Zählgemeinschaft mit SPD und FDP - CDU verliert voraussichtlich Rathaus in Steglitz-Zehlendorf an die Grünen

Mi 24.11.21 | 21:29 Uhr
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Altes Rathaus, Shopping-Center "Das Schloss" in Steglitz-Zehlendorf (Bild: imago images/Joko)
Bild: imago images/Joko

Der Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf steht vor einem historischen Regierungswechsel. Grüne, SPD und FDP haben sich in der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Zusammenarbeit geeinigt, wie die Vorsitzende der Grünen des Bezirks, Susanne Mertens, auf Twitter mitteilte. Damit könnte die CDU erstmal seit 50 Jahren den Posten des Rathauschefs im Berliner Südwesten verlieren.

Bereits am Dienstagabend hätten die Grünen-Mitglieder des Bezirksverbands einstimmig für eine Zählgemeinschaft mit SPD und FDP gestimmt, twitterte Mertens. Man habe "einstimmig für den politischen Aufbruch gestimmt", heißt es in der Kurznachricht, die Mertens am Dienstagabend veröffentlichte.

Mit SPD und FDP habe man "eine gemeinsame Vision geschaffen, in der wir uns alle mit unseren Programmen wiederfinden & die das Fundament für unsere Zusammenarbeit ist." Klimaschutz sei dabei ein "Querschnittsthema" aller Projekte.

Schellenberg könnte neue Bürgermeisterin werden

Nach einem Bericht der "B.Z." könnte damit die amtierende Baustadträtin Maren Schellenberg (Grüne) am 8. Dezember zur neuen Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf gewählt werden. An dem Tag findet die nächste Bezirksverordnetenversammlung statt.

SPD-Bezirkschef Ruppert Stüwe bestätigte der "B.Z." die Einigung auf eine Zählgemeinschaft. "Im Land wollten wir keinen grundsätzlichen Politikwechsel, im Bezirk aber schon. Die FDP war bereit, bei etwas Neuem dabei zu sein", wird er zitiert.

Den Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja zitiert die "B.Z." mit den Worten: "Auf Landesebene hat dieser Wille zum gemeinsamen Projekt und das Bekenntnis, Ideen statt Ideologien nach vorne zu stellen, auf Seiten der Grünen leider gefehlt."

Steglitz und Zehlendorf seit 1971 von CDU geführt

Aus der Bezirkswahl am 26. September war die CDU mit 27,2 Prozent und nur leichten Verlusten als Wahlgewinnerin hervorgegangen. Die Grünen erreichten 22,4 Prozent, die SPD 21,7 Prozent, die FDP 9,5 Prozent. Damit kommen diese drei Fraktionen auf eine Mehrheit im Bezirksparlament.

Seit 2016 ist die CDU-Politikerin Cerstin Richter-Kotowski Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf. In den vergangenen 15 Jahren gab es eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft in dem Bezirksparlament. Sowohl Steglitz als auch Zehlendorf wurden seit 1971 durchgehend von CDU-Bürgermeistern regiert.

24 Kommentare

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  1. 24.

    Lapidar hat es mal ein Stadtverordneter hier in Potsdam so formuliert: Gleich, was die Stadtverordneten beschließen oder nicht, die Verwaltung macht sowieso, was sie will. In Potsdam ist das eine Mischung von alten (systemübergreifenden) Seilschaften, jungen Tausendsassas, die im nahen Berlin noch was werden wollen und einigen Paar, die wirklich mit Bodenständigkeit an eine Sache rangehen. Woanders haben sich andersartige Seilschaften herausgebildet - in Bayern und in Hamburg und in Berlin-Zehlendorf verschieden nach Parteibuch. Roland Koch in Hessen brauchte dazu allerdings keine 50 Jahre, sondern eine einzige Legislaturperiode, um die Landesverwaltung mit "seinen" Leuten zu besetzen, Ole von Beust in Hamburg mit gleichem Parteibuch schaffte in eineinhalb Legislaturperioden nicht einmal ein Zehntel davon, was ihm "seine" Leute üblerweise nicht verziehen.

  2. 23.

    :D ist wirklich so, letztendlich wird dort ganz besonders gewollt, dass alles bleibt wie es ist. Die Verwaltung ist daneben auch ganz darauf eintrainiert und einpostiert. Übles Pflaster.

