Berlin-Wahl
Nach Pannen bei der Berlin-Wahl 2021 wird seit Sonntagmorgen erneut gewählt - und es läuft diesmal offenbar besser. So sehen es die Wahlbeobachter des Europarats. Landeswahlleiter Stephan Bröchler zufolge gab es nur kleinere Probleme.
Hinweis: Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Die Prognosen, Hochrechnungen und Wahlergebnisse finden Sie hier.
Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. "Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft", sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. "Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen."
Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.
In einer Mitteilung von etwa 14 Uhr bilanzierte die Landeswahlleitung, die Wahl verlaufe "bisher ruhig". Bereits am Sonntagvormittag zeigte sich Landeswahlleiter Stephan Bröchler optimistisch, dass diese Wahl besser verlaufe als die Pannen-Wahl von 2021. "Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert", sagte er vor einem Wahllokal in Pankow, in dem er seine Stimme abgegeben hatte.
Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus - es gebe keine fehlerlose Wahl, so Bröchler. Deshalb spreche er gerne von einer "reibungsarmen" Wahl.
Als Beispiele für ein kleineres Problem nannte Bröchler eine Wahlurne, die nicht verschlossen werden konnte, weil der Schlüssel nicht dagewesen sei. Diesen habe man aber in "schneller Zeit" organisieren können. Außerdem gab es dem Landeswahlleiter zufolge ein "Problem mit einer Telefonanlage, wo Bürgerinnen und Bürger anrufen konnten." Zur Problemlösung sei die zuständige Telefonfirma angerufen worden.
Auch rbb-Reporter hatten am Vormittag von einer ruhigen Lage berichtet. In den Wahllokalen 707/706/722 in Pankow beispielweise, bei denen es zur letzten Wahl sehr lange Schlangen gegeben hatte, sei alles entspannt gewesen. Berichte gab es eher von Überausstattung: "Wir sind zu viele Leute und es gibt zu viele Wahlkabinen - wir haben nicht alle aufgestellt", sagte ein Wahlhelfer aus dem Wedding dem rbb.
Gereizt zeigten sich einige Menschen im Wahllokal 822 in Pankow, die hierhin fälschlicherweise gekommen waren. Um mehr Platz zu schaffen, waren zusätzliche Wahllokale eingerichtet worden und Wähler hatten nicht realisiert, dass sie nun neu zugeteilt worden waren.
Die Beteiligung an der Wiederholungswahl in Berlin hat am Sonntagmittag (12 Uhr) bei 23,4 Prozent gelegen. Wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte, hatten im Jahr 2016 bis zum gleichen Zeitpunkt 25,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Echte Vergleichszahlen von der Wahl 2021 gebe es nicht: Damals sei nur der Wert für die zeitgleich stattfindende Bundestagswahl ermittelt worden; dieser betrug 27,4 Prozent.
Dem Landeswahlleiter zufolge gaben bis zum Mittag 341.404 der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten ihre Stimme in Urnenwahllokalen ab. Die höchste Wahlbeteiligung lag demnach bis 12 Uhr im Bezirk Steglitz-Zehlendorf - mit 25,7 Prozent, die niedrigste in Mitte mit 20,3 Prozent.
Vor Bekanntgabe dieser Zahlen hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler gesagt, er rechne über den gesamten Wahltag mit einer Wahlbeteiligung von 55 bis 60 Prozent. Diese Vermutung basiere auf von ihm geführten Gesprächen. Bei der Wahl 2021 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei rund 75 Prozent.
Zur Wiederholungswahl war es gekommen, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt hatte. Ein solches Debakel soll es nicht noch einmal geben.
So ist die Stimmabgabe nach 18 Uhr grundsätzlich nicht zulässig. Es gibt nach Angaben der Landeswahlleitung nur eine Ausnahme: Wer rechtzeitig da ist, darf nicht abgewiesen werden und muss noch an der Wahl teilnehmen können. Wer danach kommt, wird laut Landeswahlleitung abgewiesen. Dazu soll mindestens ein Mitglied des Wahlvorstands die Warteschlange um 18 schließen. Alle in der Schlange werden den Angaben zufolge gezählt, dann wird dafür gesorgt, dass nur diese Personen noch wählen dürfen.
Berlin hatte sich innerhalb von nur 90 Tagen auf die Wahlwiederholung vorbereiten müssen. Um Pannen zu vermeiden, werden unter anderem mehr Wahlkabinen und mehr Helfer eingesetzt. Insgesamt sind etwa 42.000 Wahlhelfer und -helferinnen am Start, 2021 waren es etwa 34.000.
Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können etwa 2,43 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Das sind etwa 15.800 weniger Wahlberechtigte als bei der Wahl im September 2021, wie der Landeswahlleiter am Samstag mitteilte. Für rund 31 Prozent der Wahlberechtigten war demnach bereits ein Wahlschein ausgestellt worden - also für eine Briefwahl oder eine vorzeitige Wahl vor Ort.
Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung sind rund 2,73 Millionen Menschen wahlberechtigt. Diese Zahl ist höher, da hier auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen.
Das Verhältnis zwischen Senat und Wählern ist derzeit nicht wirklich gut. Eine Umfrage von infratest dimap vor der Wahl ergab, dass sich die Menschen nirgendwo in Deutschland so schlecht regiert fühlen wie in Berlin.
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