Abgeordnetenhaus | Vorläufiges Ergebnis - CDU gewinnt die Berlin-Wahl deutlich - SPD nur 105 Stimmen vor den Grünen

Mo 13.02.23 | 03:31 Uhr
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Anhänger der CDU jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Prognose um 18.00 Uhr, die die CDU als deutlich stärkste Kraft sieht. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb24 Abendschau | 12.02.2023 | Bild: dpa/Fabian Sommer

Die CDU schneidet bei der Wiederholungswahl in Berlin so gut ab wie seit 1999 nicht mehr - und lässt die SPD klar hinter sich. Die Sozialdemokraten liegen denkbar knapp vor den Grünen. Die FDP schafft es nicht ins Parlament.

  • Die CDU erreicht ihr bestes Ergebnis seit 1999 und wird klar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus
  • Unklar ist, ob die CDU auch die Regierung führen wird
  • Die Sozialdemokraten schneiden historisch schlecht ab
  • Die SPD liegt berlinweit nur 105 Stimmen vor den Grünen
  • Die FDP schafft es nicht ins Parlament

Die CDU wird im Berliner Abgeordnetenhaus stärkste Kraft - erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten und mit deutlichem Vorsprung vor den anderen Parteien. Laut vorläufigem Endergebnis kommt sie bei der Wiederholungswahl am Sonntag auf 28,2 Prozent der abgegebenen Stimmen – das sind 10,2 Prozentpunkte mehr als noch bei der Wahl im September 2021.

Damit liegt die Partei deutlich vor SPD und Grünen, die auf jeweils 18,4 Prozent der Stimmen kommen. Nur hauchdünn liegen die Sozialdemokraten vor dem Koalitionspartner - berlinweit hat die SPD gerade einmal 105 Stimmen mehr. Gegenüber 2021 verliert die SPD 3,0 Prozentpunkte und erzielt das schlechteste Wahlergebnis seit der Wiedervereinigung. Die Grünen verlieren 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren.

Auf die Linke entfallen 12,2 Prozent (-1,9 Punkte) der Stimmen. Für die AfD stimmten demnach 9,1 Prozent der Wähler (+1,1). Die FDP verpasst mit 4,6 Prozent der Wählerstimmen (-2,5) knapp den Einzug in das Berliner Parlament.

Die anderen Parteien kamen auf 9,1 Prozent (-3,4). Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent, wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen.

CDU-Chef Wegner sieht klaren Regierungsauftrag

Nach demokratischer Gepflogenheit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung bei der CDU als stärkster Kraft im Abgeordnetenhaus. "Wir wollen eine erfolgreiche Berlin-Koalition anführen", sagte CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner am Sonntag in der ARD. Dazu werde die CDU in den nächsten Tagen Gespräche führen. Die Berlinerinnen und Berliner hätten einen Wechsel gewählt.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erkannte den CDU-Erfolg an und räumte ein, die Berliner seien mit der rot-grün-roten Regierung nicht zufrieden. Die CDU sei stärkste Kraft geworden. Sie schränkte aber ein: "Jeder, der als stärkste Kraft hervorgeht, braucht aber auch eine Regierungsmehrheit."

Auch Zweierbündnisse möglich

Noch ist offen, ob die CDU ein Regierungsbündnis schmieden kann. SPD und Grüne wollen ihre Koalition mit der Linken trotz des CDU-Siegs fortsetzen, wofür die Mehrheitsverhältnisse auch reichen würden.

"Wenn wir eine Möglichkeit haben, ein Regierungsbündnis anzuführen unter SPD-Führung, dann werden wir auch versuchen, dafür eine stabile politische Mehrheit zu organisieren." Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Linken aus. "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit", sagte sie in der ARD.

Nach dem vorläufigem Endergebnis wäre ein Zweierbündnis aus CDU und SPD möglich. Beide Parteien koalierten zuletzt 2011 bis 2016, allerdings unter SPD-Führung.

Auch ein Bündnis aus CDU und Grünen hätte im Parlament eine Mehrheit. Allerdings hatten sowohl Wegner als auch Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch eine Koalition zuletzt ausgeschlossen - unter anderem wegen Differenzen bei der Verkehrspolitik und nach den Silvesterausschreitungen. Am Sonntagabend sagte Jarasch allerdings in der ARD, sie werde Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen, wenn sie eingeladen werde. Und Wegner kündigte an, neben der SPD auch die Grünen zu Sondierungen einzuladen.

