Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, kommen zu den Koalitionsverhandlungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Video: Brandenburg Aktuell | 20.10.2019 | Alboga, Teistler | Bild: dpa/Monika Skolimowska

Koalitionsverhandlungen in Brandenburg - Rot-Schwarz-Grün einigt sich über beitragsfreie Kita

Auf etliche gemeinsame Ziele und Vorhaben haben sich SPD, CDU und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg schon geeinigt. Dafür will man ordentlich Geld in die Hand nehmen - 600 Millionen Euro mehr als bislang geplant.

Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf die Abschaffung der Kita-Beiträge für Drei- bis Sechsjährige geeinigt. Ab 2022 sollen die letzen beiden, ab 2024 die letzten drei Jahre gratis werden. Bisher ist in Brandenburg nur das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Außerdem soll der Betreuungsschlüssel weiter verbessert werden. 

Beide Vorhaben hätten bei den Koalitionsgeprächen in Potsdam zunächst unter Vorbehalt gestanden, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag. Nach Betrachtung aller Zahlen sei nun aber klar, dass man diese Ziele auch erreichen könne, so der SPD-Landeschef.

Die Beitragsfreiheit und der verbesserte Betreuungsschlüssel auf 1:4 bei den unter Dreijährigen und 1:10 bei den Drei- bis Sechsjährigen würde das Land jährlich etwa 200 Millionen Euro zusätzlich kosten. Das sei eine große Summe, erklärte Grünen-Verhandlungsführerin Ursula Nonnemacher. Aber sie sei froh, dass damit vor allem auch die Betreuungsqualität in den Einrichtungen steige. 

Insgesamt 600 Millionen Euro mehr verplant

Die Zahl der Polizisten soll von 8.250 auf 8.500 erhöht werden. Die künftige Landesregierung will den Personalausbau zusätzlich mit sieben Millionen Euro unterstützen. Für Richter und Staatsanwälte sollen 30 neue Stellen und 40 Folgestellen geschaffen werden. 

Für den Straßeninfrastrukturausbau nimmt die künftige Landesregierung insgesamt 120 Millionen Euro in die Hand, davon 20 Millionen Euro für den Ausbau der Radwege. Auch der Brand- und Katastrophenschutz wird mit zusätzlich sieben Millionen Euro unterstützt. Davon sollen mit Blick auf die zahlreichen Waldbrände der vergangenen Sommer durch die große Trockenheit 5,5 Millionen Euro in Spezialtechnik für die Feuerwehren gesteckt werden.

Nicht finanzierbar sei dagegen das 365-Euro-Ticket für alle Brandenburgerinnen und Brandenburger. Der dafür nötige dreistellige Millionenbetrag sei derzeit nicht darstellbar, hieß es.

Insgesamt will die neue Landesregierung damit etwa 600 Millionen Euro mehr investieren, als es die mittelfristige Finanzplanung vorgesehen hatte. Nach Aussage von Woidke wird es dazu für 2020 einen Nachtragshaushalt geben.

Koalitionsvertrag vermutlich Ende nächster Woche

"Jeder musste hier Kröten schlucken", sagte Woidke. Man sei mit den Beratungen noch nicht am Ende. Insgesamt gebe es aber eine große Zufriedenheit unter den Koalitionspartnern. Am kommenden Mittwoch sollen die Verhandlungen weitergehen. Dann soll der Koalitionsvertrag nach Angaben von Woidke in die "Schlussredaktion" gehen.

Vor den Beratungen am Sonntag hatte sich Woidke zuversichtlich gezeigt, dass SPD, CDU und Grüne bis zum Ende der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag vorlegen können. Zuvor sind noch mindestens zwei weitere Beratungen geplant.

Personalfragen noch nicht geklärt

Wie die neue Landesregierung personell aussehen soll, ist noch offen. Sicher ist, dass Wahlsieger Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident bleiben wird. Die Sozialdemokraten werden ein bis zwei Ministerien abgeben müssen. 

Woidke favorisiert nach Informationen der "Märkischen Allgemeinen" [maz-online.de; Artikel hinter der Bezahlschranke] ein System mit zehn Ministerien - fünf für die SPD, drei für die CDU und zwei für die Grünen. 

Als aussichtsreiche Kandidatin für das Gesundheitsressort, das derzeit noch Teil eines Superministeriums mit den Ressorts  Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ist, gilt Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnenmacher. CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen kann sich nach Ansicht von Beobachtern Aussichten auf das Innenressort machen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 20.10.2019, 13 Uhr

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22 Kommentare

  1. 22.

    Klimaplan 16 mio Euro (beinhaltet Ökolandbau) Straßenbau 120 mio (20 Mio Fahrradwege)- In ca. 8 Jahren ist der Klimawandel unumkehrbar- vielleicht sollten diese Investitionen einfach mal getauscht werden???

  2. 20.

    Das kann nur jemand schreiben, der selbst in einer günstigen warmen Wohnung sitzt und selbst nicht betroffen ist........
    Sie haben keine Ahnung, wie gebeutelt junge Familien sind. Wenn Sie sich mal anschauen würden, welche geringen Gehälter ausreichen um schon sehr hohe Kitagebühren in Brandenburg zahlen zu müssen, dann würden Sie sowas hier nicht behaupten! Leider werden die hohen Mietkosten nicht dagegen gerechnet, so dass man schon kämpfen muss alles finanziert zu bekommen!

  3. 19.

