Corona-Politik in Berlin - Gote wehrt sich gegen Kritik an Maskenpflicht-Forderung

Do 13.10.22 | 17:07 Uhr
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Ulrike Gote (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft, spricht bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Berliner Senats. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.10.2022 | Angela Ulrich | Bild: dpa/Christoph Soeder

Eine Maskenpflicht in Innenräumen ist in den vergangenen Tagen immer häufiger gefordert worden. Am Mittwoch sprach sich die Berliner Gesundheitssenatorin Gote dafür aus. Jetzt muss sie sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen wehren.

Berlins Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) wehrt sich gegen Kritik an ihrem Vorpreschen für eine verstärkte Maskenpflicht. Sie habe niemanden überrumpeln wollen, erklärte Gote dem rbb. Aber die Dramatik der stark steigenden Infektionszahlen und belasteten Krankenhäusern habe sich für sie in der Corona-Lagebesprechung mit Experten am Mittwochmorgen unmittelbar vor ihrer Pressekonferenz "nochmal sehr deutlich zugespitzt", so Gote. "In dieser Zusammenschau musste ich am Mittwoch einfach reagieren und sagen: jetzt stellt sich die Lage in Berlin früher so dar, dass wir in eine weitere Stufe gehen sollten. Und genau das will ich dem Senat empfehlen".

Kritik aus den eigenen Reihen

Aus der eigenen rot-grün-roten Koalition war Gote zuvor ein "überraschendes" und "eiliges" Vorgehen vorgehalten worden. Noch am Dienstag, in der Senatssitzung, sei von einer verschärften Lage und zusätzlichen Corona-Maßnahmen von Seiten Gotes nicht die Rede gewesen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte zurückhaltend auf den Vorstoß von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) reagiert, angesichts steigender Corona-Zahlen die Maskenpflicht wieder zu verschärfen. "Aktuell handelt es sich um einen Vorschlag von Senatorin Gote, der noch nicht im Senat besprochen wurde", sagte Giffey am Donnerstag dem rbb. Es seien viele Punkte offen.

"Beispielsweise bedarf es einer Datengrundlage, um eine etwaige Verschärfung der Maßnahmen zu begründen und um eine gemeinsame Haltung zum weiteren Vorgehen zu erreichen", sagte Giffey. Sie verwies darauf, dass es für das Auslösen der zweiten Stufe des neuen Corona-Fahrplans, was zum Beispiel eine Maskenpflicht in bestimmten Innenräumen zur Folge hätte, einer Anpassung der entsprechenden Verordnung durch den Berliner Senat bedürfe.

Linke überrascht - AfD dagegen

Von der Linken kommt ebenfalls Kritik. Man sei "überrascht" gewesen von Gotes Vorgehen, sagte deren Gesundheitspolitiker Tobias Schulze dem rbb. Im Grundsatz sei es zwar richtig, sich angesichts hochschnellender Corona-Infektionszahlen Gedanken über zusätzliche Maßnahmen zu machen. "Klar ist, dass wir rechtzeitig handeln und vor die Welle kommen müssen", so Schulze. Allerdings bräuchte es dafür gute Vorbereitung und die Akzeptanz der Bevölkerung. Alle Maßnahmen müssten auch wissenschaftlich notwendig, nachvollziehbar und rechtssicher sein. Deswegen so Schulze, "muss eine solche Anschaltung der Stufe 2 des Corona-Fahrplans sehr gut vorbereitet sein".

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen schärfere Corona-Maßnahmen an sich. Gesundheitsexperte Frank-Christian Hansel bemängelt eine fehlende Datengrundlage für neue Einschränkungen. "Verbote und Vorschriften Marke Pi mal Daumen haben in einem demokratischen Staat aber nichts zu suchen", so Hansel.

Sendung: Inforadio, 13.10.2022, 12:00 Uhr

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110 Kommentare

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  1. 109.

    Warum darf eine Nicht-Berlinerin entscheiden, was wir in Berlin machen?

  2. 108.

    Der Bundespräsident präsentiert sich im Zug "oben ohne". Das zeugt von selbstherrlicher Verachtung für die Bürger, anders kann man es nicht nennen. Ein solches Land, das solche Vorbilder hat und diese auch noch wählt und bezahlt, mit dem stimmt wirklich etwas nicht.
    Und in Berlin läuft sich die Grüne Gesundheitssenatorin warm und will mit Bevormundung, Verboten und Vorschriften das Leben der Bürger erschweren.
    Ich hoffe auf Neuwahlen.

  3. 107.

    Sie behaupten einfach irgendetwas und behauptet ich würde mich widersprechen?
    Wenn für sie den Unterschied zwischen Endemie und Pandemie nicht kennen, ist das nicht mein Problem.
    Und nein, wir hatten nur eine schwere Infuenzawelle in 2017/18 aber regelmäßige Inzidenz- und Prävalenzwellen bei Covid.

