Kleiner Parteitag
Auf einem Kleinen Parteitag haben die Berliner Linken am Freitagabend ihr Wahlprogramm aktualisiert - mit einem "Sofortprogramm". Im Mittelpunkt steht - wenig überraschend - die Wohnungspolitik.
Ein wenig erinnerten die Berliner Linken auf dem Kleinen Parteitag an die Rolling Stones: Neue Songs braucht es nicht, wenn die alten Hits noch zünden. Das Update des Linken-Wahlprogramms von 2021 enthält viel Bekanntes: Mehr sozialer Wohnungsbau, Enteignung von Wohnungskonzernen und viel mehr Mieterschutz. Der Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen sei ohnehin bis 2026 angelegt, so Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer. "Ich habe große Lust, unsere Schwerpunkte darin fortzuführen", sagte er.
Vor allem brauche die Stadt: Wohnungen. Deswegen wollen die Linken den sozialen Wohnungsbau der landeseigenen Unternehmen künftig massiv fördern: Mit einer Milliarde Euro pro Jahr. In den kommenden sieben Jahren sollen so zusätzlich 50.000 Wohnungen für durchschnittlich sieben Euro Miete pro Quadrameter entstehen.
Das sind ambitionierte Vorgaben, die vor allem die SPD unter Druck setzen sollen. Denn deren Bausenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuletzt die Neubauziele klar verfehlt. Und das Bündnis der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit der privaten Wohnungswirtschaft konnte bisher kaum Zählbares liefern. "Das war hoffentlich eine Lektion in Demut, auch wenn Demut nicht die Stärke unseres Koalitionspartners ist", sagte Lederer.
Es sollte nicht der letzte Seitenhieb auf die SPD bei diesem Linken-Parteitag bleiben. Sozialsenatorin Katja Kipping zum Beispiel bezichtigte den Koalitionspartner, sich gerne mit fremden - linken - Federn zu schmücken. "Ich nehme das als Kompliment, dass die SPD mit dem Netzwerk der Wärme und dem Härtefallfonds wirbt." Das Netzwerk der Wärme und der Härtefallfonds gegen Energiearmut sind Ideen aus Kippings Verwaltung. Doch auch auf die Grünen will der Juniorpartner bei rot-grün-rot Druck machen. Bei der unbeliebten A100-Verlängerung zum Beispiel: Den 17. und letzten Bauabschnitt müsse die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch verhindern. "Die Verkehrssenatorin hätte die Chance, und das muss sie jetzt tun."
Schubert wilderte dann aber auch gleich noch viel ungenierter im grünen Stammwählerland: Mit solidarischen Grüßen an die Besetzer des Braunkohle-Dorfs Lützerath und alle wahlberechtigten Sympathisanten der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation". "Die Kriminalisierung von Klimaschützern muss endlich aufhören. Ziviler Ungehorsam gegen diesen Wahnsinn ist richtig." Klar ist dennoch: Ohne SPD und Grüne werden die Linken in Berlin keines ihrer Ziele verwirklichen können.
Trotzdem setzt Spitzenkandidat Lederer im Wahlkampf auf Distanz - und lässt vor allem SPD-Chefin Giffey wissen: Bei der milliardenschweren Enteignung von Wohnungskonzernen lasse die Linke nicht locker. Schon bis Ende des Jahres könnten Senat und Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Gesetz beschließen, so Lederer - vorausgesetzt natürlich, die Linke bleibe in der Regierung.
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Beitrag von Sebastian Schöbel
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