Am stärksten wäre ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen - die drei Parteien kommen nach derzeitigem Stand auf rund drei Viertel der Sitze im Parlament. Eine Koalition mit der AfD lehnen die anderen Parteien im Abgeordnetenhaus ab.

Wahlwiederholung nach Pannenwahl 2021

Die Wiederholungswahl vom Sonntag war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt.

Die Wahl an diesem Sonntag verlief laut internationalen Wahlbeobachtern vom Europarat "wirklich gut". Es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert.

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Sendung: rbb24 Abendschau, 12.02.2023, 19:30 Uhr

317 Kommentare

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  1. 317.

    Der notwendige Verkauf der staatlichen Wohnungen en bloc an große Gesellschaften erfolgte auf drängen der "Linken". Die CDU hatte ein Mieterprivatisierungsprogramm aufgelegt, so dass jeder Mieter seine Wohnung kaufen konnte oder freie Wohnungen an Selbstnutzer verkauft wurden. Wer hat sozialer gehandelt?

    Nur mal so: alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind heute sehr hoch verschuldet! Mit einer Quote von 70% + ...und mit Mietenstopp und Stundung von Betriebskosten sowie Zinserhöhungen ist die Tendenz steigend.

  2. 316.

    Das ist so nicht korrekt, da keine Koalitionen sondern Parteien gewählt werden. Koalitionen ist dann ggf. das parlamentarische notwenige Übel um irgendwie die absolute Mehrheit für die Regierung zu erringen.

  3. 315.

    Naja also immerhin haben ja 57% rot-grün-rot gewählt, wenn man mal davon ausgeht, dass die Wähler dieser drei Parteien während der Wahl natürlich von einer Fortführung dieser Koaltion ausgegangen ist. Also mehr als doppelt so viele Wähler als die CDU. Also ich finde, die sollten jetzt mal weiter machen, was sie angefangen haben. Und so ein Schuss vor den Bug hat noch niemanden geschadet ;-)

  4. 314.

    Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Das Opposition nur nörgelt, adelt keine schlechte Regierungspolitik. (Von RRG) Giffey ist halt Vertreterin einer geschichtsvergessenen SPD-Führung, die historisch immer mal glaubte rechtsbürgerlicher Konservatismus mit sozialdemokratischen Anstrich sei Gebot der Stunde. Am Ende siegte die Reaktion. Ob Kaiser Wilhelm oder ein (Ultra)Wirtschaftsliberalismus wie "Hartz4" (etc)
    Die SPD stellt sich einmal mehr ihrer historischen Aufgabe nicht: Alternative zu einer Wirtschaftweise und Sozialpolitik zu sein, die in den letzen Jahrzehnten in die Krisen und Spaltungen führten, die uns nun über den Kopf wachsen. Dabei hätte sie gute Voraussetzungen. Denn den Wirtschaftsliberalen kann sie sagen: Wir haben eure Rezepte probiert und mitgetragen. Evaluation ergibt aber: Hat alles schlimmer gemacht.
    Meine Sorge ist, das der vorherrschende faktische rechte Mainstream Katastrophe produziert, die nicht mehr so leicht oder friedlich wieder zu wenden ist...

  5. 313.

    Es sind gerade mal vier Parteien vertreten, die AfD nehme ich mal raus, von denen keine alleine regieren kann, da eine "MEHRHEIT" von +50% bei keiner dieser gegeben ist. Wenn Sie deshalb Ihr Wahlrecht als Makulatur ansehen, ist das einigermaßen bedauerlich, Bine.

  6. 312.

