Debatte um Pandemie-Ende - Forderungen nach Lockerungen in Berlin und Brandenburg werden lauter

Mi 28.12.22 | 11:13 Uhr
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Symbolbild: Viele Menschen steigen mit Maske am Alexanderplatz in eine S-Bahn ein und aus
rbb|24 | 27.12.2022 | Material: rbb24 Abendschau, rbb24 Brandenburg aktuell, ARD-aktuell | Bild: dpa/Christoph Soeder

Ist die Corona-Pandemie vorbei oder noch voll im Gange - diese Diskussion ist nach den Aussagen von Virologe Christian Drosten neu entfacht. Beim Tempo von möglichen Lockerungen gibt es in Berlin und Brandenburg unterschiedliche Meinungen.

  • Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet
  • Berlin möchte dennoch an den übrigen Corona-Maßnahmen festhalten und Mitte Januar die Situation bewerten
  • Das Brandenburger Gesundheitsministerium möchte ähnlich vorgehen - SPD und CDU machen sich jedoch für ein Auslaufen der aktuellen Regelungen stark
  • Beide Länder bevorzugen ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Corona-Schutzmaßnahmen will die Berliner Gesundheitsverwaltung vorerst an den geltenden Regeln festhalten.

"Wir sollten jetzt nicht voreilig handeln, sondern weiter mit Besonnenheit und auf Grundlage der verfügbaren Evidenz agieren", erklärte der Staatssekretär für Gesundheit Thomas Götz am Dienstag.

Aktuelle Verordnung gilt bis Mitte Januar

Es sei "erfreulich", wenn Experten wie Christian Drosten von einem allmählichen Übergang von der Pandemie in eine endemische Phase ausgingen. "Das allein ist aber noch kein Grund, alle bewährten Vorsichtsmaßnahmen plötzlich fallen zu lassen", so Götz.

Demnach sind in Berlin momentan weder die Abschaffung der Isolationspflicht noch ein Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen geplant.

Die aktuelle Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung gilt noch bis zum 17. Januar. Ob es danach zu Lockerungen komme, werde der Senat unter Berücksichtigung der vorhandenen Datenlage im Januar bewerten. Wichtig sei dabei die enge Abstimmung mit Brandenburg und anderen Bundesländern, betonte Götz.

Brandenburger Gesundheitsministerium will ebenfalls an Maßnahmen festhalten

Auch das Brandenburger Gesundheitsministerium hält die aktuellen Regelungen weiterhin für wichtig. Die Lage in den Kliniken sei weiter angespannt, selbst wenn die Corona-Pandemie dabei nur noch eine eher untergeordnete Rolle spiele. Weniger als acht Prozent der Intensivbetten in Brandenburger Krankenhäusern sind aktuell mit Corona-Patienten belegt.

"Wir entscheiden in kurzen Abständen anhand der Lage, welche Maßnahmen noch gebraucht werden - und so werden wir auch in den nächsten Wochen vorgehen", sagte Gabriel Hesse, Sprecher des Gesundheitsministeriums dem rbb.

Brandenburger Koaltion wird beim Zeitplan deutlicher

Etwas offensiver ist in der Debatte die Brandenburger Regierungskoalition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller sagte rbb24 Brandenburg aktuell, dass man "zügig" über eine Abschaffung der restlichen Maßnahmen sprechen wolle. "Das betrifft vor allem das Tragen von Masken im ÖPNV. Da gehe ich davon aus, dass das schon im Januar verschwinden wird", so Keller. Keller betonte aber auch, dass versucht werden müsse, ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu erwirken.

"Nicht einmal jedes zehnte Bett in den Krankenhäusern ist noch belegt mit Corona-Patienten", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann dem rbb, "vor einem Jahr war das noch jedes dritte Bett". Dies zeige, dass das Virus ungefährlicher geworden sei. Es sei deshalb an der Zeit, die Corona-Maßnahmen auslaufen zu lassen, so Redmann.

