Debatte um Pandemie-Ende
Ist die Corona-Pandemie vorbei oder noch voll im Gange - diese Diskussion ist nach den Aussagen von Virologe Christian Drosten neu entfacht. Beim Tempo von möglichen Lockerungen gibt es in Berlin und Brandenburg unterschiedliche Meinungen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Corona-Schutzmaßnahmen will die Berliner Gesundheitsverwaltung vorerst an den geltenden Regeln festhalten.
"Wir sollten jetzt nicht voreilig handeln, sondern weiter mit Besonnenheit und auf Grundlage der verfügbaren Evidenz agieren", erklärte der Staatssekretär für Gesundheit Thomas Götz am Dienstag.
Es sei "erfreulich", wenn Experten wie Christian Drosten von einem allmählichen Übergang von der Pandemie in eine endemische Phase ausgingen. "Das allein ist aber noch kein Grund, alle bewährten Vorsichtsmaßnahmen plötzlich fallen zu lassen", so Götz.
Demnach sind in Berlin momentan weder die Abschaffung der Isolationspflicht noch ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen geplant.
Die aktuelle Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung gilt noch bis zum 17. Januar. Ob es danach zu Lockerungen komme, werde der Senat unter Berücksichtigung der vorhandenen Datenlage im Januar bewerten. Wichtig sei dabei die enge Abstimmung mit Brandenburg und anderen Bundesländern, betonte Götz.
Auch das Brandenburger Gesundheitsministerium hält die aktuellen Regelungen weiterhin für wichtig. Die Lage in den Kliniken sei weiter angespannt, selbst wenn die Corona-Pandemie dabei nur noch eine eher untergeordnete Rolle spiele. Weniger als acht Prozent der Intensivbetten in Brandenburger Krankenhäusern sind aktuell mit Corona-Patienten belegt.
"Wir entscheiden in kurzen Abständen anhand der Lage, welche Maßnahmen noch gebraucht werden - und so werden wir auch in den nächsten Wochen vorgehen", sagte Gabriel Hesse, Sprecher des Gesundheitsministeriums dem rbb.
Etwas offensiver ist in der Debatte die Brandenburger Regierungskoalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sagte rbb24 Brandenburg aktuell, dass man "zügig" über eine Abschaffung der restlichen Maßnahmen sprechen wolle. "Das betrifft vor allem das Tragen von Masken im ÖPNV. Da gehe ich davon aus, dass das schon im Januar verschwinden wird", so Keller. Keller betonte aber auch, dass versucht werden müsse, ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu erwirken.
"Nicht einmal jedes zehnte Bett in den Krankenhäusern ist noch belegt mit Corona-Patienten", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann dem rbb, "vor einem Jahr war das noch jedes dritte Bett". Dies zeige, dass das Virus ungefährlicher geworden sei. Es sei deshalb an der Zeit, die Corona-Maßnahmen auslaufen zu lassen, so Redmann.
Der Opposition geht das nicht schnell genug. BVB/Freie Wähler fordern beispielsweise schon seit Monaten ein Ende der Maßnahmen - und jetzt ein sofortiges Handeln der Landesregierung. Man sehe keinen Grund, bis Mitte Januar zu warten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Matthias Stefke, rbb24 Brandenburg aktuell.
Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer rechnet unterdessen mit einem Ende der Corona-Maskenpflicht im Berliner ÖPNV spätestens im Frühjahr 2023. Dabei verwies der Linken-Politiker am Dienstag aber ebenfalls auf die anstehenden Beratungen im Senat und die nötigen Abstimmungen mit dem Land Brandenburg.
Zudem sei auch die Situation im Gesundheitsbereich entscheidend. "Derzeit sind die Signale aus den Krankenhäusern eher noch so, dass sie mehr als voll sind und es überall an Personal fehlt. Insofern betrachte ich das Masketragen in den Wintermonaten auch als einen Akt der Solidarität", sagte Lederer.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte bereits Heiligabend der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass sie davon ausgehe, dass die Maskenpflicht 2023 enden werde. Auf einen Zeitpunkt legte sich Giffey dabei nicht fest.
Über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs können die Länder selbst entscheiden. Für Fernzüge und Fernbusse ist dagegen laut Infektionsschutzgesetz bundesweit bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben.
In Bayern und Sachsen-Anhalt ist die Maskenpflicht im ÖPNV bereits entfallen. In Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus.
Angeschoben hatten die Debatte über den Wegfall von Maßnahmen am zweiten Weihnachtstag der Virologe Christian Drosten. "Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei", sagte Drosten dem "Tagesspiegel".
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte daraufhin die Aufhebung der letzten Beschränkungen - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein sofortiges Ende aller Maßnahmen hingegen ab [tagesschau.de].
Sendung: rbb24 Abendschau, 27.12.2022, 19:30 Uhr
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