  4. 106.

    Das Thema ist Maskenpflicht (oder eben nicht) in Innenräumen.
    Aber Sie wollten wohl lieber mal so richtig jemandem die Meinung geigen...

  5. 105.

    "Ich biete Ihnen einen Platz an und riskiere aber dass Sie 2 Wochen später durch mich auf der ITS liegen oder sterben, falls ich Sie angesteckt habe."

    Das riskieren Sie aber nur, wenn Sie infiziert den ÖPNV nutzen. Tun Sie das?

    Krank bleibe ich daheim und ÖPNV wird nur negativ getestet betreten. Maske ja, wenn arges Gedränge herrscht. Aber auch nur dann.

  6. 104.

    Nicht zu blöd, aber wir stehen uns mit falsch verstandenem Datenschutz selbst im Weg.
    Solange jeder in den sozialen Netzwerken und auf den Internetportalen komplett die Hosen runter lässt, aber der Staat nicht mal weiß wer wo gerade wohnt, stimmt was grundsätzlich nicht.

    Ich will das Thema hier nicht unnötig vertiefen, aber ich fürchte aus dieser Nummer kommt Deutschland einfach nicht raus.

  7. 103.

    “Es hilft aber den Risikogruppen keinen Deut weiter, wenn die nicht übermäßig gefährdete Mehrheit mit sinnlosen, inkonsistenten und überzogenen Maßnahmen drangsaliert wird.”
    Wie kommen Sie darauf? Wenn insgesamt die Inzidenz bei den Infektionen niedriger ist können sich Vulnerable seltener und weniger anstecken. Der Infektionsdruck ist niedriger. Sie diskutieren hier nun schon lange mit. Es ist einfach ein Problem, wenn Forderungen erhoben werden auf der Grundlage von Unkenntnis. Weshalb wollen Sie wissenschaftliche Kenntnisse, nicht akzeptieren?

  8. 102.

    Nur mal so angefragt, werden bei Ihnen nur Kommentare veröffentlicht, die ins politische Narrativ passen? Oder wieso wurden meine zwei Kommentare nicht veröffentlicht. Hat nichts mit Zensur zu tun, oder?

  9. 101.

    Habe ich Sie richtig verstanden, Sie standen in der S-Bahn ohne Maske, trotz Maskenpflicht? In dieser Situation hätten Sie einer Schwangeren ihren Platz angeboten, wenn Sie einen gehabt hätten?
    Hätten Sie das auch einer älteren Person gegenüber getan? Ohne Maske? Aber das kann man nun wirklich nicht als Solidarität bezeichnen: Ich biete Ihnen einen Platz an und riskiere aber dass Sie 2 Wochen später durch mich auf der ITS liegen oder sterben, falls ich Sie angesteckt habe. Das gilt für die Schwangere die ja in abgeschwächter Form auch eine Risikoperson ist ähnlich.
    Sie gehen doch ein hohes Risiko ein eine andere Person zu schädigen, das ist nun wirklich überhaupt keine Solidarität, das ist das Gegenteil. (Und wenn Sie wüßten dass Sie Corona haben, wäre das sogar Körperverletzung).

  10. 100.

    Sie verwechseln Solidarität und banale Höflichkeit. Von Leuten die eine Maske tragen aber keine Kinderstube hatten, wird unser Gesundheitssystem nicht überlastet und es sterben auch keine Leute daran.

    Und was Höflichkeit angeht könnte ich noch ganz andere Beispiele nennen, hat aber auch nichts mit Solidarität zu tun.

    O tempora, o mores!

  11. 99.

    Es wird ganz viel über Solidarität geredet. Interessant fand ich es diese Woche in der Sbahn von Zoo nach Friedrichstraße: ich ohne Maske stehend hätte meinen Platz für eine sehr schwangere Frau abgegeben. Die sitzende Passagiere brav maskiert haben nicht angeboten, den Sitz abzugeben. Solidarität hat anscheinend mit der Maske zu tun- und dann ist Schluss.

  12. 98.

    Und wie kommen SIE darauf, dass das eine Unterstellung ist? Ich weiß es halt. Und kommen Sie jetzt nicht mit Belegen oder Beweisen. Würde den Rahmen hier sprengen. Glauben Sie es oder nicht, liegt bei Ihnen.

  13. 97.

    Was ich ganz interessant finde ist die Tatsache, dass in Österreich seit mehreren Monaten nur noch in Wien Maskenpflicht im ÖPNV und in den Gesundheitseinrichtungen besteht, aber die Inzidenz nicht niedriger ist als in den anderen österreichischen Bundesländern. Die waren im gesamten Zeitraum annäherend gleich oder sogar mit am Höchsten und auch dort sollen die Kliniken am Limit sein. Maskenpflicht, als unter Zwang und falsch getragen, scheint nicht so viel zu bringen.

  14. 96.

