Bisheriger Koalitionspartner
Die beiden bisherigen Koalitionspartner zeigen sich wütend über die Entscheidung der Berliner SPD, mit der CDU koalieren zu wollen. Linke-Chefin Schubert spricht von einer "Unverschämtheit" - und findet auch sonst deutliche Worte.
Die Berliner Linke hat sich tief verärgert über die Wende der SPD zu einer Regierungskoalition mit der CDU gezeigt und künftige Verhandlungen mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey ausgeschlossen.
"Verhandlungen mit Giffey sind - auch wenn der Deal mit der CDU scheitern sollte - eigentlich nicht mehr denkbar", sagte Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitagabend bei einem Parteitag. Dass Giffey mit dem CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner Koalitionsgespräche führen wolle, sei "eine Unverschämtheit - anders kann ich das nicht sagen", sagte Schubert dem rbb.
Man habe drei Tage intensiv und konstruktiv sondiert, zusätzlich sei ein ganzes Wochenende über den Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gesprochen worden. "Es gab für uns keine Anhaltspunkte, die irgendwie darauf hingedeutet hätten, dass die das nicht ernst nehmen", sagte Schubert in Richtung SPD.
Dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin ihren bisherigen Partnern Linken und Grünen eine Mitverantwortung für das Ende der rot-grün-roten Koalition gegeben hatte, nannte Schubert auf dem Parteitag "Denunziationen". Diese seien "erstunken und erlogen". Die Äußerungen hätten langanhaltende Schäden verursacht.
Die Linke stelle sich nun auf ihre Rolle in der Opposition ein, ziele aber auf ein Comeback. "Wir sind die Berliner Linke und wir kommen wieder", sagte Schubert.
Der amtierende Kultursenator Klaus Lederer sagte dem rbb, die SPD habe sich nicht für die Stadt entscheiden, sondern "sie hat sich für sich selbst entschieden". Die SPD habe eine strategisch-taktische Entscheidung für die nächsten Wahlen 2026 getroffen "und dabei sehr sehr viel Vertrauen zerstört", so Lederer in der rbb24 Abendschau.
Zuvor hatten sich auch die Grünen wütend über die Abwendung der SPD von den bisherigen Koalitionspartnern gezeigt. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch warf der SPD-Führung vor, mit "Dreck" um sich geworfen zu haben und "Durchstechereien" betrieben zu haben.
In einem internen Papier hatten die SPD-Verhandler nach den Sondierungen besonders den Grünen vorgeworfen, keine verlässlichen Verhandlungspartner gewesen zu sein. In "nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen", heißt es in dem Papier. Auch mit den Linken seien keine verbindlichen Verhandlungen möglich gewesen. Die Partei stehe vor einer "Zerreißprobe", bilanziert das Sondierungsteam der SPD. Auf Landesebene "bestehen erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei."
Die in dem SPD-Papier angesprochenen Probleme waren laut Lederer niemals Thema in den Sondierungen. "Was die SPD gerade macht, ist Legendenbildung: Die SPD bildet Legenden, um zu begründen, warum es mit den Grünen nicht hätte gehen, warum es mit den Linken nicht hätte gehen können." Er stelle sich im Nachhinein die Frage, ob es überhaupt ernsthafte Sondierungen gewesen seien, so Lederer.
Sendung: rbb24 Abendschau, 03.03.2023, 19:30 Uhr
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