Ulrike Liedtke und Marianne Spring-Räumschüssel bei der konstituierenden Sitzung des Brandenburger Landtags am 25.09.2019 (Quelle: dpa/Sören Stache, Collage: rbb|24)
Bild: dpa/Sören Stache, Collage: rbb|24

Kommentar | Konstituierende Landtags-Sitzung - Mit dem Kopf durch die Wand

Die Alterspräsidentin der AfD, Spring-Räumschüssel, eröffnete die erste konstituierende Sitzung des Brandenburger Landtags mit einer Rede, die die SPD als "unwürdig" bezeichnete. Besser machte es da die neu gewählte Präsidentin Liedtke, kommentiert Hanno Christ

Die Rede der Alterspräsidentin der AfD, Marianne Spring-Räumschüssel, war eine Frechheit - eine Frechheit für alle, die eben nicht die Haltung der AfD teilen. "Unwürdig" hörte man aus den Reihen der SPD. Spätestens, als sie die anti-pluralistische Rede ihres Vorgängers Alexander Gauland vor fünf Jahren als "großartig" bezeichnete, ging ein Raunen durch den Saal, rutschten einige Abgeordnete nervös auf ihren Stühlen hin und her.

In wenigen Minuten den ersten Ordnungsruf erteilt

Genau diese Menschen jenseits der AfD aber hätte die Alterspräsidentin mit ihrer Rede erreichen müssen. Stattdessen wurde sie für parteipolitische Zwecke genutzt und einmal mehr zu einem Aushängeschild dafür, wie die AfD Demokratie in ihrem Sinne deutet. Nach den Worten der 73-Jährigen stoße "die repräsentative Demokratie an ihre Grenzen", die politische Debatte werde durch Vorgaben der politischen Korrektheit vergiftet, der Wählerwille werde bei der Regierungsbildung missachtet.

Dass es bei "politscher Korrektheit" auch um Anstand geht, und bei einer Regierungsbildung nicht nur um nackte Zahlen und Mehrheiten, sondern auch um Inhalte, spielt für sie offenbar keine Rolle. Wer Demokratie so deutet, in dessen Augen muss sie tatsächlich nicht richtig funktionieren.

Die AfD propagiert gerne, "für das Volk" zu sprechen und missachtet dabei, dass Dreiviertel dieses "Volkes" ihre Meinung offenkundig nicht teilen. Dass sie in den wenigen Minuten ihrer Rede sogar einen Ordnungsruf erteilte, spricht für sich - und für den Ton, den die AfD anschlägt.

Liedtke macht es vor

Wie man es besser macht, zeigte sich an der Rede der neuen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Die SPD-Frau griff niemanden an, warb in ruhigem, sachlichen Ton für ein transparentes, bürgernahes Parlament, in dem der Streit geübt und nicht verbannt werden solle. Sie sehe, dass sehr unterschiedliche Parteien im Parlament sitzen. Das aber sei für sie nicht nur Herausforderung, sondern auch Chance. Sie hat sie genutzt. Die AfD hat sie dagegen einmal mehr vertan und damit einen Vorgeschmack geliefert auf künftige Debatten.

Nach der Wahl von Ulrike Liedtke gab es stehende Ovationen von allen Fraktionen - bis auf die AfD. Als der zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewählte Vize-Präsidentschaftskandidat Andreas Galau aufstehen wollte, wurde er von Fraktionskollegen wieder runtergezogen. So viel zum Mangel an Meinungsfreiheit, den die AfD immer wieder beklagt.

Das Zeichen, das von diesem Landtag in den nächsten Jahren ausgehen muss, ist der Wille, ein Land versöhnen und nicht spalten zu wollen. Denn das hat Brandenburg bitter nötig. Es sieht so aus, als müssten die Anderen diese Arbeit leisten. Die AfD fällt dafür aus.

  • Eröffnungsrede des Alterspräsidentin

  • Antrittsrede der neuen Landtagspräsidentin

Beitrag von Hanno Christ

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

30 Kommentare

  1. 30.

    Nunja, wir wir wissen fanden auch eine ganze Menge Leute die NSDAP "wichtig" im Parlament.

    Interessanter nick, btw. Ich bin immer wieder erstaunt wie gut scheinbar Ostalgie und Sympathien für eine rechtsextreme und völkisch-nationale "Partei" zusammenpassen.

    Ich gehe fest davon aus dass sie wissen wer der ehemalige DDR Vorzeige - Radsportler und Volkskammer Abgeordneter der SED, Täve Schur war. Oder nicht?

    https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4ve_Schur#Kritik

  2. 28.

    Endlich wird es interessant. Das frühere Bla-Bla war ja nicht mehr auszuhalten. Außer sich gegenseitig auf die Schulter klopfen (haben wir aber wieder gut gemacht) hilft auch nicht. Die Leute finden sich verarscht - alles Beweihräuchrung. Deshalb die Quoten, sie sind einfach nur genervt von soviel Inkompetenz. Wenn die AfD es auch nicht packt, sollen sie zufrieden sein. Dann können sie rum meckern. Aber so beweisen sie gar nichts - nur undemokratisch. Sie würden schließlich auch gewählt. So müssten sie wenigstens arbeiten. Vielleicht kommt dann mehr raus als nur Flughafen.

  3. 27.

    Danke für diese mutige und ehrliche Rede, Frau Spring-Räumschüssel. Einige Kommentare hier im Forum machen sehr deutlich, wie wichtig die AfD im Parlament ist.

  4. 26.

    Vor allem hat die AfD verstanden wie Rechtsextreme mit völkisch-nationaler Gesinnung ticken. Zur Information, die demokratische Mehrheit wählt NICHT die rechtsextreme AfD!

