Jarasch zu Sondierungen in Berlin - "Dreck, Durchstechereien und Despektierlichkeiten"

Fr 03.03.23 | 16:57 Uhr
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Archivbild: Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin. (Quelle: dpa/F. Sommer)
Audio: rbb24 Inforadio | 02.03.2023 | Interview mit Bettina Jarasch (Grüne) | Bild: dpa/F. Sommer

Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und ihre grüne Partei sind not amused. Nach dem Schwenk der Berliner SPD hin zur CDU wirft Jarasch den Sozialdemokraten vor, Rot-Grün-Rot "tot gemacht" zu haben - und gibt keine gute Prognose für eine Groko ab.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat im Streit mit der SPD über das Aus der bisherigen rot-grün-roten Koalition in Berlin nachgelegt.

Sie mache sich Sorgen um Berlin, sagte Jarasch am Donnerstag im Interview bei rbb24 Inforadio. Sie habe Bedenken für "diese Stadt und für die nächsten drei Jahre", wenn sie höre und lese, wie die SPD-Führung ihre Entscheidung "offensichtlich der eigenen Partei und der Stadt gegenüber begründet und begründen muss, um sie durchzukriegen". Jarasch warf der SPD-Führung vor, mit "Dreck" um sich geworfen zu haben und "Durchstechereien" betrieben zu haben.

Die amtierende Umweltsenatorin sprach auch von "Despektierlichkeiten dem künftigen Koalitionspartner CDU" gegenüber und sieht darin "kein gutes Zeichen für ein verlässliches, vertrauensvollen Miteinander" in Berlin.

"Es gab einfach zu viel Streit in der Öffentlichkeit"

In den Sondierungen um eine Neuauflage des rot-grün-roten Bündnisses sei man in allen entscheidenden Punkten "durch" gewesen, sagte Jarasch. Man habe entweder Konsens erreicht oder einzelne Punkte dann in Koalitionsverhandlungen oder Arbeitsgruppen klären wollen. So sei man mit der SPD am Ende verblieben. Daher irritiere sie die Aussage Giffeys, ihre Partei habe keine Zeichen für einen echten Neubeginn gegeben, sagte Jarasch. "Sie entspricht überhaupt nicht dem, wie wir am Ende der Gespräche verblieben sind."

Es sei zwar klar gewesen, dass es Unzufriedenheit mit der "gemeinsamen Performance" von SPD, Grünen und Linken gegeben hätte. "Es gab einfach zu viel Streit in der Öffentlichkeit", so Jarasch im rbb weiter. Aber genau das hätte man ändern wollen. "Aber das war anscheinend nicht das, was die SPD wollte."

Den Grünen sei allerdings wichtig gewesen, erkärte Jarasch, dass sie nach einer solchen Wahl, "die ja auch gezeigt hat, dass es eine Unzufriedenheit mit der jetzigen Koalition gab und gibt in der Bevölkerung", zu zeigen, dass sie "wirklich liefern können", was sie versprechen.

Jarasch betonte, der Konflikt mit Franziska Giffey sei für sie "keine persönliche Sache". "Ich habe immer gut mit Frau Giffey arbeiten können, wir haben auch Konflikte geklärt gekriegt." Wenn sie am Ende aber feststelle, dass es keine Verlässlichkeit gebe und Absprachen nicht gälten, "dann lässt mich das ein bisschen ratlos zurück". Die Grünen hätten keine Türen zugeschlagen, sondern die SPD habe diesen rot-grün-rote Koalition "tot gemacht".

Unzufriedenheit mit "Performance" von SPD, Grünen und Linken

Giffey hatte ihre Entscheidung für ein schwarz-rotes Bündnis nach der Berliner Wiederholungswahl und den Verzicht auf das Bürgermeisterinnen-Amt als "Neubeginn" gewertet. Dabei hatte sie besonders die Grünen kritisiert. Es seien von Seiten dieser Partei in der Koalition wichtige Ziele, die die SPD für sich definiert habe, relativiert und in Frage gestellt worden.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.03.2023, 13 Uhr

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171 Kommentare

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  1. 171.

    ...unter RGR wäre Fr. Giffey Regierende Steigbügelhalterin der Grünen geworden.
    Mitnichten eine Option und in dieser Situation auch kein angenehmer Job. Da lebt es sich doch ohne Schaden zu nehmen, für eine Frau Giffey als Senatorin in spe weitaus bequemer und die Pension stimmt auch.

