Annäherung SPD und CDU - Giffey sieht Schnittmenge mit CDU größer als mit Grünen

Do 02.03.23 | 15:58 Uhr
  202
Franziska Giffey (SPD,3.v.r.), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Kai Wegner (4.v.r.), Spitzenkandidat der CDU, stehen am 20.02.2023 vor den Sondierungsgesprächen auf dem EUREF-Campus zwischen Mitgliedern beider Parteien,
Audio: rbb24 Inforadio | 02.03.2023 | Bild: dpa-Bildfunk/Fabian Sommer

Die CDU will mit der SPD - und die SPD mit der CDU. DIe Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erteilt damit Linken und Grünen eine Absage. Sie könne sich vorstellen, für das Bündnis auf ihr Amt zu verzichten, sagt sie.

Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat den überraschenden Schwenk ihrer Partei zu einer möglichen Koalition mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio.

Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen wichtige Ziele für die bezahlbare Stadt, Bildungsgerechtigkeit und den Wohnungsbau relativiert haben, dass Dinge in Frage gestellt worden sind, die uns als SPD enorm wichtig sind." Das sei "kein ausreichendes Zeichen für einen echten Neubeginn".

Grüne und Linke möglicherweise künftig in der Opposition

Die SPD war bei der Wiederholungswahl am 12. Februar mit 18,4 Prozent der Stimmen deutlich hinter dem Wahlsieger CDU (28,4 Prozent) gelandet. Am Mittwochabend hatte der SPD-Landesvorstand bekannt gegeben, dass die Partei Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen will. Auch die Christdemokraten tendieren laut Parteikreisen zu Schwarz-Rot. Der CDU-Landesvorstand will an diesem Donnerstag darüber entscheiden. Sollten diese Verhandlungen erfolgreich sein, wären die derzeit noch mitregierenden Grüne und Linke raus aus der Regierung.

Grüne: Jarasch enttäuscht über SPD-Absage

Die Berliner Grünen wiesen den Vorwurf der SPD zurück, für das Scheitern der rot-grün-roten Sondierungsgespräche verantwortlich zu sein. Spitzenkandidatin Jarasch sagte im rbb24 Inforadio, dass die SPD sich jetzt für Koalitionsgespräche mit der CDU entschieden habe, spiegele nicht das Ergebnis der Sondierungen wider. Dabei hätten SPD, Grüne und Linke alle entscheidenden Punkte besprochen. Im Ergebnis habe man entweder einen Konsens erzielt oder sich darauf verständigt, das Thema in Koalitionsverhandlungen zu vertiefen.

Giffey will "so viel wie möglich SPD"

Wie Giffey am Donnerstag im Deutschlandfunk sagte, hat die SPD festgestellt, dass die Schnittmengen mit der CDU im Ergebnis doch größer gewesen seien. Die Entscheidung sei aber "sehr schwierig" gewesen. "Wir haben uns das wirklich nicht leicht gemacht", sagte Giffey. "Ein Bündnis einzugehen, bei dem wir das Rote Rathaus verlieren, ist keine leichte Entscheidung." Angesichts des schlechten Wahlergebnisses der SPD sei es aber auch um die Frage gegangen, wie ein echter Neubeginn aussehen könne. "Wo bekommen wir so viel wie möglich SPD."

Giffey räumte ein, dass es innerhalb der SPD "viel Skepsis" gegenüber einer Koalition mit der größeren CDU gebe. "Das muss man ernst nehmen."

Senatorenposten statt Amt der Regierenden Bürgermeisterin

Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU stellte Giffey allerdings Bedingungen - insbesondere bei der Integrationspolitik. Die Vornamen-Debatte sei "nicht in Ordnung" gewesen, sagte sie im rbb24 Inforadio mit Blick auf die Anfrage der Berliner CDU nach den Vornamen der Tatverdächtigen bei den Silvester-Krawallen. Eine wesentliche Rolle würden auch "Themen wie die Stadt der Vielfalt, Gleichstellung, eine gute Queer-Politik für die Regenbogenhauptstadt" spielen. Die CDU müsse sich ein Stück weit auf die SPD zubewegen, so Giffey. "Wir haben aber deutliche Signale, dass die Bereitschaft dazu besteht.

Im Falle einer Koalition mit der CDU würde Giffey das Amt als Regierende Bürgermeisterin verlieren. Das Rote Rathaus zu räumen, sei kein leichter Schritt, sagte Giffey. Sie sprach dennoch von der Möglichkeit, sich auch in einer schwarz-roten Koalition einzubringen: "Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, auch in einer neuen Landesregierung in diesem Bündnis. Und wenn meine Partei das möchte, dann bin ich bereit, auch in diesem Senat künftig mitzuarbeiten."

Sendung: rbb|24 Inforadio, 02.03.2023, 6:45 Uhr.

202 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 202.