  3. 22.

    Bemühen Sie einfach mal Ihre Phantasie: Da braucht nichts zugeschüttet, nur asphaltmäßig und von den Auffahrten und Zufahrten her zurückgebaut werden. Das überfällige Zurückbauen ausrangierter Schnellbus-Stationen endlich inbegriffen. Die Überbebauung von Berliner Geländekanten können Sie an den Nordhängen des Teltow und an den Südhängen des Barnim innerhalb des Berliner Innenstadtraumes sehr gut beobachten. Dagegen ist die Überbauung dieses Autobahngrabens nur ein Klacks.

  4. 21.

    Was nützt der Wechsel an der Spitze, wenn doch der seit 50 Jahren bestehende Filz durch die Christlich Demokratische Partei (tatsächlich, so heißt die Partei) damit nicht verschwindet?
    Der Fisch stinkt mal nicht vom Kopf! 50 Jahre wurden Partei - Genossen mit Pöstchen versorgt. Die werden nun natürlich "alles" geben, damit in Steglitz- Zehlendorf alles anders wird. Wie hieß es bei den Stachelschweinen? Es darf gelacht werden!

  5. 20.

    Sieht derzeit nirgendwo gut aus für die CDU. So ging's der SPD vor 2 Jahren. Einfach nichts machen wie Scholz und schon geht's aufwärts.

  6. 19.

    Sie haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Es regiert das Bündnis der Parteien, die zusammen eine Mehrheit haben und die sich auf gemeinsame Positionen verständigen können. Die CDU ist offensichtlich nicht konsensfähig und kommt alleine auf keine 30 % der Stimmen. Logischerweise kann sie dann nicht mitregieren

  7. 18.

    5 Jahrzehntelang Regierte die CDU und jetzt..... wenn da mal der Schuss nicht nach hinten losgeht. Trotzdem viel Glück wenn es Klappt.

  8. 17.

    Es wird scheinbar gemacht was man will."

    Oder anders:
    Es wird scheinbar gemacht, was Sie nicht wollen.
    Soll vorkommen.

  9. 16.

    Ja, 27,4 Prozent sind eine "klare Entscheidung" "des Wählers" für eine unumschränkte CDU-Herrschaft.

    Mal abgesehen davon, dass Sie sich mal informieren könnten, wie unser Wahl- und Regierungssystem funktioniert, bevor Sie hyperventilieren: Neu dürfte Ihnen womöglich auch sein, dass der Bezirksbürgermeister kein Alleinherrscher mit unumschränkter Macht ist. Das Bezirksamt wird nach Proporz besetzt, also der Zahl der Sitze in der BVV, die die Parteien jeweils erreicht haben - ganz so, wie Sie es wohl für einzig demokratisch halten. Da das Bezirksamt keine richtige Regierung ist, eher ein Verwaltungsorgan, entscheidet über die Politik, die gemacht wird, ganz wesentlich die BVV. Auch mit einer CDU-Bürgermeisterin könnten Grüne, SPD und FDP also aufgrund ihrer Mehrheit die Politik durchsetzen, auf die sie sich einigen, denn 53,6 Prozent sind mehr als 27,2.

  10. 15.

    @Rene:

    Frei nach Armin Laschet: "Gewählt ist, wer die Mehrheit hat."

    Wenn die CDU nicht die absolute Mehrheit bekommen hat und nicht die Mehrheit der Parteien von sich überzeugen kann, dann ist da überhaupt nichts Undemokratisches dran.

  11. 14.

    Eine großartige Idee! Wir sollten ganz viel Geld dafür ausgeben, den Graben, in dem die Westtangente verläuft, zuzuschütten bzw. den Damm abzutragen. Bleibt zwar als "Trennschneise" immer noch die Wannseebahn, aber vielleicht ließe sich diese in einen Tunnel verlegen? Schließlich stehen täglich unzählige Brüder und Schwestern zu beiden Seiten dieser "Weltenscheide" und versuchen verzweifelt, zueinander zu kommen, doch die trennende Wirkung der Autobahn ist einfach zu groß.

