Koalitionsverhandlungen - Rot-Grün-Rot will Einbürgerungen in Berlin beschleunigen

Mo 15.11.21 | 21:14 Uhr
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In einer Pause stehen die Teilnehmer an den rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen im Land Berlin für die Fotografen zusammen. (Quelle: dpa/P. Zinken)
Video: Abendschau | 15.11.2021 | T. Schmutzler/I. Sayram | Bild: dpa/P. Zinken

SPD, Grüne und Linke setzen sich in ihren Koalitionsverhandlungen das Ziel, künftig deutlich mehr Menschen einzubürgern als bisher. Von aktuell rund 7.000 wollen die künftigen Regierungspartner auf 20.000 Einbürgerungen pro Jahr kommen.

SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen in den kommenden Jahren deutlich mehr Menschen einbürgern als bisher. Das gaben Vertreter der drei Parteien am Montag im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt.

Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sprach am Montag von rund 400.000 Menschen, die dauerhaft in der Stadt leben und die Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft erfüllen würden. Berlin schaffe es aber nur, rund 7.000 Menschen jährlich einzubürgern. Giffey deutete an, dass Zuständigkeiten in diesem Bereich von den Bezirken auf die Landesebene übergehen könnten. Als Ziel für die Zahl der jährlichen Einbürgerungen nannte sie perspektivisch 20.000.

Migrationsbeirat soll Verwaltungen beraten und unterstützen

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kündigte an, dass ein neuer Beirat für Migration eingesetzt werde. Dieser solle die Senatsverwaltungen beraten, wie Spielräume beim Aufenthaltsrecht genutzt werden können. Berlin wolle zudem dem UN-Flüchtlingshilfswerk ein festes Aufnahme-Kontingent für besonders schutzwürdige Flüchtlinge, zum Beispiel Mütter mit Kindern anbieten. SPD-Landeschefin Franziska Giffey sagte, dieses Kontingent werde sich im "niedrigen dreistelligen Bereich" bewegen.

Keine Trennung von Familien durch Abschiebung

Linken-Landeschefin Katina Schubert betonte, dass die Koalition Berlin auch künftig als sicheren Hafen für Flüchtlinge offenhalten wolle. In der Koalition sei man sich zudem einig, dass Abschiebungen aus Schulen und die Trennung von Familien durch Abschiebung nicht stattfinden sollen.

Giffey sprach von Zwischenergebnissen. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis in den späten Abend hinein weitergehen. Der Themenkomplex Hochschule wurde aus Zeitgründen auf Montag kommender Woche verschoben.

Sendung: Inforadio, 15.11.2021, 19:40 Uhr

 

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58 Kommentare

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  1. 58.

    Na geht doch, Hr Neumann. Aber die Fachkräfte werden trotzdem in dem Land benötigt, wo sie herkommen.

    Zwei Setzfehler in meinem Kommentar. "aus" statt
    "ais" und "unverständlich" , statt "verständlich"

    s. g. toicom, Nachhilfe in der Historie?

  2. 57.

    Wer vom Jobcenter lebt, wird nicht davon profitieren, dass die Verwaltung wie hier thematisiert ein kleines bisschen funktionaler wird. Solche Anträge auf Einbürgerung muss nämlich nicht stattgegeben werden. Hier plustern sich hier einfach nur in Unkenntnis der Rechtsituation auf.

  3. 56.

    Einbürgerungsvoraussetzungen
    Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung:

    - unbefristetes oder auf Dauer angelegtes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung
    - geklärte Identität und Staatsangehörigkeit
    - Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes
    - grundsätzlich Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
    - mündliche und schriftliche deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen
    Referenzrahmens für Sprachen
    - Nachweis über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland (Einbürgerungstest)
    - eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen
    - Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere keine Verheiratung gleichzeitig mit mehreren Ehegatten
    - keine Verurteilung wegen einer Straftat

  4. 55.

    Ich nehme mal zu Ihren Gunsten an, dass Sie vor allem nicht verstanden haben, dass hier jeder unter jedem x-beliebigen Namen posten und dabei auch versuchen kann, denjenigen, der den Namen regelmäßig und häufig verwendet, so zu diskreditieren.

    Bei Ihnen in Brandenburg hat sich dabei aber auch noch nicht herumgesprochen, dass viele Berlin ausländische Wurzeln haben, gerade im Westteil. Die können ggf. auch die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben, was aber die Verwaltung wie so vieles hier nicht auf die Reihe bekommen hat und die Wartelisten zur Bearbeitung der Anträge deshalb sehr lang sind. Die Einbürgerung erfolgt dabei nach bundesdeutschen, demokratisch verabschiedeten Gesetzen, die einige aber nicht akzeptieren wollen und gewisse Kreise mit Unruhen drohen.

  5. 54.

    "Die werden in dem Land benötigt, wo sie herkommen. Ansonsten kann da das Licht ausgemacht werden Wer soll denn sonst noch für den Aufbau sorgen?"

    Hätten wir das 1989 auch sagen sollen als wir hier von Wirtschaftsflüchtlingen aus der Noch-DDR überflutet wurden?

    "Selbstbedienungsladen SBZ". Gestern SED, heute AfD.

  6. 53.

    https://lmgtfy.app/?q=einb%C3%BCrgerung+deutschland&iie=1

    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/einbuergerung/einbuergerung-node.html

    So manch ein, wie würden sie sagen "Bio-Deutscher", würde den Test nicht bestehen. Jedefalls keiner der Handvoll Rechtsextremen hier.

  7. 52.

