Symbolbild - Wäscheklammern in schwarz, rot und grün hängen an einer Wäscheleine (Bild: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 10.09.2019 | Hewel/Schon | Studiogespräch mit Jan Redmann | Bild: dpa-Zentralbild

Koalition mit SPD und Grünen angestrebt - Brandenburgs CDU setzt voll auf die "Kenia"-Strategie

Der Machtkampf zwischen Liberalen und Konservativen in der Brandenburger CDU ist beigelegt - vorerst. Nun konzentrieren sich die Christdemokraten wieder voll auf die Sondierungsgespräche. Und bei denen haben sie nur eine echte Option: Kenia.

Die Brandenburger CDU setzt bei den kommenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung allein auf eine rot-schwarz-grüne Koalition. "Schwerpunkt bleibt bei uns "Kenia"", sagte der Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, der von dem abgetretenen Landeschef Ingo Senftleben kommissarisch das Amt übernommen hat, am Dienstag in Potsdam. "Und ich habe bei allen Gesprächen mit den Fraktionsmitgliedern niemanden getroffen, der gesagt hätte, wir wollen 'Kenia' nicht versuchen."

CDU sieht kaum Unterschiede zur SPD

Zuvor hatte die CDU-Landtagsfraktion Jan Redmann einstimmig zum Nachfolger von Ingo Senftleben an der Spitze gewählt. Damit votierten am Dienstag in Potsdam auch die Kritiker von Senftleben für den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer. Die Fraktion will vor weiteren wichtigen Sondierungsgesprächen mit der SPD für eine mögliche rot-schwarz-grüne Regierungskoalition ein Signal der Geschlossenheit senden. Die SPD will bereits am Mittwoch weiter mit CDU, Linken und Grünen verhandeln, für Dienstag hatten sich CDU und Grüne noch miteinander verabredet.

"Ich bin überrascht, wie wenig Unterschied es zwischen unserem Regierungsprogramm und dem der SPD gibt", sagte Stübgen über eine mögliche Koalition mit den Sozialdemokraten. Auch Redmann bekräftigte den Kurs der CDU in Richtung "Kenia"-Koalition. "Wir treten für einen starken Rechtsstaat ein. Die Bürger haben zum Teil das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren", sagte der 39-Jährige. "Und ich bin überzeugt, dass eine rot-rot-grüne Koalition dieses Vertrauen nicht wieder herstellen kann."

Linke glaubt weiter an "r2g"

Die Grünen reagierten abwartend. Ob die Einstimmigkeit von Redmanns Wahl "ein Formelkompromiss ist und wie tragfähig er ist, wird sich zeigen", sagten die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke.

Die Linke hat die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün noch nicht aufgegeben und will in weiteren Verhandlungen die Chancen ausloten. "Wir werden weiter sondieren mit SPD und Grünen, das machen wir nicht von der CDU abhängig", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Dabei gehe es in erster Linie um Inhalte. Während Rot-Schwarz-Grün im Landtag sechs Stimmen Mehrheit hätte, wäre es bei Rot-Rot-Grün nur eine Stimme.

Machtkampf in der CDU vorerst beigelegt

Walter stellte die Geschlossenheit der CDU auch nach der einstimmigen Wahl Redmanns infrage und verwies auf die Hauptwidersacher von Senftleben, die Abgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert. "Dass Ludwig und Bommert nach anderen Ankündigungen plötzlich Redmann wählen, zeigt, dass hier nur ein Burgfrieden geschlossen wurde", meinte Walter. Redmann gilt als Vertrauter Senftlebens, der wegen eines Machtkampfes zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel als Landeschef zurückgetreten war. Als Fraktionschef kandidierte er am Dienstag nicht mehr. Vergangene Woche hatten 6 der 15 Abgeordneten in der Fraktion gegen Senftleben votiert.

Als einer der Kritiker hatte der konservative Landtagsabgeordnete Bommert am Dienstag seine Kampfkandidatur zurückgezogen. Dem seien zahlreiche Gespräche vorausgegangen, in denen Redmann eine offenere Form des Umgangs in der Fraktion zugesichert habe, erklärte Bommert. Redmann sagte, Bommert solle in der kommenden Woche als Stellvertreter in den Fraktionsvorstand gewählt werden.

Für das Amt der Landtagsvizepräsidentin will die Fraktion die Abgeordnete Barbara Richstein vorschlagen. Auch die AfD hat als zweitstärkste Fraktion ein Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten. "Wir werden jede Person darauf überprüfen, ob sie geeignet ist, den Landtag würdig zu vertreten", sagte Redmann.

Sendung: Inforadio, 10.09.2019, 17.00 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um eine Antwort zu verfassen.

Antwort auf [Dr. Kawasaki] vom 10.09.2019 um 18:49
Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

10 Kommentare

  1. 10.

    Schwester Yamaha, Spremberg, Mittwoch, 11.09.2019 | 06:12 Uhr:
    "Das Experiment DDR 2.0 mit der grünen Diktatur kann von mir aus gern in Berlin regional begrenzt bleiben."