Der Opposition geht das nicht schnell genug. BVB/Freie Wähler fordern beispielsweise schon seit Monaten ein Ende der Maßnahmen - und jetzt ein sofortiges Handeln der Landesregierung. Man sehe keinen Grund, bis Mitte Januar zu warten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Matthias Stefke, rbb24 Brandenburg aktuell.

Auch Berliner Krankenhäuser noch immer voll

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer rechnet unterdessen mit einem Ende der Corona-Maskenpflicht im Berliner ÖPNV spätestens im Frühjahr 2023. Dabei verwies der Linken-Politiker am Dienstag aber ebenfalls auf die anstehenden Beratungen im Senat und die nötigen Abstimmungen mit dem Land Brandenburg.

Zudem sei auch die Situation im Gesundheitsbereich entscheidend. "Derzeit sind die Signale aus den Krankenhäusern eher noch so, dass sie mehr als voll sind und es überall an Personal fehlt. Insofern betrachte ich das Masketragen in den Wintermonaten auch als einen Akt der Solidarität", sagte Lederer.

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte bereits Heiligabend der Deutschen Presse-Agentur gesagt, dass sie davon ausgehe, dass die Maskenpflicht 2023 enden werde. Auf einen Zeitpunkt legte sich Giffey dabei nicht fest.

Bundesländer handeln unterschiedlich

Über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen des Nahverkehrs können die Länder selbst entscheiden. Für Fernzüge und Fernbusse ist dagegen laut Infektionsschutzgesetz bundesweit bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben.

In Bayern und Sachsen-Anhalt ist die Maskenpflicht im ÖPNV bereits entfallen. In Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus.

Drosten: "Pandemie ist vorbei"

Angeschoben hatten die Debatte über den Wegfall von Maßnahmen am zweiten Weihnachtstag der Virologe Christian Drosten. "Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei", sagte Drosten dem "Tagesspiegel".

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte daraufhin die Aufhebung der letzten Beschränkungen - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein sofortiges Ende aller Maßnahmen hingegen ab [tagesschau.de].

Sendung: rbb24 Abendschau, 27.12.2022, 19:30 Uhr

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134 Kommentare

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  1. 134.

    ... da muß rein garnichts trainiert werden . Von wegen ,dieser Satz zeigt ,das sie überhaupt gar keine Ahnung haben .das Immunsystem ist durch die Maskentragerei sehr wohl aus der Form gekommen wie die ganzen Atemwegerkrankungen zur Zeit zeigen . Und auch von Medizinern wird es so nach außen kommuniziert .

  2. 133.

    Vielleicht gelingt es Ihnen zukünftig irgendwann einmal, schlichte Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur punktuelle, Ihnen genehme Aussagen. Ihre Punkte kann man ohne jegliche Mühe sofort auseinander nehmen (z. B. Bevölkerungsdichte D vs. NL), lohnt sich aber nicht, weil Fakten Sie eh nicht interessieren. Selbst Virologen sind sich längst einig, dass Corona nicht mehr pandemisch sondern endemisch ist, aber Sie wissen es natürlich besser und alle Anderen sind sowieso in Ihrer Welt alles Nazis. Kann ich leider nicht ernst nehmen.

  3. 132.

    „ich kann nicht verstehen, warum man sich so an einem Mann überhöhen“

    Keiner überhöht hier irgendetwas, nur sie versuchen mit ihrem Beliebigkeitsgeschwurbel wissenschaftliche, faltenbasierte Aussagen zu banalisieren.
    Der Unterschied ist, Drosten sagt nur dann etwas, wenn es irgendetwas zu sagen gibt.

  4. 131.

    "Derzeit sind die Signale aus den Krankenhäusern eher noch so, dass sie mehr als voll sind und es überall an Personal fehlt. Insofern betrachte ich das Masketragen in den Wintermonaten auch als einen Akt der Solidarität"
    Die Fassung des IFSG um die es geht sieht die Maßnahmen wegen Corona vor. Wenn man was anderes will muss man das Gesetz ändern und sich nicht permanent neue Ausreden ausdenken wieso das nicht geht oder jenes zu früh ist.
    Und Solidarität ist etwas freiwilliges... per Gesetz Solidarität festzulegen und ein nicht beachten unter Strafe zu stellen... Naja da sollte man vorsichtig sein, sonst warten alle zukünftig bei Solidarität auf Gesetze.

