der nächsten Wahl?
    Frau Giffey wird abgewählt und wir bekommen eine grüne Regierende - dann wird bestimmt alles besser….

  7. 86.

    Viel Erfolg beim Kontrollieren, Frau Gote! Und auch viel Spaß an die Einzelhändler, die es sowieso schon schwer genug haben.

  8. 85.

    Solch arroganten und rücksichtslosen Leuten wie ihnen wünsche ich von Herzen eine saftige Geldstrafe. Unerhört ihr Gebaren! Gilt natürlich auch für alle anderen selbsternannten "Experten", die vor allem ihr Ego nach vorne stellen und nicht begreifen, dass der Maßstab nicht andere Länder, sondern die Situation unseres Gesundheitssystems ist. Corona ist auch keine harmlose Erkältungskrankheit, sondern nach wie vor eine gefährliche Atemwegserkrankung, die massive gesundheitliche Probleme mit sich bringen kann. Bei üblichen Erkältungen ist das extrem selten der Fall und dann auch meist nur unter bestimmten Umständen. Die Pandemie ist übrigens erst vorbei, wenn das die WHO sagt. Kein Land und kein Präsident kann das Ende einer Pandemie einfach so herbeireden. Also: Maske auf, Leben retten und aufhören, zu jammern!

  9. 84.

    Aha,ok..und für knapp 600 Menschen(von fast 4 Mio Einwohner) soll ich dann täglich 8 Stunden mit einer Maske im Einzelhandel arbeiten!!!
    Wer eine Maske tragen will,soll und kann das gerne tun!!!
    Aber ich fange nicht wieder,mit dem ganzem Zauber,von vorne an!!!

  10. 83.

    Na Gott sei Dank sind die Kinder (erstmal) raus aus der Nummer. Seit dem Wegfall der letzten Maskenpflicht hatten wir wiederholt Erkältungen (kein Corona!), weil das Immunsystem so lange diesbezüglich nichts zu tun hatte und wir lagen stellenweise wiederholt mit Fieber flach.
    So können die Kinder munter weiter ihre Keime austauschen und auch unser Immunsystem bekommt den Mist zum trainieren wieder ab :)

  11. 82.

    Ich trage in den Öffis schon lange keine Maske mehr und werde es auch in Zukunft nicht machen. Das nötigste wird im Supermarkt mit Maske gekauft und der Rest kommt über Lieferdienste.
    Sämtliche Restaurantbesuche werden verlagert, wenn ich bei meinen nordischen Nachbarn bin.
    Kinos und Theater werden so lange nicht mehr besucht, bis hier das Leben mal wieder normal läuft.

  12. 81.

    Online Shopping ist die richtige Antwort!!! Wer den Mist mitmacht ist selber schuld!

  13. 80.

    "Ich verstehe es einfach nicht mehr." Dabei ist es ganz einfach zu verstehen, wenn man den Beitrag komplett liest: es wird auf ansteigende Fallzahlen in Deutschland reagiert, die ja eine hohe Dunkelziffer aufweisen, weil sich viele nicht mehr testen lassen, auch, wenn sie Symptome haben oder einen Hotspot besucht haben. "Bedanken" kann man sich bei diesen verantwortungslosen Leuten....

  14. 79.

    Völlig egal, was dieser Senat beschließt, ich werde KEINE Maske tragen, tue ich seit Anfang des Jahres im ÖPNV auch nicht mehr und werde ich auch sonst nicht tun!

  15. 78.

    Komisch. Als einziges Land europaweit steigen bei uns die Zahlen, weil es keine Maskenpflicht in Geschäften gibt? Ist das der gleiche Zusammenhang warum die Zahlen im Saarland stärker steigen als in Bayern. Und dies ohne Oktoberfest? Könnte es eventuell sein, dass Sie das Konzept von Kausalität nicht verstehen?

  16. 77.

    Das ist nicht evidenzbasiert. Wenn ich jetzt von Ihnen fordere, sich aus Solidarität die Nägel lackieren zu lassen, machen Sie das auch?

  17. 76.

    Hat ja viel gebracht, ihr Mitmachen. Und Sie kommen nicht mal auf die Idee, da nachzuhaken? Nicht ein ganz kleines bisschen?

  18. 75.

    Sollte es wieder zum Gesetz werden würde ich auch in Brandenburg mitmachen, ist ja nicht von Dauer und geschadet hat es mir auch nicht.
    Dagegen war meine Corona lnfektion und der Aufenthalt mit einer Lungenentzündung nicht von schlechten Eltern.

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