  2. 170.

    Was ist in den letzten Monaten genau passiert? Da gibt es nur die Vornamen Abfrage und sonst nichts. Oder sagen sie es halt genau.

  3. 169.

    Ob es sich mit Schwarz-Rot besser oder schlechter als mit RGR entwickelt, wird die Zukunft zeigen. Warten wir einfach einmal ab.

  4. 168.

    Alfred NeumannBerlinFreitag, 03.03.2023 | 16:01 Uhr
    Antwort auf [Aztheke] vom 03.03.2023 um 15:43
    "Altberliner werden sich erinnern, dass (...)"

    Na dann. Der "Altberliner". Die gerne verwendete, völlig frei erfundene Spezies. Soll sowas wie der Teil des Dorfes sein, der 100 Jahre irgendwen völlig willkürlich als "Zugezogenen" bezeichnet. Was angeblich irgendein Vorrecht, irgendeine höhere Gewichtigkeit, Überblick, Verständnis in der Sache generiert. Für den der beansprucht lange schon das Dorf zu sein.
    Ist halt so ein Argument für Leute die sonst nichts haben. Ausser dass sie sowieso immer Recht haben. Und immer vorher als wer anders den "gesunden Menschenverstand" , das Normale verkörpern.
    Deshalb brauchen solche auch kein Programm. Keine Sacharbeit. Nur die Macht. Egal was dann umgesetzt wird: Es ist worauf man als konservativ-rechter, eher autoritär Gestrickter Anspruch hat. Im Recht zu sein. Die Macht zu haben. Und anderen ihre Fehler sagen.

  5. 166.

    MoritzFreitag, 03.03.2023 | 15:30 Uhr
    Antwort auf [Swen] vom 03.03.2023 um 15:14
    "(...) Sie können sich selbst so ein Auto nicht leisten und sind neidisch."

    Gut das man Sie auch als unterirdischer Politiker, ohne Programm, noch Vorschlag - aber mit viel Vorurteil, Affekten und Emotionen abholen kann.
    Aha.
    Wer Tatsachen nennt: "autogerechte Stadt", eine kurzsichtige Idee der 1950er Jahre, ist im 21. Jahrhundert vorbei. Überall auf der Welt in allen Grossstädten. Ist klar. Der hat sie bekanntlich nicht alle unterm Pony. Das verkehrsinfrastrukturelle Abhängen von Land und Provinz Ergebnis jahrzehntelanger Regierungspolitik jener ist, die nun behaupten davon die Rettung zu sein...wie würde der Wendler singen? ...egaaal!

    Für Sie spielt sich das ja auf der Ebene von "Neid" ab. Iss klar.
    Auch klar - Klimakleber verursachen Stau. Nicht eine Verkehrspolitik, die 99,99% der Staus verursacht.
    Für Sie ist man gerne Politiker. Das ist einfach. Man muss nichts können ausser Parole.

  6. 165.

    Mir ist neu, dass die CSU in Berlin jemals zu Wahl gestanden hat. Ihnen kommt dabei zudem nicht in den Sinn, dass vielen Einwohner der Außenbezirke in der Innenstadt arbeiten, Wenn man sich dazu die Verkehrsumfragen des linksalternativen Immobilitätssenates anschaut, fällt noch auf, dass die Innenstädter zum Verlassen der Ringbahnblase ähnlich häufig zum PKW greifen wie umgekehrt.

    Für den ÖPNCV besteht jetzt aber endlich wieder Hoffnung. Unter Schwarz-Rot kam die Tram wieder in den Westen wie die auch anders als seit 2017 üblich beim Neubau von Brücken mit berücksichtigt worden ist. Die damaligen Vorleistungen harren trotz anderslautender Verspechen der Linksalternativen immer noch der Nutzung. Im Gegenteil. Der Immobilitätssenat musste kleinlaut zugeben, jahrelang nichts für den Bau der Tram in Spandau bei Berlin getan zu haben. Selbst der Terminplan wurde erst spät um Jahre korrigiert.

  7. 164.