    Offenbar doch. Wie sonst erklären sie, dass auf einmal viele, die sie abgewählt haben, auf einmal Verständnis für die arme Bürgermeisterin haben? An ihrer bahnbrechenden politischen Arbeit kann es ja nicht liegen und als Bürgermeister ist man bekanntlich der Chef im Ring und kann hinterher schlecht rumheulen über die ungezogenen Regierungspartner, die natürlich an allem Schuld sind.

  2. 201.

    Das, was Sie Bequemlichkeit nennen, nenne ich Egoismus.
    Ich bin seit 30 Jahren im Berufsleben. Und fahre Fahrrad. Sehr bequem und es ist schneller als mit dem Auto. Sehe ich jeden Morgen, wenn ich am Stau der Autos vorbeifahre (ganz legal auf dem Radweg). Ich winke Ihnen dann demnächst Mal zu, wenn ich an Ihnen vorbei flitze.

  3. 200.

    Ein Scooter oder ein Lastenrad nehmen für Sie also genauso viel Platz weg wie ein Auto? Moment, ich geh Mal eben vor die Tür und messe nach.
    Zudem werden Scooter gemietet und geteilt, zunehmend auch Lastenräder. Autos werden meist nur von Einzelpersonen genutzt. Obwohl viele Autos bis zu 5 Sitzplätze haben. Merken Sie was?

  4. 199.

    Warum rechtfertigen Sie den Besitz eines Pkw mit den geleisteten Jahren im Beruf? Ich arbeite seit gut 30 Jahren und habe noch nie einen Führerschein besessen. Brauche ich in Berlin auch nicht. Bus, S-Bahn, U-Bahn, Fahrrad, meine Füße...alles da und ständig zur Verfügung.

  5. 198.

    schon bemerkt? Giffey bastelt strohfeuermäßig an ihrer Karriere: Dr.-Titel=versemmelt Stadträtin und Bürgermeisterin in Neukölln=nur kurz Bundesfamilienministerin=nur kurz regierende Bürgermeisterin=nur kurz an RGR festgehalten=nur kurz
    Mal sehn, wie lange das mit ihr und Wegner gut geht Dann gibts da ja noch die SPD-Parteibasis Sehr auffällig seit dem 12.2.: Giffey hat ihr süßliches pittiplatsch-Stimmchen eingemottet und ihr ach soooo glaubwürdiges "Ich tu's für Berlin" kauft ihr inzwischen kaum noch jemand ab Die wirkliche Arbeit hat Jarasch in Berlin gemacht und macht im Bund Baerbock.

  6. 197.

    „Mit welchen Rwcht haben Autos so viel Platz?“
    Vielleicht ein bisschen wergen der KFZ-Steuer.
    Und beim Kraftstoff den Energiesteuersatz, die CO2-Abgabe, die Mehrwertsteuer.
    Ist freilich nur ne Theorie.
    Und da ich mehr Auto fahre wie ich schlafe, sorge ich mit meinem V8-Boliden für reichlich Einnahmen aus den Sprit-Geldern.

  7. 196.

    Na über 40 Jahren im Berufsleben werde ich jetzt meine Bequemlichkeit genießen. Und richtig ich habe die CDU gewählt.

  8. 195.

    Und Sie glauben mit Tempolimit und 9€ Ticket könnten das alles verhindern. Doch wohl etwas naiv. Dafür fährt ja Frau Greta für den Golfclub of Monaco auf einem natürlich völlig klimaneutralen Hightech Boot Reklame. Ein Witz. Schon die 68er Studenten hatten zu 70 % ein eigenes Auto und waren damals schon aus dem reicheren Teil der Gesellschaft.

  9. 194.

    Die dort lebende, sich selbst als >Urbane Stadtgesellschaft< bezeichnende Klnentel neigt gern dazu, ihre Verhältnisse auf andere zu übertragen und dann Weheleid zu klagen, dass diese Anderen nicht die gleiche Sichtweise vertreten.
    Es könnte nämlich so schön idyllisch sein, die 2km von der Eigentumswohung in Mitte zum Büro in Mitte mit dem Fahrrad zurückzulegen, wäre da nicht jene motorisiere Unterschicht, welche diese grüne Phantasie mit ihrer Anwesenheit beeinträchtigt.
    Da hilft nur, das z.B. das Büro, oder die Wohnung in Zukunft selbst zu putzen, um so der Reinigungskraft die 20km automobilen Anfahrtsstrecke aus einem Randbezirk zu ersparen.
    Verläufer von außerhalb braucht man auch nicht mehr, schließlich kann man sich doch alles liefern lassen!
    Schöne grüne Welt...



  10. 193.

    Sie sollten sich wenigstens mal die Mühe machen meine Kommentare richtig zu lesen.
    Es geht nicht um die Koalition, dass Wegner schlecht alleine regieren kann ist ja offensichtlich.
    Aber es ist unanständig, dass das eine EINDEUTIG für ihre Politik abgewählte Bürgermeisterin lanciert und sich obendrein noch mit einem Senatsposten versorgt. Der übliche Weg ist (war) der Rücktritt.
    Jarasch und Lederer sind bekanntlich in der Opposition gelandet, da stellt sich die Frage zumindest für den Wähler nicht, dass müssen die Parteien für sich entscheiden.

