CDU verliert voraussichtlich Rathaus im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf an die Grünen

CDU verliert voraussichtlich Rathaus in Steglitz-Zehlendorf an die Grünen

24.11.21 | 21:29 Uhr

Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf steht vor einem historischen Regierungswechsel. Grüne, SPD und FDP haben sich in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Zusammenarbeit geeinigt, wie die Vorsitzende der Grünen des Bezirks, Susanne Mertens, auf Twitter mitteilte. Damit könnte die CDU erstmal seit 50 Jahren den Posten des Rathauschefs im Berliner Südwesten verlieren.

Bereits am Dienstagabend hätten die Grünen-Mitglieder des Bezirksverbands einstimmig für eine Zählgemeinschaft mit SPD und FDP gestimmt, twitterte Mertens. Man habe "einstimmig für den politischen Aufbruch gestimmt", heißt es in der Kurznachricht, die Mertens am Dienstagabend veröffentlichte.

Mit SPD und FDP habe man "eine gemeinsame Vision geschaffen, in der wir uns alle mit unseren Programmen wiederfinden & die das Fundament für unsere Zusammenarbeit ist." Klimaschutz sei dabei ein "Querschnittsthema" aller Projekte.

Schellenberg könnte neue Bürgermeisterin werden

Nach einem Bericht der "B.Z." könnte damit die amtierende Baustadträtin Maren Schellenberg (Grüne) am 8. Dezember zur neuen Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf gewählt werden. An dem Tag findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt.

SPD-Bezirkschef Ruppert Stüwe bestätigte der "B.Z." die Einigung auf eine Zählgemeinschaft. "Im Land wollten wir keinen grundsätzlichen Politikwechsel, im Bezirk aber schon. Die FDP war bereit, bei etwas Neuem dabei zu sein", wird er zitiert.

Den Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zitiert die "B.Z." mit den Worten: "Auf Landesebene hat dieser Wille zum gemeinsamen Projekt und das Bekenntnis, Ideen statt Ideologien nach vorne zu stellen, auf Seiten der Grünen leider gefehlt."

BVV-Wahlen 2021

So wurde in den Berliner Bezirken gewählt

Mehrere Machtwechsel in Bezirksparlamenten, oft zugunsten der Grünen, teils starke Verluste für Linke und AfD - und eine kleine Partei, die überraschend stark abgeschnitten hat. Die Ergebnisse der Berliner BVV-Wahlen im Überblick.

Steglitz und Zehlendorf seit 1971 von CDU geführt

Aus der Bezirkswahl am 26. September war die CDU mit 27,2 Prozent und nur leichten Verlusten als Wahlgewinnerin hervorgegangen. Die Grünen erreichten 22,4 Prozent, die SPD 21,7 Prozent, die FDP 9,5 Prozent. Damit kommen diese drei Fraktionen auf eine Mehrheit im Bezirksparlament.

Seit 2016 ist die CDU-Politikerin Cerstin Richter-Kotowski Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf. In den vergangenen 15 Jahren gab es eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft in dem Bezirksparlament. Sowohl Steglitz als auch Zehlendorf wurden seit 1971 durchgehend von CDU-Bürgermeistern regiert.