Die konstituierende Sitzung des Landtags: Marianne Spring-Räumschüssel (AfD) eröffnet die Sitzung. (Quelle: rbb)
Audio: Inforadio | 25.09.2019 | Torsten Sydow | Bild: rbb

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl - Brandenburger Landtag zu erster Sitzung zusammengekommen

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl ist am Mittwoch der Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Bereits bei der Eröffnungsrede der Alterspräsidentin, der AfD-Politikerin Spring-Räumschüssel, kam es zu Streitigkeiten.

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl konstituiert sich am Mittwoch der neue Brandenburger Landtag. Am Mittwoch um 10.00 Uhr eröffnete Alterspräsidentin Marianne Spring-Räumschüssel von der AfD die Sitzung in Potsdam.

Die konstituierende Sitzung des Landtags: Auf den Tischen stehen die Skulpturen von Bildhauer Rainer Opolka (Quelle: rbb)
Skulptur auf dem Tisch vor Sebastian Walter (Linke) im Brandenburger Landtag am 25.09.2019 | Bild: rbb

Bei ihrer Rede kritisierte Spring-Räumschüssel auch indirekt, dass mit der AfD keine Sondierungsgespräche geführt wurden und sprach damit gleich in der Eröffnungsrede parteipolitische Themen an. Applaus erhielt sie danach überwiegend aus der AfD, kaum aber aus den anderen Fraktionen.

Mitglieder der Linken-Fraktion hatten unterdessen Skulpturen des Künstlers Rainer Opolka auf ihren Tischen platziert. Mit ähnlichen Figuren hatte Opolka mehrfach gegen die AfD-Politik protestiert.

Ulrike Liedtke soll neue Landtagspräsidentin werden

Wichtigster Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Wahl des neuen Präsidiums. Gemäß Artikel 69 der brandenburgischen Landesverfassung stellt die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten, die zweit- und die drittstärkste Fraktion, in dieser Leglislaturperiode also AfD und CDU, entsenden je einen Vizepräsidenten. Alle Fraktionen sind zudem mit einfachen Mitgliedern im Präsidium vertreten.

Nachfolgerin der bisherigen Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), die es nicht mehr in den Landtag geschafft hat, soll die Musikwissenschaftlerin Ulrike Liedtke werden.

Für die SPD-Politikerin wird eine breite Zustimmung erwartet, ebenso wie für Barbara Richstein von der CDU, die von ihrer Partei als Vizepräsidentin nominiert wurde. Ob auch der andere Vizeposten vergeben werden kann, ist offen, denn dieser steht als zweitstärkster Fraktion der AfD zu, die dafür ihren bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Galau benannt hat.

"Das ist eine NPD in Blau"

Die Fraktionen von SPD und Linken haben bereits angekündigt, dass sie nicht für Galau stimmen werden. "Es wird keine Ja-Stimme geben, nicht für diesen und nicht für andere Kandidaten", machte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag deutlich. Auch jede Art von Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Bischoff ab. "Das ist eine NPD in Blau, das kann man nicht mehr anders formulieren", sagte Bischoff. Parlamentarische Initiativen der AfD würden die Sozialdemokraten nicht unterstützen. "Wir haben eine ganz klare Abgrenzung der SPD gegenüber dieser in Brandenburg rechtsradikalen AfD."

Der Brandenburger AfD-Abgeordnete Andreas Galau (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau

Galau will sich parteipolitisch neutral verhalten

Auch die Abgeordneten von Bündnis90/Die Grünen wollen Galau nicht aktiv wählen. Bei der CDU zeichneten sich Enthaltungen und Ja-Stimmen ab. Die Freien Wähler gaben keine Abstimmungsempfehlung.

Galau selbst kündigte an, seine Aufgabe als Vizepräsident des Landtags nicht parteipolitisch zu interpretieren. "In dem Augenblick, wo ich das Amt des Vizepräsidenten bekleide, bin ich zu strikter parteipolitscher Neutralität verpflichtet", sagte Galau am Dienstag in Potsdam. "Dem werde ich auch vollumfänglich gerecht werden." Vorbehalte gibt es bei anderen Fraktionen auch gegen die Kandidaten der AfD, Steffen Kubitzki und Daniel Freiherr von Lützow, zur Wahl als einfache Mitglieder des Präsidiums.

Nur begrenzte finanzielle Spielräume für "Kenia"

Am Dienstag hatten SPD, CDU und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Nach einem "Kassensturz" gibt es dabei nur begrenzte finanzielle Spielräume. Das Ziel sei es, den Haushalt weiter zu konsolidieren, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Man halte aber an den Eckpunkten der Sondierung fest, so etwa der Ausbau von Kita-Betreuung und Kita-Beitragsfreiheit. Dazu werde ein Stufenplan festgelegt.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher ergänzte, vereinbart sei zudem mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen betonte: "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel, aber mit gutem Regieren kann man einiges tun."

Nun sollen sieben Fachgruppen mit ihrer Arbeit beginnen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa geht es um Bildung, Innenpolitik, Wirtschaft, Landwirtschaft, gute Arbeit, Finanzen und "Good governance", also gute Regierungsführung. Die große Verhandlungsrunde trifft sich nach Angaben von Nonnemacher dann voraussichtlich am 7. Oktober.

Kommentar

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4 Kommentare

  1. 4.

    Dass es den sogenannten Altparteien nicht in den Kram passt, die AfD zu akzeptieren, ist schon lange bekannt. Aber denkt daran, werte gewählte Landtagsabgeordnete, die Bürger haben sie in den Landtag gewählt, und nun macht endlich Politik für die Bürger und lasst diese gehässigen Kommentare.

  2. 3.

    Wenn ich so überlege-der Landtag wird sich immer nur um Parteipolitische Belange kümmern ,aber wenig um das Volk.
    Aber eines will ich mal sagen-Man kann zur AfD stehen wie man will-Aber es sind Demokratisch gewählte Abgeordnete ,ja sogar Volksvertreter.
    Und dieses ganze Hick Hack erinnert mich eher an ganz üble Zeiten ,wo Ausgrenzung und Niedertracht an der Tagesordnung waren.

  3. 2.

    Der Kommentator redet zuviel dazwischen.

  4. 1.

    Ich bin mitte-links sozialisiert. Die Haltung und Aussagen der Linken und der SPD halte ich für bedenklich. Undemokratisch.

    Auch sie haben die Wahl zu akzeptieren. Damit befördern sie die AfD erst recht zur nächsten stärksten Kraft. Kindergarten

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