Wahlprogramm vorgestellt - Berliner CDU erklärt AfD zum "Feind"

Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU-Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2021 (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat erneut jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. "Die AfD ist unser Feind", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September am Freitag. Mit ihm und der gesamten Berliner CDU werde es keine Koalition oder anders geartete Form der Zusammenarbeit geben. "Punkt, Ende, Aus", sagte Wegner bei der Vorstellung des Entwurfs für das Wahlprogramm des CDU-Landesverbands.

Er vertrete eine klare Haltung für eine Politik der Mitte und keine Politik mit den Rändern, sagte Wegner. "Berlin ist die Stadt der Vielfalt." Das sei eine ihrer großen Stärken. "Und wenn eine Partei dazu nicht passt, dann ist es die AfD. Die AfD steht für all das, was Berlin nicht ist. Sie steht für all das, was ich für Berlin nicht will", so der CDU-Landeschef.

CDU-Wahlprogramm: Fokus auf Bildung

Im Entwurf des Wahlprogramms mit dem Titel "Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam", der am Freitag vorgestellt wurde, stellt die Berliner CDU das Thema Bildung an die erste Stelle. Unter anderem will die Partei ein "Bildungsversprechen" abgeben. Dazu gehört, dass alle Jugendlichen die Schule mit einem Abschluss verlassen sollen. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in den Lehrberuf sollen grundsätzlich nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Sie sollen nach Vorstellung der CDU auch keine Hauptfächer unterrichten dürfen. Gymnasien sollen je nach Wunsch von Eltern und Schülern entscheiden dürfen, ob sie das Abitur nach der zwölften oder 13. Klasse anbieten.

Dem Wahlprogramm vorangestellt ist eine Präambel, die ein Beirat unter der Leitung des früheren Ersten Bürgermeisters Hamburgs, Ole von Beust, verfasst wurde. Dem Beirat gehörten nach seinen Angaben auch Nicht-Parteimitglieder an. Ihr Wahlprogramm will die Berliner CDU auf einem Parteitag am Samstag in einer Woche beraten und beschließen.

25 Kommentare

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  1. 25.

    Ist das jetzt ein gutes oder ein schlechtes Zeichen wenn Wähler der rechtsextremen AfD auf eine sPD Kandidatin setzen? Für sPD Wähler sollten zumindest Sturmglocken läuten wenn ihre Kandidatin für solche Wähler wählbar wird.

  2. 24.

    Wand,
    rethorischer Sprachgebrauch in der Politik ist eben nicht "politischer Feind", sondern "politischer Gegner" oder "politische Konkurrenz". Wenn Wegner hier von "Feind" (nicht mal das Wort politisch) spricht, so meint er es auch ganz konkret so. Genauso, wie die afd über Jahre ganz hart daran gearbeitet hat, dass sie als "Feinde der Demokratie" bezeichnet werden. " "Berlin ist die Stadt der Vielfalt.", damit geht jeder Demokrat mit. Bei anderen Dingen aus dem hier erwähnten Programminhalten wäre ich, so ich Politiker wäre, mit meinen Ansichten ein politischer Gegner, nicht Feind. Aber, das ist das typische Schwarzweiß-Denken von rechts.

  3. 23.

    Schön abgelenkt. Aber ok. Ich spring mal über Ihr Stöckchen. Denn es bietet eine gute Gelegenheit. Wenn Sie den Unterschied nicht erkennen, dann haben Sie einfach ein Verständnisproblem. Gauland wollte Merkel jagen. Das ist persönlich und schon fast eine Drohung. Die CDU hat die AfD zum politischen Feind erklärt. Das ist einfach eine Feststellung.

  4. 22.

    Ein politischer Feind ist normale Rhetorik. Im Gegensatz zum politischen Gegner zeigt man mit diesem Begriff, dass man dort nicht tolerant sein wird. Mit dem Gegner tauscht man Argumente aus. Den Feind ignoriert man bestenfalls. Mit der AfD zu reden würde sie in den Wahlkampf einbeziehen.

  5. 21.

    Danke CDU für die Klarstellung. Aber im Grunde ist die AfD für jeden Demokraten jenseits von Gut und Böse. Muss man nicht extra betonen. Aber vermutlich muss man der AfD das immer noch sagen, daher eine gute Aussage der CDU.

  6. 20.

    Spätestens wenn Giffey in den Wahlkampf einsteigt, werden CDU + Grüne hoffentlich nach unten gedrückt.
    Merkt die Berliner CDU eigentlich nicht, dass die Wahl mit Wegner nicht zu gewinnen ist?
    Offenbar kann man es gar nicht abwarten, Junior-Partner unter den Grünen zu werden.

  7. 19.

    Ich wollte erst schrieben, was so ein alter Mann und seine Mittelalter-Partei überhaupt Berlin anzubieten haben. Dann zufällig gelesen, er soll ka angeblich nur 49 sein. Muss ich ja zumindest das Erste zurücknehmen!

  8. 18.

    Feinde sind alle die, die den Bürger nicht vertreten, obwohl er diese Partei nach ihren Kriterien gewählt hat!

  9. 17.

    Das kann jeder, der eine Suchmaschine bedienen kann. https://bfy.tw/R5zd

    Laudenbach ... Spangenberg ... Komning ... Bischoff ... die Liste ist lang.

  10. 16.

    Sie sehen also nahezu keinen Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen, "Staunemann"? Da staune ich aber mal.

