Termine, Fristen und Regeln - So geht es weiter nach der Berlin-Wahl

Di 07.03.23 | 18:05 Uhr
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Die Berliner Flagge weht vor der Wiederholungswahl am Sonntag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.(Quelle:dpa/F.Sommer)
Video: rbb24 | 14.02.2023 | Material: rbb24 Brandenburg aktuell | Bild: dpa/F.Sommer

Die Berlinerinnen und Berliner haben gewählt - aber wie geht es jetzt weiter? Wie schnell kommen das neue Abgeordnetenhaus und eine mögliche neue Regierung zusammen? Und: Welche Besonderheiten ergeben sich durch die Wahlwiederholung?

Wann stehen die Ergebnisse fest?

Kurz nach Mitternacht am 13. Februar wurde zunächst das vorläufige Endergebnis der Wiederholungswahl verkündet. Zwei Wochen später, am 27. Februar, wurde das amtliche Ergebnis bekannt gegeben.

Die CDU hat demnach mit 28,2 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1999 erreicht und wird klar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die SPD und die Grünen holen beide 18,4 Prozent. Der Vorsprung der Sozialdemokraten auf den Noch-Koalitionspartner ist aber verglichen mit dem vorläufigen Ergebnis von 105 auf 53 Stimmen geschrumpft. Auf die Linke entfallen 12,2 Prozent, für die AfD stimmten 9,1 Prozent. Die FDP verpasst den Einzug in das Berliner Parlament mit 4,6 Prozent.

Wann tritt das neue Abgeordnetenhaus zusammen?

Das neu gewählte Abgeordnetenhaus konstituiert sich am 16. März. Die parlamentarische Arbeit ruht bis dahin, auch die Ausschüsse tagen nicht. Nur der Haupt- und der Petitionsausschuss können in sehr dringenden Fällen zusammengerufen werden.

Wann gibt es eine neue Regierung?

Das hängt davon ab, wie lange sich Sondierungen und Koalitionsgespräche hinziehen. Einen festen Termin, zu dem eine neue Regierung stehen muss, gibt es nicht.

Die Sondierungsgespräche wurden im Februar beendet. SPD und CDU planen, ihre Koalitionsgespräche am 9. März zu beginnen und bis zum 1. April einen Vertrag vorzulegen. Anschließend lässt die SPD noch ihre Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April vorliegen.

Kann die alte Regierung auch einfach im Amt bleiben?

Offiziell endet die Amtszeit der Regierenden Bürgermeisterin mit der Wiederholungswahl nicht, weil sie für die gesamte Legislaturperiode gewählt wurde. Die dauert fünf Jahre, also ausgehend von der letzten regulären Wahl im September 2021 bis 2026.

Allerdings haben sich nach der Wiederholungswahl die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus geändert. Franziska Giffey hat bereits angekündigt, das Amt als Regierende Bürgermeisterin freiwillig abzugeben. So kann im Abgeordnetenhaus ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt werden.

Würde sie das das nicht tun, müsste sie mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt gewählt werden. Dafür nötig wäre die Mehrheit der Abgeordneten.

Scheidet die Regierende Bürgermeisterin aus dem Amt aus, tun das automatisch auch alle Senatorinnen und Senatoren. Der oder die neue Regierende ernennt dann die neuen Senatsmitglieder - in der Regel in Abstimmung mit den Koalitionsmitgliedern.

Wie geht es in den Bezirken weiter?

Ähnlich wie bei der Abgeordnetenhauswahl ist es auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV): Auch hier geht die Amtszeit der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister und auch der Stadträtinnen und Stadträte offiziell weiter bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode.

Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse (in den Bezirksverordnetenversammlungen bilden die Parteien sogenannte Zählgemeinschaften) ändern, gibt es auch hier prinzipiell zwei Möglichkeiten, um eine neue Bezirksspitze zu wählen.

Das geht zum einen, wenn die Bezirksbürgermeister und Stadträte freiwillig zurücktreten. Anders als Senatorinnen und Senatoren auf Landesebene werden die Stadträte nicht vom jeweiligen Bezirksbürgermeister ernannt, sondern einzeln von der BVV gewählt.

Für die zweite Option ist die Hürde höher als auf Landesebene: Bezirksbürgermeister und Stadträte können von der BVV abgewählt werden - allerdings braucht es dafür eine Zweidrittelmehrheit, während im Abgeordnetenhaus die Mehrheit der Abgeordneten für die Abwahl der Regierenden ausreicht.

Mit Informationen von Ute Schuhmacher und Agnes Sundermeyer

31 Kommentare

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  1. 31.

    Wahl hin oder her. Der linksgrüne Siff wird sich aufgrund der parlamentarischen Demokratie durchsetzen und die Stadt immer weiter runterwirtschaften! Danke für nichts. Dann braucht man in Zukunft gar nicht mehr wählen gehen. Hat ja auch was...

  2. 30.

    ...genauso ist es. Solange es für eine Abwahl keine Mehrheit gibt, bleibt die Regierende Bürgermeisterin (und mit ihr der Senat) im Amt. Es müsste auch kein neuer Koalitionsvertrag verhandelt werden. Die jetzt regierenden Parteien könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt auf Personalwechsel verständigen. Neu gewählt werden nur das Präsidium des Abgeordnetenhauses und die Vorsitze in den Ausschüssen; so sieht es die Trennung von Legislative und Exekutive vor.
    Ob das politisch klug ist, ist eine andere Frage...