    Mein Gott: Nur weil man selber nicht profitiert, muss es doch nicht schlecht sein. Dann haben eben andere Eltern was davon. Wer deswegen AFD ist als Wähler absolut nicht ernstzunehmen.

    Und verbesserte Betreuungsschlüssel sind doch auch keine ganz schlechte Sache.
    Wenn ich mich richtig Entsinne, sind Kita-Beitrag auch sozial gestaffelt. Komplett verarmen sollte also keiner.

  4. 18.

    Im Update von 12.38 Uhr steht allerdings, dass bereits 2020 mit der Reduzierung begonnen wird...

    "Vom kommenden Jahr an müssten Eltern für die beiden letzten beiden Kitajahre keine Beiträge mehr zahlen. Ab 2024 gelte die Beitragsfreiheit bereits für Kinder ab drei Jahren, so Stübgen."

  5. 17.

    Ja auch im Speckgürtel ist es nicht mehr leicht eine bazahlbare 3-4-Raumwohnung zu finden. Viel weiter raus ziehen ist aber auch nicht machbar, da man ja noch irgenwie zur Arbeit nach Berlin kommen muss und die Kitas nicht lange genug offen haben um über eine Stunde zusätzlich zum 40h/woche-Job pendeln zu können (ein Richtung - zurück muss man ja auch noch pendeln). Und nach Berlin ziehen ist auch keine Option, da man dort noch schwerer bezahlbaren Wohnraum findet.

  6. 16.

    Unglaublich. Erst ab 2022 mit der Entlastung junger Familien zu beginnen.
    Das ist wirklich Betrug an den Wählern, die gehofft haben endlich entlastet zu werden.
    Für mich steht eins fest:
    Werder rot noch grün bekommt zukünftig noch eine Stimme von mir!

  7. 15.

    Erst 2022 mit weiteren Maßnahmen zur Kitabefreiuung zu beginnen ist wiklich eine Sauerei. Petition mal wieder ausser acht gelassen.

  8. 13.

    Unsere Tochter ist 2 Jahre alt - und wir werden von der Gebührenabschaffung nicht mehr profitieren, da 2022 eh ihr letztes (schon kostenfreies) Kitajahr beginnt. Wenn wir schon nicht prfitieren, dann werden die meisten Entern derzeitiger Kitakinder nicht profitieren. Das ist WAHLBETRUG!!!!
    Meine Familie und auch alle anderen aus der Kitagruppe unserer Tochter fühlen sich betrogen von den von uns voller Hoffnung gewählten Koalitionsparteien.
    Wir sind eh schon abgehangen. Wohnraum, für uns junge Familien ist entweder kaum zu finden oder nicht bezahlbar und jetzt werden wir nicht mal wirklich mit den sehr hohen Kitagebühren in Brandenburg entlasstet?!!!
    So züchtet man sich die AFD-Wähler für die nächsten Wahlen heran. Die Politik hat wirklich nichts gelernt!!!!!

  9. 12.

    Unglaublich, dass das erfolglose BM so weiter arbeiten darf. Ganz schlechte Aussichten für die Chancen unserer Kinder in Brandenburg. Da werden dann wohl neben der 2. Fremdsprache wohl auch noch andere Fächer abgewählt werden. Schade das die Brandenburger von den letzten Plätzen für die nächsten 5 Jahre nicht weg wollten.

  10. 11.

    Also mich und viele Andere entlastet es nicht, wenn erst ab 2022 begonnen wird die Kita-Beiträge abzuschaffen. Echt schade... Da hätte man vielleicht doch die AFD wählen sollen. :(

  11. 10.

    Ich möchte ja es den Grünen zugestehen, dass diese Partei Anstöße gegeben hat. Anstöße Richtung Ökologie etc. Was ich vermisse ist die durch niemanden zu beanstandene logische Folgen und Schlussfolgerungen aus der so überstürzten Energiepolitik. Es kann nicht angehen, dass man wie blind Braunkohle verteufelt und nicht konkret die Folgen darlegt. Wir alle wollen doch nur das beste für unser Land. Wind und Solar ist keine Lösung. International wird an völlig neuen KKW gearbeitet und geforscht. Die schaffen das ! Es bleiben nur 300 Jahre "Endlagerung" zurück. Welch Fortschritt. Grüne dürfen niemals den wiss.-techn. Fortschritt außer acht lassen.

  12. 9.

    Das ist ein notwendiger Schritt. Es kann nicht sein bzw. es ist nicht logisch, dass die Gebühren für Kita in manchen Regionen höher sind als der Kindergeldzuschuss der Bundesagentur für Arbeit pro Kind. Wofür dann der Zuschuss? Um ihn von einer Institution zur anderen überweisen.

  13. 8.

    Haben Sie etwas aus der Vorurteile zu bieten? Ich wohne jedenfalls lieber in Berlin wo die AFD nicht zweitstärkste "Partei" geworden ist.

  14. 7.

    Also bei Ausgaben ist man sich einig, eine Bilanz hat aber 2 Seiten
    Na liebe Brandenburger, .........

  15. 5.

    Jetzt kommt der für die Parteien wichtigste Teil - Postenschacherei.

  16. 4.

    Und was soll das bringen außer ein paar Peanuts ? Die neue Regierung soll sich um die wichtigen Dinge kümmern. Dann kann man sie auch ordentlich bezahlen. Alles andere ist nur kleinkariert.

  17. 3.

    Sparen zu Gunsten der Wähler -8 Ministerien reichen aus.
    Zum anderen - Diäten runter.
    Ich weiß - ich träume.

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