Wahlprogramm vorgestellt
Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat erneut jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Die AfD ist unser Feind", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September am Freitag. Mit ihm und der gesamten Berliner CDU werde es keine Koalition oder anders geartete Form der Zusammenarbeit geben. "Punkt, Ende, Aus", sagte Wegner bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm des CDU-Landesverbands.
Er vertrete eine klare Haltung für eine Politik der Mitte und keine Politik mit den Rändern, sagte Wegner. "Berlin ist die Stadt der Vielfalt." Das sei eine ihrer großen Stärken. "Und wenn eine Partei dazu nicht passt, dann ist es die AfD. Die AfD steht für all das, was Berlin nicht ist. Sie steht für all das, was ich für Berlin nicht will", so der CDU-Landeschef.
Im Entwurf des Wahlprogramms mit dem Titel "Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam", der am Freitag vorgestellt wurde, stellt die Berliner CDU das Thema Bildung an die erste Stelle. Unter anderem will die Partei ein "Bildungsversprechen" abgeben. Dazu gehört, dass alle Jugendlichen die Schule mit einem Abschluss verlassen sollen. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in den Lehrberuf sollen grundsätzlich nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Sie sollen nach Vorstellung der CDU auch keine Hauptfächer unterrichten dürfen. Gymnasien sollen je nach Wunsch von Eltern und Schülern entscheiden dürfen, ob sie das Abitur nach der zwölften oder 13. Klasse anbieten.
Dem Wahlprogramm vorangestellt ist eine Präambel, die ein Beirat unter der Leitung des früheren Ersten Bürgermeisters Hamburgs, Ole von Beust, verfasst wurde. Dem Beirat gehörten nach seinen Angaben auch Nicht-Parteimitglieder an. Ihr Wahlprogramm will die Berliner CDU auf einem Parteitag am Samstag in einer Woche beraten und beschließen.
Artikel im mobilen Angebot lesen