    Was ist denn das für ein wirrer Text?
    "Experiment DDR 2.0"?
    "Grüne Diktatur"?

    Da hat wohl jemand seit 30 Jahren seine Wohnung in der Provinz nicht verlassen und informiert sich nur über Science-Fiction-Literatur.

    Wie wäre es, wenn Schwester Yamaha sich mal aus Spremberg herausbewegen und mal Berlin besuchen würden, um festzustellen, dass Sie völligen und absurden Unsinn schreibt.

    Naja, wenn man von DDR und Diktatur schwadroniert, dann zeigt dies, dass man außer unpassenden polemischischen Kampfbegriffen keine sachlichen Argumente hat.

  2. 9.

    Schon Karl Marx wusste: geistige Arbeit ist potenzierte körperliche Arbeit. Das weiß man dann, wenn man ein Buch mit 500 Seiten abschreibt, geschweige denn, sich das ausdenken muss. Nichtsdestotrotz sind Leistungsträger immer die Schaffenden und Gebenden - das sagt alles.

  3. 8.

    Sie sprachen von Leistungslosigkeit, ich spreche von der tendenziell recht willkürlichen Zuordnung dessen, was als Leistung definiert wird. Mithin ist es eine Tautologie, die dasjenige rechtfertigt, was immer auch überbordend verdient wird.

  4. 7.

    und was ist mit dem nicht rentenwiksamen Ausbildungsaufwand? in dieser Zeit hat die Putzfrau verdient Rentenpunkte gesammelt. Kennen Sie den krankmachenden Druck und Stress auf ganz anderem Niveau?

  5. 6.

    " ... veralteten leistungslosen Ideen."

    Hier tritt er wieder zutage, der glatte Umkehrschluss, dass derjenige, der viel verdient, folglich auch viel geleistet haben müsse. Das war indes nie so und diese Diskrepanz zwischen hochgestellter Behauptung und der schnöden Wirklichkeit wird vermutlich so lange bleiben, wie eben dieser Umkehrschluss existiert.

    Dass ein Mensch, der ggf. sogar auf Knien den Fußboden blitzblank schrubbt, weniger geleistet habe als ein Börsianer, der auf eben diesem Parkett mit glatt irreal daherkommenden Zahlen handelt, das halte ich schlicht für Ideologie - wie alles, was nicht von konkreten Tatbeständen ausgeht, sondern mit Sprachformeln. Nicht nur die SED ist genau daran gescheitert.

  6. 5.

    Nur "Kenia" hätte eine stabile Mehrheit ohne AfD, R2G mit nur einer Stimme mehr, nicht. Der exemplarische "Absturz" z.B. roter Bildungspolitik muss gestoppt werden. Mit der CDU könnte man die 2. Fremdsprache als Pflichtfach wieder einführen. RR ist abgewählt, zusammen mit den schwachen gängelnden Grünen würde Brb. überall "Letzter" bleiben. Die Brandenburger haben genug von untauglichen veralteten leistungslosen Ideen (umverteilen reicht nicht).

  7. 4.

    "Ihre" 10% Partei soll froh sein, wenn Sie überhaupt mitregieren darf. Ohne die 30% aus chicki-Miki Postdam mit vielen Wählern wäre sie nicht mal im Landtag, ginge es nach den Wählern fernab im Land Brandenburg und vor allem in der Lausitz. Man sollte sich die Wahlberichte vollumfänglich verinnerlichen um seriös mitreden zu können. Ich fände es schön, wenn wieder konservative Werte die brandenburgische Politik (mit)gestalten könnten. Das Experiment DDR 2.0 mit der grünen Diktatur kann von mir aus gern in Berlin regional begrenzt bleiben. Und abschließend angemerkt: die "böse" Kohle sichert gerade in diesem Moment mit 30% + 20% "böser" Atomstrom, dass die Server des RBB nicht "saftlos" werden. Nur 17% EE am Energiemix iss da bissl wenig, gelle? Aber sie "schaffen" das schon, immer schön weiter schimpfen.....

  8. 3.

    Da frag ich mich, was da zusammenpassen soll. Zum Beispiel beim Thema Braunkohle.... Und davon abgesehen: das sich die Wahlprogramme von CDU und SPD kaum unterscheiden, glaube ich gerne. Überrascht mich auch nicht, warum manche Menschen eine richtige Alternative dazu suchten.

  9. 2.

    Die CDU drückt sich mit ihrem Mini-Ergebnis aber schön in den Vordergrund. Man könnte meinen, wenn man das alles liest, dass die CDU gewonnen hätte....

  10. 1.

    Die CDU kann ja wollen was sie will.
    Aber die Grünen wären ziemlich schlecht beraten, eine Kohlepartei (CDU) als Partner zu wählen statt der inhaltlich viel näheren Linken. Als Grünen-Wähler käme ich mir da jedenfalls ziemlich vera.... vor.

Das könnte Sie auch interessieren