    Die 25% bezweifle ich (galt bei Alpha). Hochrisikogruppe ist nicht gleich vulnerabel. Auch unter Risikopatienten bestehen im Bezug auf die zu erwartende Schwere einer Corona-Erkrankung erhebliche Unterschiede. Wirklich statistisch erkennbar gefährlich ist das Virus inzwischen nur noch für Hochrisiko-Patienten, also jene im sehr betagten Alter und jene mit ohnehin sehr eingeschränkter Lungenfunktion. Ja, es ist leider so, dass diese sich ein Stück weit selbst isolieren müssen und nur getesteten Besuch erhalten und zwar vollkommen unabhängig von sämtlichen anderen Corona-Schutzmaßnahmen. Diese Menschen sind von jeder schwereren Erkrankung extrem bedroht. Bei einem COPD-Patienten reicht es aus, dass er sich am Essen verschluckt, um eine potentiell tödliche Lungenentzündung zu entwickeln. Natürlich ist Corona für die lebensgefährlich, aber allgemeine Maßnahmen sind überhaupt kein Schutz für diese.

  15. 95.

    Sehr gut gesagt. Die Verachtung des Schwachen und der schwere Mangel an Solidarität in unserem Land ist leider ein trauriges Erbe des vielgestaltigen Totalitarismus in der deutschen Geschichte, das unsere Gesellschaft weiterhin mit sich schleppt. Wie man meinen kann, es sei besser, Risikogruppen (de facto) von der Teilhabe am sozialen Miteinander auszuschließen, statt allen eine so einfache wui harmlose Pflicht wie das Maskentragen in öffentlichen Räumen aufzuerlegen, ist mir ein Rätsel. Wer Schwächere nicht schützt, sondern sogar als eine Art Ballast zu definieren versucht, soll von mir aus alleine in eine Blockhütte im Wald ziehen. Eine Gesellschaft funktioniert mit solchen Leuten nämlich leider eher nicht.

  16. 94.

    Ich bedanke mich für die prompte Bestätigung wer hier unsere Gesellschaft spalten will. Und das nicht erst seit Corona. Es sind immer dieselben Akteure.

    Erst waren es Zuwanderer, dann Transferleistungsempfänger und nun weitere der Schwächsten der Gesellschaft auf die Maskenverweigerer einschlagen wollen. Und es bleibt nicht mehr beim verbalen Einschlagen.

    Inzwischen muß man nicht einmal mehr genauer hinsehen um zu erkennen wer da unsere Gesellschaft spalten und unsere demokratischen Werte abschaffen will.

  17. 93.

    Sie widersprechen sich doch selbst. Ob endemischer oder epidemischer Zustand, Krankheitswellen treten bei beiden auf und können entsprechend für temporär erhöhte Krankenstände sorgen. Wenn nach 3 Jahren Covid-19 solche Wellen immer noch zur Überlastung einzelner Bereiche führen können, dann liegt die Ursache aber längst nicht mehr in der Erkrankung selbst sondern im Mangel auf die Vorbereitung darauf, in fehlenden Maßnahmen zur Kompensation und nicht zur Verfügung gestellten Mitteln, um diese erwartbaren Mängel auszugleichen. Corona wird uns ab jetzt immer begleiten, wir werden es nicht mehr los. Entsprechend wird es weiterhin Wellen geben, mit denen unsere Gesellschaft umgehen muss und da reicht es auf Dauer eben nicht aus, einfach Infektionen unterdrücken zu wollen. Das ist nur eine Kurz-Frist-Strategie, wir brauchen längst eine langfristige.

  18. 92.

    Was soll daran denn bitte menschenverachtend sein? Es ist schlicht mal die Realität. Ich gehöre auch zur Risikogruppe, auch wenn ich zum Glück nicht unter die Gruppe der Leistungsbezieher falle, weiß aber, dass ich damit nicht die Mehrheit "von uns" repräsentiere. Die Hauptrisikogruppen sind nun mal Rentner und Schwerbehinderte, wobei nun mal leider aufgrund der Gegebenheiten unter letzterer Gruppe ein Großteil staatliche Unterstützung benötigt. Das zu benennen hat mit Spaltung überhaupt nichts zu tun. Es hilft aber den Risikogruppen keinen Deut weiter, wenn die nicht übermäßig gefährdete Mehrheit mit sinnlosen, inkonsistenten und überzogenen Maßnahmen drangsaliert wird. Es gilt, gezielt Risikogruppen zu schützen und nicht weiter pauschale Maßnahmen zu verhängen, die die Krankheitswellen eh nicht aufhalten und die inzwischen immer weniger Menschen nachvollziehen können und sie deshalb ohnehin ignorieren.

  19. 91.

    "Daran krankt es offenbar in Deutschland mehr als in anderen Ländern, an einer soliden und realen Datengrundlage."
    Wahre Worte!
    Stellt sich nur die Frage: sind wir (das Land) zu blöd dazu oder ist das gewollt?

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