    Wie findet in Deutschland die Einbürgerung statt?
    In den USA muss man eine Probezeit absolvieren und einen Bürgen haben. Am Ende gibt es wohl eine Art Prüfung und ganz am Ende wird der Eid auf die amerikanische Verfassung geleistet.
    Gibt es das in Deutschland auch? Wird hier auch ein Eid geleistet, wenn ja worauf?

  8. 51.

    A. Neumann, verstehe, dass Ihnen das zu hoch ist. Old Germany hat sich schon vor 1961 ais dem Selbstbedienungsladen SBZ mit Fachkräften bedient. Die sprachen sogar ein und die selbige Sprache.
    Und, ich sage, dass es verständlich ist, heutzutage die Aufnahme von Migranten mit dem Schlagwort Fachkräfte zu begründen.
    Die werden in dem Land benötigt, wo sie herkommen. Ansonsten kann da das Licht ausgemacht werden Wer soll denn sonst noch für den Aufbau sorgen?

  9. 50.

    "Ohne das verstehen und sprechen der Deutschen Sprache, festen Job und Wohnung sowie Anerkennung unserer Verfassung darf es keine beschleunigte Einbürgerung geben."

    Demnach müßten wir sie ja ausbürgern? Sie verstehen die deutsche Sprache ja nicht. Die Leute sind schon lange HIER!

    Wer sich einbürgern lassen will muß bestimmte Voraussetzungen erfüllen, u.a.

    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatsangehoerigkeit/einbuergerung/einbuergerung-node.html

    Jede Wette, die deutsche Sprache wäre nicht ihr einziges Hindernis zum Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft.

  10. 48.

    PotsMi:
    "Die Fachkräfte werden in dem Land benötigt, woher sie kommen. Aufbau der dortigen maroden Wirtschaft.
    Das Schmarotzen möchte sich D abgewöhnen."

    Was soll daran "Schmarotzen" sein, wenn sich meine italienische Bekannte, die hier seit 20 Jahren wohnt und arbeitet, einbürgern lässt???

    Was ist mit den Deutschen, die - trotz Arbeits- bzw. Fachkräftemangel - auswandern, sollen die auch alle wieder zurückreisen müssen???

  11. 47.

    Charlotte:
    "Bitte keine Einbürgerung von Ausländern, die dauerhaft von der Öffentlichen Sozialfürsorge leben. Meine türkischstämmige Frisöse regnet sich maßlos auf, Die will aus Berlin wegziehen. "Zuviele Ausländer, die von Hartz 4 leben hier" sagt sie."

    Und nun soll sich unsere Demokratie nach einer einzigen Person richten, die sich maßlos "aufregnet". Sie kann doch aus Berlin wegziehen, wenn sie will. Wer hindert sie daran?

    Ist aber auch irgendwie typisch, dass Menschen auch gerade hinter sich die Tür ganz fest zu machen wollen, damit andere nicht das sollen dürfen, was sie selber gern genossen haben.

  12. 46.

    Ja, mal wieder am Ziel vorbei weil es ja so wichtig ist für den Wählenden!!!
    Baut Wohnungen und labert nicht nur!!!!

  13. 45.

    Rainer:
    "Bei den vielen Problemen, die diese Stadt hat,denkt man zuerst an die Einbürgerung. Warum wohl wird mir gerade übel?"
    Wahrscheinlich, weil Sie es nicht verstanden haben!

    Wo steht, dass man ZUERST an die EInbürgerung und an NICHTS ANDERES denkt???
    Wo steht, dass dies der erste Punkt vor allen anderen Punkten im Koalitionsvertrag ist?

    Das Thema Einbürgerung ist doch nur ein Thema von vielen Themen der Koalitionsverhandlungen.

  14. 44.

    Unter den Migranten sind sicher ein paar Fachkräfte - die zu finden ist die Aufgabe. Und ja: nicht alle, die dank der besch... Agitation von Erdowahn, Luka(nnmirge)schenk(tbleiben)o sowie Putin nur nach D kommen wollen (was ich auch mittlerweile als eine Art der Rache halte) sind gut (aus)gebildete Menschen. Aber davon abgesehen: was wäre Europa eigentlich ohne uns Nachkommen der, vor langer Zeit, hierher migrierten Völker???

  15. 43.

    Ohne das verstehen und sprechen der Deutschen Sprache, festen Job und Wohnung sowie Anerkennung unserer Verfassung darf es keine beschleunigte Einbürgerung geben.

  16. 42.

    @alle die es immer noch behaupten
    Hört bitte endlich mit der Mär auf,es seien Fachkräfte.
    Die große Mehrheit aller gekommenen und noch kommenden sind eben KEINE Fachkräfte. Das ist ja das Dilemma.

  17. 41.

    Wenn ich dann noch lebe, wenn der letzte der aktuell 400.000 Einbürgerungsberechtigten bei dem Tempo in 20 Jahren eingebürgert ist. Meine Frau, hier geboren mit deutschem Universitätsabschluss brauchte für ihre Einbürgerung vor 10 Jahren über ein Jahr und musste neben allen übrigen notwendigen Unterlagen 4x eine Einkommensprognose des Steuerberaters für das kommende Quartal vorlegen. Vielleicht geht es auch noch unkomplizierter, wenn zügigere Einbürgerungen der schon jetzt Berechtigten erwünscht sind. Ich höre von immer mehr Feunden und Nachbarn, dass sie planen in andere Länder auszuwandern. Warum nur?! Ohne Einbürgerung z.B. kein Wahlrecht etc. pp. ...

  18. 40.

    Das kommt evt. daher dass sich manche Neubürger die Sprache in Kommentarspalten abgucken? Gerade Herrschaften mit den starken rechten Arm verhunzen unsere Sprache bis es weh tut.

    Ich sage nur "Aktöre ".

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