Koalitionsverhandlungen zur Bildung in Berlin - Knifflige Runde zu Geld, Lehrern und Schulabschluss

Fr 19.11.21 | 16:24 Uhr | Von Kirsten Buchmann
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Raed Saleh (l-r,SPD), Vorsitzender der SPD Berlin, Bettina Jarasch (Bündnis 90/ Die Grünen), Spitzenkandidatin, Antje Kapek, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Giffey (SPD), Spitzenkandidatin, und Ramona Pop (Bündnis 90/ Die Grünen), Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe des scheidenden Senats, kommen am 19.11.2021 zu einer Pressekonferenz zur Fortsetzung der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen im Land Berlin zusammen. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: Abedschau | 19.11.2021 | Boris Hermel | Bild: dpa/Fabian Sommer

Die Bildungspolitiker von SPD, Grünen und Linken haben die Beratungen in ihrer Vorrunde vergangenen Freitag abgeschlossen. Ihre strittigen Fragen bekommt nun allerdings noch die große Hauptverhandlungsrunde auf den Tisch. Von Kirsten Buchmann

Es ist Stillschweigen vereinbart. Trotzdem zeichnet sich ab, wo Knackpunkte im Bereich Bildung liegen. Zwar hatten sich SPD, Grüne und Linke schon in ihren Sondierungsgesprächen geeinigt, Lehrer in Berlin wieder zu verbeamten. Zu verabreden bleibt aber, wie ein Angebot für diejenigen aussehen soll, die nicht verbeamtet werden können oder wollen. Die SPD hatte bereits in ihrem Wahlprogramm einen zeitlichen Ausgleich für diese Gruppe vorgeschlagen. Als Alternative ist offenbar eine Zulage im Gespräch.

Streitpunkt MSA an Gymnasien

Hickhack gibt es weiter um den Mittleren Schulabschluss, kurz MSA, an Gymnasien. Das Thema bleibt der Landespolitik auch in der neuen Wahlperiode erhalten. Denn nicht einigen konnte sich die bisherige Koalition vor der Sommerpause darauf, dass Zehntklässlerinnen und Zehntklässler an Gymnasien den MSA durch ihre Versetzung in die gymnasiale Oberstufe erwerben, ohne Prüfungen. Die SPD ist für die Abschaffung des MSA an Gymnasien, Bedenken bestehen hingegen bei Linken und Grünen, so lässt sich wohl auch weiterhin die Gemengelage beschreiben.

Diskutiert wird dem Vernehmen nach zudem noch, das Probejahr am Gymnasium abzuschaffen.

Die Grünen hatten außerdem in ihr Wahlprogramm geschrieben, die sechsjährige gemeinsame Grundschulzeit für alle verbindlich verankern zu wollen. Das hieße, auf die grundständigen Gymnasien zu verzichten, was bei Gymnasialschulleitern und Elternvertretern prompt auf Kritik stieß. Dieser Punkt dürfte in den Koalitionsverhandlungen ebenfalls für Diskussionen sorgen.

Zündstoff beinhaltet nach wie vor das Neutralitätsgesetz. Das zeigte sich schon deutlich in den Wahlprogrammen der drei Parteien. Auf die Schulen bezogen lautet die Streitfrage, ob im Unterricht religiöse Symbole, wie zum Beispiel das Kopftuch für Lehrerinnen, erlaubt sind oder nicht. Die Verhandelnden wollen das aber nicht im Bereich Bildung klären, sondern vielmehr unter dem Stichwort Inneres.

Teure Wunschliste

Für die Verhandlerinnen und Verhandler in der Dacharbeitsgruppe bleibt aber auch mit Blick auf Bildung viel zu besprechen. Denn sie beschäftigen sich neben den strittigen Punkten auch damit, was viel Geld kostet. Die Wünsche zu den Schulen reichen von kostenlosem Mittagessen auch für die Sekundarstufe I bis zur Lernmittelfreiheit, also kostenlosen Schulbüchern, auch in der Mittel- und Oberstufe. Das hat die Linke in ihrem Wahlprogramm gefordert. Der Haken: Jahr für Jahr geht es dabei um Millionensummen. Da das Geld knapp ist, könnte das Vorhaben wackeln.