    An welcher Stelle hat die Wahl gezeigt, "dass MAN die Grünen nicht mehr in Regierungsverantwortung sehen will."? Die Zahlen zeigen das nicht, weil 0,5% weniger bei geringerer Wahlbeteiligung quasi das gleiche Ergebnis ist wie 2021.
    Welches Meinungsbild meinen sie?
    Klar wird es jetzt besser. Herr Wegner hat es doch versprochen: es wird für alle alles besser. :D

  8. 163.

    Ja und jetzt haben 2023.Und ab 2016 war es eh nur sexy,um mit den Worten von Wowi zu sprechen,mehr aber och nicht.

  9. 162.

    Altberliner werden sich erinnern, dass Giffey 2021 rechts geblinkt hatte und die Wähler danach die Demoskopen überraschten.

  10. 160.

    Über welche Gerichtsbarkeit hat sie sich hinweg gesetzt? Es ist alles konform. Die erste Sperrung war ein Testlauf, der ist ausgelaufen, deshalb wieder die Freigabe der Straße. Der Beschluss es dauerhaft zu machen kam danach. Das ist so alles ok.

  11. 159.

    Bin mal neugierig. Beim ersten Wahlgang CDU gewählt, oder erst beim zweiten Wahlgang CDU gewählt.

    Wenn erst beim zweiten Wahlgang, sind sie kein bissel besser, als das vor was sie “Angst“ haben. Sie haben also die verkauft, die sie sonst gewählt haben.

    Man kein bissel besser, als die Politiker.

  12. 158.

    Was sie da fordern, ist Rückschritt. Arbeitnehmer zum Spielball der Arbeitgeber machen, wird mit keiner Regierung passieren. Karstadt und P&C sind schlechte Beispiele für gutes Wirtschaften. Berlin ist auf einem der oberen Plätze(weiß gerade nicht mehr welcher) bei Wirtschaftsausschuss in Deutschland. Es wird in Deutschland gegründet aber natürlich keine Klamottenläden im alten Stil in riesigen Einkaufszentren. Heute beschlossen entbürokratisierung für den Windkraftausbau.

  13. 157.

    Lassen sie doch den Swen in Ruhe.
    Im Sommer kommt er in die siebente Klasse und wird von seiner Mami in Papis SUV in die Hauptschule gefahren, dann sieht er die Sache auch anders. ;)

  14. 156.

    Jetzt mutiert Fr. Jarrasch auch noch zur schlechten Verliererin. Nachdem die Verkehrspolitik schon miserabel war, Radstreifen dem vor dem Öffentlichen statt anders herum, Postengeschacher für den Gatten...... usw usw.
    Diese Frau hat Berlin nur geschadet.

  15. 155.

    Frau Jarasch und Herr Lederer sollten mal die Kennzahlen dieser Stadt betrachten und eingestehen, dass das Ergebnis ihrer 6 Jahre Regierung mit der SPD nur als desaströs bezeichnet werden kann. Diese Verfehlungen gepaart mit ideologischer Vehemenz durch Unfreiheiten wie Verboten und Vorschriften Berliner Bürger zu drangsalieren wurde einfach abgewählt. Das musste und wird ein Ende haben. Berlin wird Jahre brauchen, um sich von diesem RGR-Trauma zu erholen. Verlorene Zeit.

  16. 154.

    Ja Frau Jarasch, Dreck ist überall in Berlin vorherrschend ,überwiegend im öffentlichen Raum,fassen Sie und Ihre Partei sich Mal an die eigene Nase.Rot- Schwarz war eigentlich vorauszusehen.Mit ihrem Verhalten haben sie die SPD und Frau Giffey immer mal wieder düpiert.Ganz abgesehen ist Berlin mehr als nur links,grün,alternativ,multikulti,genterstadt und Spielwiese für Intendanten die einen öffentlich rechtlichen Sender mit ihrem Führungspersonal nutzen um sich zu verwirklichen und bereichern. Ich hoffe auf einen Sozialdemokratisch-Bürgerliche Mitte Regierung mit Augenmaß und Stärkung der Rechtssicherheit und Sauberkeit, und Regieren

  17. 153.

    Lass mich raten, Du bist Innenstädter. Bei mir ist alles grün, ruhig und es gibt jede Menge Platz auf den Straßen. Zieh doch in einen Außenbezirk. Dann bist Du nicht so missmutig

  18. 152.

    Warum bekam die CDU dann nicht 2021 schon 28%? Das was sie da aufzählen, wurde nicht erst 2021 beschlossen.

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