    Mal davon abgesehen dass gerade bei dieser "Partei" Anspruch und Wirklichkeit weit, sehr weit auseinanderklaffen.

    https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bundestag-abgeordnete-103.html

  5. 25.

    Wer Rechtsradikale wählt bekommt sie halt dann auch ins Parlament. Und dass Nazis eine diffamierende, die Gesellschaft polarisierende Sprache pflegen weiß jede die sich ein wenig mit Geschichte beschäftigt hat. Sprungschüssel ist totaler Brandenburger Mainstream und opfert immer noch rum. Der ganze Auftritt eine einzige Lüge.

  6. 24.

    Mal wieder eine Variante von Lügenpresse:

    "Dafür wurde die AfD gewählt. Nämlich um den Altparteien den Marsch zu blasen. Kein Wunder, das dies Hanno Christ und seiner Redaktion nicht schmeckt".

    Die rechtsextreme AfD, allen voran ihr völkisch-nationaler Flügel wurde hauptsächlich von Wählern gewählt, die eine offen rechtsextreme und eben völkisch-nationale Politik wollen.

    Hätten sie die von einem Skandal zum nächsten taumelnde AfD dafür gewählt um "en Altparteien den Marsch zu blasen" dann wäre das ein erneuter Wahlbetrug der AfD. Die AfD schafft nichts dergleichen.

  7. 23.

    Maaßen hat sich selbst mit seinen Äußerungen und Verharmlosungen in diese Ecke gestellt, das mußte keiner für ihn tun.

    In Deutschland hat es schon immer Leute mit einer rechtsextremen und völkisch-nationalen Gesinnung gegeben, die rechtsextreme AfD stellt sowas wie ein Sammelbecken dar. Mal sehen wie lange sie diese leider hohen Zahlen noch halten kann.

    Sollten die Wähler die AfD nach ihre Erfolgen, mal abgesehen von dem "Erfolg" rechtsextreme und völkisch-nationale "Politik" des Hasses wieder salonfähig zu machen, bewerten sage ich der AfD massive Einbrüche voraus.

  8. 22.

    Überrascht mich jetzt wirklich nicht.

  9. 21.

    Wer nicht der offiziellen Meinung ist und sich kritisch äußert wird zur Stecke gebracht (siehe Hr. Maaßen) & wird in die braune Ecke gestellt.
    Bei 2,5 Mio Wähler und einer Wahlbeteiligung von 60% haben ca. 350 T Wähler anders entschieden.
    Das waren früher ein Großteil der Wähler der sogenannten Altparteien. Diese sind nun auf einmal alle rechts? Angefangen vom Handwerker bis zum Prof.?
    Na da haben ja diese Parteien Glück, dass sie diese Rechten los sind.

  10. 20.

    Ich bin weder AfD-Anhänger noch -Wähler. Die Rede sollte, bis auf ein paar Nennungen im Zusammenhang mit einem Namen mit "G" von jedem Abgeordneten stammen können. Sie benennt schon ein paar grundsätzliche Fragen, bei denen es im Argen liegt. Die Zornesröte treibt mir aber das süffisante Grinsen der SPD Bank ins Gesicht. Die haben wirklich NICHT verstanden! Dann hat man auch moralisch nicht das Recht, sich über solche Reden zu mokieren.

  11. 19.

    Da hat Frau S.-R. wohl den Nerv mancher Politiker und offensichtlich auch vieler Journalisten getroffen. Hat sie vielleicht doch recht? Oder lieber doch nicht, weil sie ja die AFD vertritt - und dann geht das ja gar nicht!

  12. 17.

    Wie recht Frau Spring-Räumschüssel mit ihren mahnenden Worten hat, zeigt der Umgang mit dem bisherigen Geschäftsführers der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig (https://www.fr.de/rhein-main/hessische-filmfoerderung-afd-chef-meuthen-kritisiert-hexenverbrennung-13038853.html).

  13. 16.

    "politische Debatte werde durch Vorgaben der politischen Korrektheit vergiftet" sagt die Alterspräsidentin.

    Wer in Deutschland ein öffentliches Amt hat oder eine bestimmte berufliche Position, muss damit rechnen, das eine wie die andere zu verlieren, wenn er privat mit den „falschen“ Leuten zusammen gesessen hat.
    So hat man den Geschäftsführer der hessischen Filmförderung, Hans Joachim Mendig, zur Strecke gebracht.

  14. 15.

    Frau Spring-Räumschüssel hat verstanden, wie die Menschen ticken. Auffällig ist, dass sowohl der Autor als auch viele andere Kritiker etwa hier im Forum um konkrete inhaltliche Bewertungen der Rede von Spring-Räumschüssel einen großen Bogen machen und in die üblichen Worthülsen flüchten.

  15. 14.

    Wenn ich die Rede von Frau Spring-Räumschüssel und die Kommentare hier lese, wird mir einfach nur schlecht.
    Denk ich an Deutschland in der Nacht......

  16. 13.

    Tolle Rede von Frau S. R. Der Nichtapplaus der sogenannten Altparteien zeigt alles. Diese habe und wollen es nicht verstehen. Leider. Die Zeit wird es zeigen!

  17. 12.

    Jedenfalls weiß ich jetzt, dass die Rede von Gauland "antipluralistisch" war und Liedtke "es vorgemacht hat" und der Wahlverlierer SPD die Rede der Alterspräsidentin "unwürdig" fand und sie sowieso "mit dem Kopf durch die Wand" wollte.

Das könnte Sie auch interessieren