Bisheriger Koalitionspartner - Berliner Linke will künftig nicht mehr mit Franziska Giffey verhandeln

Sa 04.03.23 | 15:32 Uhr
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Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linke spricht beim außerordentlichen Landesparteitag ihrer Partei. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 Abendschau | 03.03.2023 | Dorit Knieling | Boris Hermel | Bild: dpa/Paul Zinken

Die beiden bisherigen Koalitionspartner zeigen sich wütend über die Entscheidung der Berliner SPD, mit der CDU koalieren zu wollen. Linke-Chefin Schubert spricht von einer "Unverschämtheit" - und findet auch sonst deutliche Worte.

Die Berliner Linke hat sich tief verärgert über die Wende der SPD zu einer Regierungskoalition mit der CDU gezeigt und künftige Verhandlungen mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey ausgeschlossen.

"Verhandlungen mit Giffey sind - auch wenn der Deal mit der CDU scheitern sollte - eigentlich nicht mehr denkbar", sagte Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitagabend bei einem Parteitag. Dass Giffey mit dem CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner Koalitionsgespräche führen wolle, sei "eine Unverschämtheit - anders kann ich das nicht sagen", sagte Schubert dem rbb.

Man habe drei Tage intensiv und konstruktiv sondiert, zusätzlich sei ein ganzes Wochenende über den Umgang mit dem Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" gesprochen worden. "Es gab für uns keine Anhaltspunkte, die irgendwie darauf hingedeutet hätten, dass die das nicht ernst nehmen", sagte Schubert in Richtung SPD.

Schubert: Lang anhaltende Schäden durch Giffeys Äußerungen

Dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin ihren bisherigen Partnern Linken und Grünen eine Mitverantwortung für das Ende der rot-grün-roten Koalition gegeben hatte, nannte Schubert auf dem Parteitag "Denunziationen". Diese seien "erstunken und erlogen". Die Äußerungen hätten langanhaltende Schäden verursacht.

Die Linke stelle sich nun auf ihre Rolle in der Opposition ein, ziele aber auf ein Comeback. "Wir sind die Berliner Linke und wir kommen wieder", sagte Schubert.

Der amtierende Kultursenator Klaus Lederer sagte dem rbb, die SPD habe sich nicht für die Stadt entscheiden, sondern "sie hat sich für sich selbst entschieden". Die SPD habe eine strategisch-taktische Entscheidung für die nächsten Wahlen 2026 getroffen "und dabei sehr sehr viel Vertrauen zerstört", so Lederer in der rbb24 Abendschau.

Auch Grüne wütend

Zuvor hatten sich auch die Grünen wütend über die Abwendung der SPD von den bisherigen Koalitionspartnern gezeigt. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch warf der SPD-Führung vor, mit "Dreck" um sich geworfen zu haben und "Durchstechereien" betrieben zu haben.

In einem internen Papier hatten die SPD-Verhandler nach den Sondierungen besonders den Grünen vorgeworfen, keine verlässlichen Verhandlungspartner gewesen zu sein. In "nahezu allen politischen Teilbereichen haben die Grünen erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer Verabredungsfähigkeit aufkommen lassen", heißt es in dem Papier. Auch mit den Linken seien keine verbindlichen Verhandlungen möglich gewesen. Die Partei stehe vor einer "Zerreißprobe", bilanziert das Sondierungsteam der SPD. Auf Landesebene "bestehen erhebliche Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit verabredeter Positionen in der Breite der Partei."

Die in dem SPD-Papier angesprochenen Probleme waren laut Lederer niemals Thema in den Sondierungen. "Was die SPD gerade macht, ist Legendenbildung: Die SPD bildet Legenden, um zu begründen, warum es mit den Grünen nicht hätte gehen, warum es mit den Linken nicht hätte gehen können." Er stelle sich im Nachhinein die Frage, ob es überhaupt ernsthafte Sondierungen gewesen seien, so Lederer.

Sendung: rbb24 Abendschau, 03.03.2023, 19:30 Uhr

98 Kommentare

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  1. 98.

    Die Linke hat recht. Der Gesprächsabbruch seitens der SPD war stillos. Soviel steht fest.

  2. 97.

    Ich frage mich ob die Linken in der Position sind jemanden abzulehnen. Ich glaube sie müssen froh und glücklich sein, wenn eine Partei das Gespräch suchen sollte.

  3. 96.

    Ich glaube sie und viele andere Kommentartoren unterschätzen die Ruchlosigkeit Giffeys.
    Während sich alle schön an der Linken und den Grünen abarbeiten, sitzt der eigentliche Wahlverlierer bei Wegner mit im Senat. Denn Giffey wurde ganz sicher nicht für ihre politischen Leistungen bei der Wahl belohnt.

  4. 95.

    Also ich gerate bei dem Gedanken, dass sich ausgerechnet die Berliner Linken und Grüne demnächst mit der AfD die Oppositionsbänke teilen müssen, geradezu in Sektlaune;-)

  5. 94.

    Das habe ich auch sofort gedacht und musste an Präsident Obama denken. Er war auf jeden Fall tief enttäuscht und bitter, dass sein Nachfolge Trump war, aber hat mit Würde und Ernst sein Amt weitergegeben.

  6. 93.