    Und schön wird auch, wenn die Bewohner der noch zu bauenden Häuser sich erstens über den Lärm der "normalen Stadtstraße" (plus "Feinstaub" natürlich) beschweren und zweitens über den der Eisenbahn (perspektivisch wieder viergleisig, mindestens mit Regionalverkehr, aber vielleicht kann man das durch ausgiebiges Klagen ja noch verhindern - Stichwort: "Klimanotstand", "Sonntagstraße", "NIMBY").


  12. 13.

    Nein, das nennt man Demokratie. Wo heißt es das die stärkste Partei auch den bzw. die Bürgermeister*in stellt. Wenn Sie es nicht schaffen eine Mehrheit zu organisieren, so bildet sich eben eine neue demokratische Mehrheit.

  13. 12.

    Sofern die Grünen, SPD, und FDP eine gemeinsame politische Linie gefunden haben um festgefahrene Strukturen von 50 Jahren zu überwinden, und den aktuellen Erfordernissen des Klimaschutzes und des Erhaltes gesunder Umwelt- und Lebensbedingungen für uns alle hoffentlich gerechter werden zu können,- haben sie gemeinsam mit 53,6 % der Wählerstimmen eine demokratische Mehrheit gegenüber der CDU mit 27,2 % der Wählerstimmen !-
    Auch zuvor gab es eine "Zählgemeinschaft":Da von CDU und Grünen.-
    Solche Koalitionen dürfen in einer Demokratie geschlossen werden !-
    Mit nur 27,2 % der Wählerstimmen hat die CDU keine absolute Mehrheit;- d.h. 72,3 % der Wähler wollten nicht weiter von der CDU regiert werden !-
    Es ist gut, daß wir nicht nur eine Partei wählen können/dürfen/müssen,-
    sondern eine echte Auswahl haben,- aus der wir auswählen dürfen !-
    Es ist auch gut,- daß mal die einen und mal die anderen versuchen sollen, für uns alle das Beste zu verwirklichen;-
    Koalitionen sind fruchtbar !-

  14. 11.

    Das Foto ist falsch. Das ist das ehemalige Rathaus Steglitz da ist aber nur ein Bürgeramt. Der Bezirksbürgermeister von Steglitz Zehlendorf hat sein Büro im Rathaus Zehlendorf.

  15. 10.

    Zeit wird es!! Jede Partei, die diese Karre aus dem Dreck ziehen muss, ist gestraft. Was in diesem Bezirk politisch abgehangen ist, ist nicht in Worte zu fassen. DieGrünen wären besser dran, das der SPD zu überlassen :D

  16. 9.

    Die A103 ist eine Umgehungsstraße für das geschäftliche Zentrum von Steglitz und hat deshalb ihren Zweck. Sie ist für ihre Funktion überdimensioniert, doch eine bauliche Verschmälerung ist derart aufwendig und teuer, dass es in keinem Verhältnis zur gewonnen freien Fläche ist.
    Sehr wohl sollte jedoch das Autobahnkreuz Schöneberg zurückgebaut werden, da hier bei einem überschaubarem Aufwand extrem viel Platz in zentraler Lage wieder gewonnen werden kann!

  17. 8.

    "Der Wähler" der CDU - das war hier ein gutes Viertel der Stimmen.
    Drei Viertel haben also für etwas anderes gestimmt, da kann so etwas schon einmal vorkommen.
    Schlimme Diktatur, das!! :-)

  18. 7.

    Tja, warum hat man gewählt wenn es danach nicht zählt wer die meisten Stimmen hat. Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt……

  19. 6.

    Was für ein Unsinn. Die CDU ist zwar stärkste Partei geworden, hat aber gerade einmal 27,2% erhalten, Grüne, SPD und FDP hingegen zusammen 53,6%. Und ich wette, dass Sie die gegen die “Linke” gerichtete Zählgemeinschaft in Lichtenberg als hochdemokratisch empfinden. Im übrigen war es die CDU-SPD-Koalition der 90er-Jahre, die die Zählgemeinschaft eingeführt hat, um PDS-Bürgermeister/innen im Osten zu verhindern.

  20. 5.

    Nun laßt blos die Finger von Schlangenbader- und Schildhornstr. Evtl. suboptimal, aber nochmals Baulärm ? Besser nicht.
    Liebe Grüße von der Schildhornstr. in Steglitz

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