Koalitionsverhandlungen zur Bildung in Berlin
Die Bildungspolitiker von SPD, Grünen und Linken haben die Beratungen in ihrer Vorrunde vergangenen Freitag abgeschlossen. Ihre strittigen Fragen bekommt nun allerdings noch die große Hauptverhandlungsrunde auf den Tisch. Von Kirsten Buchmann
Es ist Stillschweigen vereinbart. Trotzdem zeichnet sich ab, wo Knackpunkte im Bereich Bildung liegen. Zwar hatten sich SPD, Grüne und Linke schon in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt, Lehrer in Berlin wieder zu verbeamten. Zu verabreden bleibt aber, wie ein Angebot für diejenigen aussehen soll, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Die SPD hatte bereits in ihrem Wahlprogramm einen zeitlichen Ausgleich für diese Gruppe vorgeschlagen. Als Alternative ist offenbar eine Zulage im Gespräch.
Hickhack gibt es weiter um den Mittleren Schulabschluss, kurz MSA, an Gymnasien. Das Thema bleibt der Landespolitik auch in der neuen Wahlperiode erhalten. Denn nicht einigen konnte sich die bisherige Koalition vor der Sommerpause darauf, dass Zehntklässlerinnen und Zehntklässler an Gymnasien den MSA durch ihre Versetzung in die gymnasiale Oberstufe erwerben, ohne Prüfungen. Die SPD ist für die Abschaffung des MSA an Gymnasien, Bedenken bestehen hingegen bei Linken und Grünen, so lässt sich wohl auch weiterhin die Gemengelage beschreiben.
Diskutiert wird dem Vernehmen nach zudem noch, das Probejahr am Gymnasium abzuschaffen.
Die Grünen hatten außerdem in ihr Wahlprogramm geschrieben, die sechsjährige gemeinsame Grundschulzeit für alle verbindlich verankern zu wollen. Das hieße, auf die grundständigen Gymnasien zu verzichten, was bei Gymnasialschulleitern und Elternvertretern prompt auf Kritik stieß. Dieser Punkt dürfte in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls für Diskussionen sorgen.
Zündstoff beinhaltet nach wie vor das Neutralitätsgesetz. Das zeigte sich schon deutlich in den Wahlprogrammen der drei Parteien. Auf die Schulen bezogen lautet die Streitfrage, ob im Unterricht religiöse Symbole, wie zum Beispiel das Kopftuch für Lehrerinnen, erlaubt sind oder nicht. Die Verhandelnden wollen das aber nicht im Bereich Bildung klären, sondern vielmehr unter dem Stichwort Inneres.
Für die Verhandlerinnen und Verhandler in der Dacharbeitsgruppe bleibt aber auch mit Blick auf Bildung viel zu besprechen. Denn sie beschäftigen sich neben den strittigen Punkten auch damit, was viel Geld kostet. Die Wünsche zu den Schulen reichen von kostenlosem Mittagessen auch für die Sekundarstufe I bis zur Lernmittelfreiheit, also kostenlosen Schulbüchern, auch in der Mittel- und Oberstufe. Das hat die Linke in ihrem Wahlprogramm gefordert. Der Haken: Jahr für Jahr geht es dabei um Millionensummen. Da das Geld knapp ist, könnte das Vorhaben wackeln.
Es dürfte eine lange Runde der Dacharbeitsgruppe am Samstag werden. An dem Tag will sie schließlich nicht nur Ergebnisse zur Bildung, sondern auch für Inneres festzurren.
Die Zeit drängt. Am 24. November soll alles fertig sein und der Koalitionsvertrag stehen. Offen ist auch noch, welche Partei das Ressort Bildung und wer den Posten der neuen Bildungssenatorin oder des neuen Bildungssenators bekommt. Das wird erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden. Noch vor Weihnachten könnte dann der neue Senat mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey als neuer Regierender Bürgermeisterin starten.
Sendung: Inforadio, 19.11.2021, 14:10 Uhr
Beitrag von Kirsten Buchmann
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