Es dürfte eine lange Runde der Dacharbeitsgruppe am Samstag werden. An dem Tag will sie schließlich nicht nur Ergebnisse zur Bildung, sondern auch für Inneres festzurren.

Die Zeit drängt. Am 24. November soll alles fertig sein und der Koalitionsvertrag stehen. Offen ist auch noch, welche Partei das Ressort Bildung und wer den Posten der neuen Bildungssenatorin oder des neuen Bildungssenators bekommt. Das wird erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden. Noch vor Weihnachten könnte dann der neue Senat mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey als neuer Regierender Bürgermeisterin starten.

Sendung: Inforadio, 19.11.2021, 14:10 Uhr

Beitrag von Kirsten Buchmann

9 Kommentare

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  1. 9.

    Woher wissen SIE denn, welch "üppige" Bezüge ich beziehe ? Ich fände es anständig, wenn Sie nicht über Dinge reden würden, bei denen Ihnen die Detailkenntnisse fehlen ...

  2. 8.

    Es fehlt komplett die Anerkennung der ehemaligen DDR-Lehrer, besonders derer, die wegen des akuten Personalmangels ab 2016 eingestellt wurden. Der Senat hat deren Ausbildung quasi anerkannt, sonst hätte er sie wohl nicht (unbefristet) eingestellt. Es wurde kein Wort darüber verloren, was die betreffenden Kolleginnen und Kollegen wegen ihrer "veralteten" Ausbildung NICHT machen können oder dürfen - sie müssen nämlich ALLES leisten und bekommen als Bezahlung nur E 10 - eine Unverschämtheit !!!

  3. 7.

    Ich wünsche den Lehrer*innen eine Senatorin die weniger Aktionismus zeigt und mehr die Lehrer*innen in ihrer eigentlichen Arbeit ( Wissen vermitteln ) unterstützt statt ihnen noch mehr zusätzliche Aufgaben zuzuschustern.

  4. 6.

    Ein Verbot von Schulschließungen und die konsequente Implementierung von Hybridunterricht wären zeitgemäß. Das hiesse Lehrer und Lehrerinnen konsequent fortbilden, moderne Unterrichtsmethoden abfordern und Unterrichtsqualität jährlich controllen - leistungsabhängige Lehrergehälter einführen,….
    Stattdessen dümpeln die Berliner Politiker in ihren trüben Gewässern herum und verbummeln weiterhin mit ewig gestrigen Themen wie Lernmittelfreiheit, kostenloses Mittagsessen, etc. die Zukunft. Schulbücher machen die Verlage reich, staatlich finanziertes Essen die Anbieter. Die digitale Welt erübrigt Schulbücher, die eh alle 3-5 Jahre völlig veraltet sind. In einem Einwanderungsland essen die Schülerinnen und Schüler keine Schulspeisung a la Abendland - jedenfalls nicht an meiner Schule mit einem Migrationsanteil von 98%.
    Diese alten weißen Frauen und Männer sind meilenweit von der Realität entfernt. Ihre Blubberblase scheint undurchlässig zu sein.

  5. 5.

    Endlich geht es in Berlin mit der Bildung voran! Man hat zum ersten Mal das Gefühl, da tut sich was. Danke an alle Koalierende!

  6. 4.

    Ehe etwas bei Erzieherinnen ankommt, wird so lange über Lehrer gesprochen, die bekanntlich schon üppige Bezüge haben. Und immer wieder gerne, verbeamtete Lehrer müssen von den Bezügen ganz nebenbei noch einige Dinge finanzieren, die bei angestellten Lehrern bereits abgezogen sind. Immer das gegeneinander ausspielen...

  7. 3.

    Warum tragen die Grünen Politikerin keine Maske ?

  8. 2.

    Wetten das die letzten Plätze in der Bildung, bei dieser politischen Ausrichtung, Bestand haben werden. Was allerdings eingehalten wird ist „mehr Steuern für Bildung“. Wetten das? Und sei es die Graffiti-Farbe für den nächsten Workshop...

  9. 1.

    Berliner Landesbeschäftigte können vom Beamten-Status Freigekauft werden ! Richter, Notare, Feuerwehrleute, Polizisten ? Das wird teuer, sehr teuer.

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