  3. 28.

    Bevor die neue Regierung aktiv werden kann bleibt immer noch die Entscheidung des Bundesverfassugsgerichts abzuwartenj, ob nach dessen Urteil die gestige Wahl gültig oder ungültig ist.

  4. 27.

    "Einen festen Termin, zu dem eine neue Regierung stehen muss, gibt es nicht." Also, wenn man sich nicht einigen kann auf neue Koalitionen bis zum Ende der schon laufenden Legislatur, dann bleibt alles so wie gehabt. Komisches Gesetz.
    Und wenn der Landeschef nicht zurücktritt oder durch eine Mehrheit per Mißtrauensvotum abgewählt werden kann, dann bleibt auch einfach alles so.
    Das gesetzlichen Regelungen für Wahlwiederholungen in Berlin sind wohl stark überarbeitungsbedürftig. Ansonsten kann doch die bestehende Regierung die Wahlwiederholung einfach ignorieren und bleibt vollkommen legal im Amt.

  5. 26.

    Nach der Klatsche wünsche ich Berlin ganz viel Glück für die Zukunft. Nach eine sehr schönen Zeit in Charlottenburg bin ich zufrieden, dort nicht mehr leben zu müssen. Trotzdem fasziniert mich die Stadt mit ihren vielen Widersprüchen. Ich habe noch einen Koffer in Berlin - Marlene Dietrich.
    Polarisierende und Nichtwähler haben jetzt dort die Wahl gewonnen. Das hat Berlin nicht verdient!

  6. 25.

    Niemand „versemmelt“ mehr Klimaziele … Es geht dabei doch schon lange nur noch um das „Wie“ und nicht mehr um das „Ob“ ... Und die diesbezüglichen ach so "grünen Ideen" sind längst Common Sense ... Lesen Sie doch mal die Programme der demokratischen Parteien … Und vor allem die der Konzerne, die sie nämlich realisieren sollen UND das sogar wollen !

  7. 24.

    nicht nur Links,SPD sondern auch Grüne sind für das Chaos verantwortlich.

  8. 22.

    Phrasen kloppen können sie schon mal... aber konkret werden was denn angeblich so chaotisch abgelaufen ist kann keiner von ihnen.

    Was kann denn noch schlimmer gewesen als Diepgen und danach Wowereit?

  9. 20.

    Schon krass wie lange es dann wieder dauert bis die Arbeit der neuen Koalitionsverhandlungen beginnen wird.

  10. 19.

    Es sind ja zum Glück alles nur Prognosen. Jetzt heisst es Verantwortung für Berlins Zukunft morgen übernehmen, Schluss mit dem Cjhaos der letzten Koalition. Also kein Kreuz bei LINKEN oder SPD, weil dann nur wieder die alte Koalition Berlin weiter so schlecht regieren wird. Das kann Niemand wollen!

  11. 18.

    Letzte Umfragen (etwa https://www.merkur.de/politik/umfragen-berlin-wahl-letzte-neueste-sonntagsfrage-wer-gewinnt-giffey-wegner-fdp-spd-cdu-zr-92080687.html ) zeigen, dass Wegner selbst als cdu-platzhirsch nicht zum ZUge kommt, weil RGR es wieder hinbekommt. cdu+fdp+Nazis ergäben müde 41% allenfalls cdu+spd+fdp = Ampel (wer will die schon?)

    Mit cdu+fdp würden die Klimaziele voll versemmelt.

  12. 17.

    Freut Euch nicht zu früh, denn Fakt ist:"Über Hauptsache wird erst nach der Wahl entschieden. Bei der Eilentscheidung geht es um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Eine solche bedeutet eine vorläufige Regelung. Mit dem Eilantrag wollen die Klägerinnen und Kläger erreichen, dass die Wiederholungswahl so lange nicht stattfinden darf, bis Karlsruhe abschließend im Hauptverfahren entschieden hat. Dies wird erst nach dem Wahltermin am 12. Februar geschehen. In einem Schreiben, das dem rbb vorliegt, werden die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses gebeten, bis zum 2. März zum Antrag in der Hauptsache Stellung zu nehmen." nachzulesen >>https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/bundesverfassungsgericht-berlin-wahl-beschwerden.html

  13. 16.

    Schon komisch das ein Herr Igel in Köpenick und zufällig in Ludwigsfelde Bürgermeister ist.
    Beide SPD

  14. 15.

    Ich weiß. Das ist 33 Jahre her. Also genug Zeit gehabt, daß ordentlich zu managen und neue Strukturen aufzubauen.

  15. 14.

    Ich gehe von einem Erdrutschsieg der CDU aus.
    Meine Prognose:
    CDU 29%
    SPD 19%
    Grüne 15,5%
    AfD 11%
    Linke 9,5%
    FDP 5,5%
    Sonstige 10,5%

  16. 13.

    Ein Tag vor der Wahl: Alle Wahlhelfer, die sich als Vorbereitung nochmal den Online-Kurs zu Gemüte führen wollen, sitzen vor überlasteten Servern... konnte ja auch keiner mit rechnen, dass dies am Tag vor der Wahl verstärkt genutzt wird.

  17. 12.

    Glückwunsch !
    Wo waren Sie in letzten ..... 30 Jahren ?
    Im Tiefkühl-Schlaf ?

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