    Alexander Gauland:
    "Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung (…) warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."

    Kai Wegner:
    "Die AfD ist unser Feind" . . . "Berlin ist die Stadt der Vielfalt." . . . "Und wenn eine Partei dazu nicht passt, dann ist es die AfD. Die AfD steht für all das, was Berlin nicht ist. Sie steht für all das, was ich für Berlin nicht will"

  11. 14.

    "Die CDU sollte sich sachlich an den Alleinstellungsmerkmalen des AfD Parteiprogramms abarbeiten und dazu alternativ ihre Positionen klar benennen."

    Warum sollte man sich an Rassismus, Rechtsextremismus und Faschismus "abarbeiten"? Da für gibt es die VS Ämter.

    "Die Migrationspolitik, da vertritt die AfD in etwa die Position der dänischen Sozialdemokratie" Nicht einmal "in etwa".

    "Die Ablehnung der Euro-Verschuldung weil der Euro nicht funktioniert" Deutschland ist der größte Nutznießer des Euro und der EU. Nicht dass davon etwas bei den sozial Schwachen ankommt aber das interessiert die rechtsextreme AfD nicht die Bohne.

    Sie lassen nämlich die "Rentenpolitik" und die Einstellung der AfD zu Hartz IV usw. außer acht.

  12. 13.

    seit 1949 funktionieren Wahlen in der Bundesrepublik so: Die Wähler hieven Parteien ins Parlament (bzw. dann nicht, wenn die gewählten Parteien unter 5% bleiben). Das Wahlprogramm bleibt eine Wählerfang-Automatik und ist bereits am Wahlabend ziemlich egal, da dann die ersten Koalitionsverhandlungen (mit Kompromissen strukturiert werden, zugunsten der anderen Koalitionspartner.) Im Koalitionsvertrag spielt das Wahlprogramm kaum noch eine Rolle......

  13. 12.

    Die CDU sollte sich sachlich an den Alleinstellungsmerkmalen des AfD Parteiprogramms abarbeiten und dazu alternativ ihre Positionen klar benennen.

    Alleinstellungsmerkmale sind
    - Die Migrationspolitik, da vertritt die AfD in etwa die Position der dänischen Sozialdemokratie
    - Die Ablehnung der Euro-Verschuldung weil der Euro nicht funktioniert

    um mal nur die ersten zwei Punkte zu nennen, wo die AfD und die CDU weit auseinanderliegen.

  14. 11.

    Die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Berliner Lehrerschaft (Beamte vs. Angestellte) soll nun noch um eine dritte Klassen (die befristeten Quereinsteiger) erweitert werden? Gibt ne tolle Stimmung in den Kollegien.
    Für die Sicherung von Unterrichtsqualität gibts genügend Instrumente, die müssen nur benutzt werden. Aus meinen Erfahrungen an ISS und Gymnasium sind nicht die Quereinsteiger die großen Pfeifen - im Gegenteil. Die haben in der Regeln schon mal echtes Berufsleben geschnuppert und sind einsatzbereiter und belastbarer als manch verbeamteter Kollege.

  15. 10.

    "… ist unser Feind!" - Irgendwie sehe ich da rhetorische Parallelen zu "wir werden sie jagen, jagen, jagen!" Wo ist jetzt der mediale Aufschrei? Wo sind jetzt die Guten?

  16. 9.

    Die CDU sollte sich sachlich an den Alleinstellungsmerkmalen des AfD Parteiprogramms abarbeiten und dazu alternativ ihre Positionen klar benennen.

    Alleinstellungsmerkmale sind
    - Die Migrationspolitik, da vertritt die AfD in etwa die Position der dänischen Sozialdemokratie
    - Die Ablehnung der Euro-Verschuldung weil der Euro nicht funktioniert

    um mal nur die ersten zwei Punkte zu nennen, wo die AfD und die CDU weit auseinanderliegen.

  17. 8.

    Sie sind also gegen die Förderung von Behinderten im Berufsleben, die Begrenzung auf 1 Wahlperiode bei Bundestagsabgeordneten und 2 beim Kanzler? Sie sind dagegen, dass Politiker in das staatliche Rentensystem einzahlen und keine Pensionen mehr erhalten und das die 22k EUR welche man MONATLICH für Personal hat (Bundestagsabgeordneter) gekürzt werden? Sie sind also dagegen, dass Krankenhäuser nicht mehr nach Maximalgewinn wirtschaften sollten sondern verstaatlich gehören?

    Das sind alles Punkte aus dem Wahlprogramm der AfD...

  18. 7.

    So, so die AFD ist der Feind der CDU. Wahlkampf bin ich gewohnt, ist manchmal knapp oberhalb der Gürtellinie. Aber Kriegsrhetorik? War das bisher nicht immer bäh in der CDU?

  19. 6.

    Immer wenn Rechte nicht weiterwissen und keine Argumente haben dann wird von "Mauerschützenpartei" und SED geschwafelt. Schonmal in den Kalender gesehen?

    Mal davon abgesehen dass alle Parteien "Blockflöten" in ihren Reihen haben, sogar die rechtsextreme AfD. Dort finden sich ehemalige NVA Offizieren und sogar Stasi Mitarbeiter. Die Partei DIE LINKE ist ein Zusammenschluß von WASG und PDS und somit die letzte verbliebene sozialdemokratische Partei in Deutschland.

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