  5. 130.

    Die Pandemie mag vorbei sein, aber es gibt ja nun auch noch Grippe und Co. Was ist eigentlich so schlimm daran, in der Hochsaison in engen Räumen Masken zu tragen, nun da wir diese einfachen Hilfsmittel haben? Schön, wenn es eigenverantwortlich und ohne Pflicht ginge.
    Die Masse der Menschen nimmt scheinbar lieber in Kauf, krank zu werden (kann sich Arbeitsausfall leisten und lässt sich auch gerne durch Erkrankung die Freizeit vermiesen). Das wäre egal, wenn man nicht zwangsläufig auch andere anstecken würde.

  6. 129.

    Wo soll diese Umfrage gewesen sein ? Warscheinlich in Ihrem grünen Verbotskopf . Mitlerweile ist es wohl eher umgekehrt Aber bei den Grünen hat man es mit der Wahrheit ja noch nie so genau genommen.

  7. 128.

    „Es gab nicht mal ne Pandemie. Die gab es nur, weil die allmächtige WHO, finanziert duch immer die selben Protagonisten, die Definition für "Pandemie" geändert hat.“

    Dann lassen sie uns alle an ihren „Geistes…ssen“ teilhaben:
    Finanziert durch welche immer selben Protagonisten?
    Wie ist die Pandemie eigentlich definiert und wie lautet die Neudefinition der WHO?

  8. 127.

    Eine Maske kann nur vor Partikeln schützen die da sind.
    Bekanntlich hatten wir in den pandemischen Jahren weder RSV- noch Influenzawellen.
    Und unser Immunsystem sind nicht die Olympischen Spiele, da muss rein garnichts trainiert werden.

  9. 126.

    Wenn sie meinen das corona nicht gibt denken sie halt ihren Müll
    Lassen Sie Leute die sich Geimpft haben und eine Krankheit ernst nehmen in Ruhe
    Zum Glück ist nicht jeder ihrer Meinung
    Was meinen Sie mit Gespritzten ?? Gibt es nicht
    Höchstens Geimpfte

  10. 125.

    Wenn sie meinen das corona nicht gibt denken sie halt ihren Müll
    Lassen Sie Leute die sich Geimpft haben und eine Krankheit ernst nehmen in Ruhe
    Zum Glück ist nicht jeder ihrer Meinung
    Was meinen Sie mit Gespritzten ?? Gibt es nicht
    Höchstens Geimpfte

  11. 124.

    Alle fleißigen Corona-Mahner und auch die Medien müssen einsehen, dass die Pandemie vorbei ist. Wer weiter mit den Ängsten der Menschen arbeitet, der wird meines Erachtens jetzt selbst zum Schwurbler und zum Aluhutträger.

  12. 123.

    Es macht mich fassungslos, dass in Deutschland noch immer an Maßnahmen (Maskenpflicht, Isolationspflicht!!) festgehalten wird, obwohl die Pandemie schon seit langem vorbei ist - nicht erst seit der Aussage von Herrn Drosten. Jetzt Maßnahmen mit anderen Krankheiten zu begründen ist ein Rechtsbruch! „Akt der Solidarität“? Unter Zwang? Und die Kinder waren immer egal… In anderen Ländern der Welt wird das Ende der Pandemie mit Frohmut verkündet.. Deutsche Medien trauern und fragen: was nun?

  13. 122.

    "Bitte nennen Sie die Quelle der Umfrage. Wo kann ich das genau nachlesen?" https://de.statista.com

    "Das hier immer wieder angeblich konkrete Zahlen ohne Quellenangabe genannt werden. Aber es wird keine Angabe geben, sondern nur der Hinweis von Ihnen, das alle die nicht Ihrer Meinung sind von Hause aus ungebildet, rechts und Analphabeten sind."

    Einbildung soll ja auch eine Bildung sein. Ich habe mir abgewöhnt Quellen zu nennen, fällt eh nicht auf fruchtbaren Boden bei denen die ihre Verschwörungsfantasien mehr glauben als Fakten.