    Umgekehrt wird ein Schuh draus, SPD will nicht mehr mit den Linken sprechen. Falsche Eigenüberschätzung der Linken .

  7. 92.

    "strategisch total unklug" Die CDU hat eine Strategie? Die CDU wird ihr Wahlprogramm durchdrücken, weil die SPD jetzt keine Optionen mehr hat. Sie kennen sich in Politik nicht so richtig aus, man gönnt den anderen doch nur Erfolg, wenn man davon profitiert. Die CDU wird dafür sorgen, dass noch mehr SPD Wähler rüberwandern, Frau Giffey wird aber aus lauter Selbstüberschätzung das nicht mitbekommen.

  8. 91.

    Die Linke hat gute Politiker? Ich habe die Linke nur gesehen, wie sie sich beim verteilen von Steuergeldern für die "Armen" sonnte. Eine Politik für die Leistungsträger der Stadt war nicht im geringsten erkennbar. Nichts, aber auch garnichts vorausschauendes oder innovatives hat die Linke für unsere Stadt hervorgebracht. Bis auf Lederer, der mit viel Geld versuchte die Kulturschaffenden auf seine Seite zu ziehen, zum Glück hat es nicht gereicht. Altkomunisten, mehr fällt mir zur Linken nicht ein

  9. 90.

    Als kleinster Koalitionspartner konnte die Linke ihre Wünsche kaum durchsetzen.
    Soziale Maßnahmen wurden gerade von der SPD verhindert!

  10. 89.

    Lieber Herr Alfred, so ein Quatsch. RGR hat nicht überzeugt. Alle sog. Spitzenkandidaten haben ihre Direktmandate verloren. Ergo es will diese Personen keiner mehr als Bürgervertretung. Nun muss man sich der Situation beugen und es mit neuen Konstellationen hoffentlich besser machen. Da haben die grünen Ergonanen mit Tunnelblick und die roten Rückwärtsgewandten offensichtlich
    nicht überzeugt.

  11. 88.

    Verantwortungslos? Nun das war auch der verfassungswidrige Mietendeckel! Und warum, weil eben keine Rückfallebene eingebaute wurde für den Fall des Scheiterns. In der Zeit von R2G gab es in der Berliner Gesellschaft eine Veränderung zum Schlechten. Sie brauchen doch nur auf die Straße zu gehen und erleben die Rücksichtslosigkeit der sich bekämpfenden Radfahrer u Autofahrer. Die Fußgänger sind die Leidtragenden. Und jetzt warten Sie erst den Koalitionsvertrag u die 100 Tage ab ehe Sie urteilen!

  12. 87.

    Die Frage ist, wann wirft die SPD sie raus. Mit Ihren Äußerungen hat sie den Weg weg von der CDU sehr steinig gemacht, völlig unnötig.

  13. 86.

    Über die Verlässlichkeit von Koalitionspartnern können wahrscheinlich wenig Berliner eine Aussage treffen. Ich freue mich jedenfalls über die aktuelle politische Entwicklung und bin über die Unprofessionalität der beiden geschassten Parteien überrascht. Es hängt der Begriff „schmollen“ im Raum.

  14. 85.

    Wann tritt diese Dame eigentlich in die CDU ein? Längst überfällig.

  15. 84.

    Falsch, mit den Linken im Senat gab es trotzdem mehr Menschen an der Tafel, Kinder in der Arche, Armut in der Stadt und 20.000 Obdachlose die keinen Zugang in ehemalige Unterkünfte von Flüchtlingen hatten. Es war eine „Schein-Politik“

  16. 82.

    Herrlich , mit anzusehen, wie Rote und Grüne vor Wut geradezu schäumen! Klar, wenn man von den Fleischtöpfen weggeschupst wird, ist das nicht schön. Aber Leute, noch haben wir eine Demokratie und da sind Mehrheiten maßgeblich und der Wählerwille und nicht der Klebstoff in den Sesseln!

  17. 81.

    Ich glaube sie haben das Wahlergebnis nicht verstanden.
    Nicht der Wahlverlierer Giffey sondern der Wahlsieger Wegner führt die Gespräche und sucht sich Koalitionen.
    Wird die Wahl von der SPD in einem historisch nie dagewesene Maße verloren, wie in diesem Fall, dann ist ein Rücktritt Giffeys eigentlich selbstverständlich und zwingend.
    Mit einer neuen personellen Besetzung in der SPD stellt man dann den neuen Senat unter Bürgermeister.

  18. 80.

    Das kann ich verstehen. Das Verhalten von Frau Giffey zeigt, warum es in D soviel Wut, Unmut, Hass etc. gibt. Vernünftiger wertschätzender Umgang miteinander sieht anders aus.
    Die Linke in Berlin hat mehrere gute Politiker und ist für die Vertretung der schlechter Gestellten wichtig. Leider haben diese es nicht verstanden. Unter der CDU wird die Schere unter Arm und Reich deutlich größer. Das hat die CDU seit ihres Bestehens immer wieder bewiesen.

  19. 79.

    So denken viele Berliner mit Weitsicht sicher nicht. Viele verharren jedoch im Gestern mit dem es kein lebenswertes Morgen gibt. Sie bräuchten Aufklärung, erhalten aber mit einer Koalition CDU / SPD nur Bestätigung. Verantwortungslos.

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