  11. 192.

    Sie würde notfalls auf ihr Amt verzichten. Nein, wie großzügig!

  12. 190.

    Doch, ich denke, an dem Thema kann die CDU nicht vorbei und wird es auch nicht. Während grun nur auf Konfronatation gesetzt hat und nicht mal im Ansatz versucht hat einen Konsenz zu finden, bin ich der Meinung das man bei dem es Thema nur besser machen kann.
    Im übrigen gebe ich mal zu bedenken, dass sie ihre Vorurteile über Bord werfen sollten und schauen was passiert. Eine Glaskugel hat niemand. In jeder Partei sind Menschen mit grauen Haaren vorhanden und diese Menschen nicht nicht per se schlecht, ich fühle mich von Ihnen wirklich diskriminiert.

  13. 189.

    Frau Giffey scheint schon lange z.B. in der Wohnungsbaupolitik der CDU näher zu stehen als ihrer eigenen Partei. In der SPD konnte sie sich so profilieren. Vielleicht steht sie dem Immobilienlobbyismus längst nahe, was der SPD finanziell gut tut.-
    Die gradlinigen, unbequemen Grünen und Linken, waren für Frau Giffey nur ein Sprungbrett für Ihre Karriere; nur mit ihnen konnte sie Bürgermeisterin sein.-
    Nun schiebt sie ihnen die Schuld für zu wenig Vorankommen der RGR-Koalition in die Schuhe,- und empfiehlt sich selbst als Mertyrerin für die Berlinpolitik, indem sie mit der ihr näheren, bequemeren CDU koaliert. Da sie nur die kleine Schwester gibt, wird für Mißerfolge die CDU verantwortlich sein.- 2026 flüchtet sie ggf. erfolgreich in die Bundespolitik !- So kann man sich nach oben buckeln.- Auch so kann man Karriere machen.-
    Ob man so auch Bundeskanzlerin werden kann ?-

  14. 188.

    Ist Ihr Beitrag eigentlich ernst gemeint? Politik sollte für alle gemacht werden. Wie kommen Sie darauf, dass die Rentner mehr Ansprüche haben? Jede Generation hat ihre ganz eigenen Herausforddrungen zu stemmen. Unsere Eltern hatten den Krieg, wir die Wiedervereinigung und die junge Generation hat sich das Klima und Verkehr auf die Fahnen geschrieben. Nun für unsere Generation Sonderrechte einzufordern? Da bin ich nicht dabei.

  15. 187.

    Jarasch= kein Direktmandat; Lederer= kein Direktmandat und die beiden wären dann für eine Koalition besser geeignet? Finde den Fehler

  16. 186.

    Es gab auch noch nie eine solche Bevölkerungsexplosion unserer Spezies. Innerhalb von 100 Jahren hat sich unsere Anzahl auf 8 Mrd. erhöht. Und alle wollen essen, wohnen, leben. Genau DAS ist der Grund für die derzeitige schnellere Erwärmung auf unserem Planeten. Autofahrer dafür verantwortlich zu machen, ist einfach Unsinn.
    P.S. Internetnutzung und besonders Videostreaming verbraucht deutlich mehr Energie, als der sogenannte MIV, schadet also dem Planeten mehr. Das ignoriert man aber gerne, weil es nicht ins Feindbild passt!

  17. 185.

    Nun vielleicht schauen Sie sich erstmal die entsprechende Vernetzung des ÖPNV an. Wie oft muss man von Außenbezirken kommend umsteigen, welche Direktverbindungen gibt, wie sind die Umsteigezeiten etc. ehe sie auf den MIV egal ob Auto oder Fahrrad. Zudem sind Fahrradfahrer nicht Perser die besseren Menschen. So oft wie ich auf Gehwegen Fahrradfahrer jeden Tag antreffe die Fußgänger gefährden wäre vielleicht ein Fahrradführerschein und ein Kennzeichen angebracht. Fußgänger sollten Vorrang haben!

  18. 184.

    Und Giffey hat kein Direktmandat mehr und ihre Partei hat am stärksten Stimmen verloren.
    Trotzdem zieht Giffey keine persönlichen Konsequenzen, sondern führt im Gegenteil ihre Fraktion selbst höchstpersönlich in die Koalition mit Wegner und wird zudem Senatorin?!

    Finde den Fehler.

  19. 183.

    Es gibt in Berlin die Mitte, die sich tagtäglich mit Blechlawinen auseinander setzen darf. Wo ist das bitte gerechte Verteilung von Fläche? Wo ist die Fläche für die anderen Verkehrsteilnehmer? Mit welchen Rwcht haben Autos so viel Platz? Was also spaltet Berlin? Vllt die Ignoranz auf Biegen und Brechen mit dem Auto in Mitte rumgurken zu können? Nicht spalten bedeutet auch, die Belange der dort lebenden ernst zu nehmen!

Nächster Artikel