    "Erkennen Sie endlich Ihren eigenen Fehler im Umgang mit den Mitmenschen. Denn die Welt besteht nicht nur aus Grün und Rot, auch soll es Menschen geben, die in der Schule mehr als das Tanzen des Namens im Unterricht hatten."

    Dummes Gewäsch, welches aber genau zeigt welche Bildung sie hatten.

  14. 121.

    Die Pandemie mag vorbei sein, aber es gibt ja nun auch noch Grippe und Co. Was ist eigentlich so schlimm daran, in der Hochsaison in engen Räumen Masken zu tragen, nun da wir diese einfachen Hilfsmittel haben? Schön, wenn es eigenverantwortlich und ohne Pflicht ginge.
    Die Masse der Menschen nimmt scheinbar lieber in Kauf, krank zu werden (kann sich Arbeitsausfall leisten und lässt sich auch gerne durch Erkrankung die Freizeit vermiesen). Das wäre egal, wenn man nicht zwangsläufig auch andere anstecken würde.

  15. 120.

    Hat man hier nicht jahrelang in der Kommantarfunktion von einigen Corona-Dramatikern ständig gelesen, das die Impfzweifler die Geimpften in sogenannte Geiselhaft nehmen und die Freiheiten wegen ihnen blockiert werden? Nun kann man in der Presse sehr viel Kritik über die stattgefundene Corona Politik und der vermeintlichen Wunderwirkung der mRNA Corona Impfstoffe lesen. Jetzt kommt die Zeit der Relativierung. Den Fremdschutz der Impfstoffe gibt es überhaupt nicht. 2G war diskriminierend und gänzlich untauglich. Schul- und Kitaschliessungen ein riesen Fehler. Ungeimpfte mussten sich vor der Arbeit täglich testen und Geimpfte verbreiteten auf Arbeit ungetestet den Corona Virus. Hier ist viel Unrecht passiert und man hat wissenschaftliche Ergebnisse absichtlich ignoriert. Was hat man den schwedischen, britischen und dänischen Coronaweg hart kritisiert und dort ist aber auch nicht das Coronachaos ausgebrochen. Hier gab es nur ein einziges politisches Ziel, nähmlich 100% Impfstatus.

  16. 119.

    Gucken Sie sich doch mal die Bevölkerungsdichte und Impfquote in Europa nach Ländern an, anstatt hier Unsinn zu verbreiten. Deutschland ist dort absolut mit anderen Ländern vergleichbar, die schon lange keine Maskenpflicht mehr im ÖPNV haben. Ich helfe Ihnen gerne weiter, da Sie ja augenscheinlich ausschließlich provozieren können mit Ihrer Angststörung:

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74693/umfrage/bevoelkerungsdichte-in-den-laendern-der-eu/
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1203308/umfrage/impfstoffabdeckung-der-bevoelkerung-gegen-das-coronavirus-nach-laendern/

    Luxemburg, Niederlande, Belgien alle mit höherer Bevölkerungsdichte und mit ähnlicher Impfquote wie Deutschland , aber ohne sinnfreie Maßnahmen. Und jetzt?

  17. 118.

    Es geht ja viel mehr um das Menschenbild, was dahintersteckt. Ich kann keine Partei wählen, die mich ohne wissenschaftliche Evidenz wie ein Kleinkind behandelt. Diese Bevormundung überlagert daher alles.

    Herr Lederer ist unfassbar abgehoben, er sollte googeln, was Solidarität bedeutet. Im Sommer rechtswidrig ein Tanzverbot erlassen - war das auch aus Solidarität?

  18. 117.

    Was wollen Sie von einem Herrn Senator erwarten, der Mitglied der SED-Nachfolgepartei ist. Der hatte Verbieten und Bevormunden schon auf der Parteihochschule. Agit.-Prop. übrigens auch.

  19. 115.

    Es gibt noch Maßnahmen in anderen Ländern. Übrigens an "links Grünen Bereich" merkt man, dass sie keine Ahnung haben. Warum reden sie eigentlich so abwertend?

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