    Die privaten (Groß) Immobilieninvestoren reden also nicht mit den von Ihnen gewählten Vertretern. Warum sollen die überhaupt noch reden? Werden diese doch genau von den Vertretern mit Enteignung herausgefordert. Ich gehe mal einen Schritt weiter. Warum sollen Investoren aus dem privaten Sektor überhaupt investieren? Der jetzige Senat hat doch alles daran gesetzt, die Investoren als Miethaie zu bezeichnen. Und waren Sie es nicht Frau Martina, die die privaten Vermieter teilweise sogar als kriminell oder Mitglied der OK bezeichnet hat? Und nun wundern Sie sich? Sie möchten auch das alle Besitzverhältnisse öffentlich gemacht werden. Dann fangen Sie mal bei den von Ihnen favorisierten Parteien an. Aber in Ihrer Weltanschauung haben weder die Linken oder Grünen als Parteien Immobilienbesitz oder Firmenbeteiligungen. So ist das eben mit den nicht eingeweihten Randgruppen.

  7. 311.

    zu was soll ich wählen gehen, wenn sich irgendwie Patein entschließen zu regieren wollen, ohne MEHRHEIT, das braucht keiner, da kann ja jeder mit jeden ein Bekenntnis eingehen

  8. 310.

    Kann mir jemand mal sagen, wer von den führenden Politikern der Berliner Grünen Urberliner ist?
    So wie ich das sehe, sind die so gut wie alle aus anderen Bundesländern.

  9. 309.

    Na nun bin ich wirklich mal gespannt, aber vielleicht können Sie mir weiterhelfen. Wie viel Wohnungen hat der RRG/RGR Senat in den letzten 6 Jahren gekauft um eine gute Mischung der Bevölkerung aller Einkommensschichten zu gewährleisten? Wie viel Wohnungen hat der Senat von den landeseigenen Wohnungsgesellschaften in den letzten 6 Jahren bauen lassen? Damit meine ich ausdrücklich nicht die erteilten Baugenehmigungen für private Investoren. Und wie viele Wohnugen sind im gleichen Zeitraum vom Senat verkauft worden und wie viele Wohnungen sind in dieser Zeit aus der Mietpreisbindung rausgefallen? Wie viel Ver u. Entsorgungsunternehmen hat der Senat wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt um dem Abzocken der Kunden:Innen zu unterbinden. Diese Zahlen würden bestimmt mein größtes Interesse wecken.

  10. 308.

    Wenn die aktuell regierende Koalition bei dieser leidigen Wiederholungswahl auf immerhin gut 48% der abgegebenen Stimmen kommt, und damit unter Rausrechnung der FDP und der "anderen Parteien" eine stabile Mehrheit bildet, kann das "ganze Wahlrecht als Solches" doch nicht infrage gestellt werden, falls die CDU den künftigen Senat nicht anführen sollte, Clemens.

  11. 307.

    Und Sie wissen wie viele Immobilien die Linke in Berlin besitzt? Wie viel Anteile die Linken an Firmen halten? Hat Ihnen die SPD und die Linke demokratisch die Kontrolle über die Besitztümer eingeräumt? Nein. Auch glaube ich nicht, daß Sie sich ein Urteil zur Wohnungsbaupolitik der DDR erlauben können, auch wenn das in Ihr Weltbild passen sollte. Das die entstandenen Wohnungen nie durch die Mieteinnahmen hätten bezahlt werden können ist kein Geheimnis auch wäre nach Jahren die Reparaturkosten nicht zu stemmen gewesen. Oder soll Khrer Meinung nach der gesamte Steuerzahler für in Berlin subventionierten Wohnungen aufkommen? Wunsch und Wirklichkeit sind manchmal weit auseinander. Wie ich schon geschrieben habe, es gibt bis heute keinen seriösen Finanzplan um die Enteignungen zu stemmen. Oder sollen alle Steuerzahler die Mietwohnungen querfinanzieren. Das wäre dann wohl ungerecht, denn es gibt Steuerzahler, die Ihr Wohneigentum selbst nutzen.

  12. 306.

    Exakt. Aber das Stimmenfangen durch "Nur-Nörgeln" ist halt ein durchaus legitimes Privileg der Opposition - was die Regierenden dagegen tun können, ist schlicht bessere Politik zu machen. Und da liegt insbesondere bei der Giffey-SPD doch einiges im Argen. Und wenn man dem Wähler (zu Recht!) einen Vorwurf macht, daß er die inhaltsfreie Nörgel-Demagogie mit Stimmen belohnt, muß man umgekehrt auch konstatieren, daß er eigentlich die Partei der Frau Dr. plag. noch längst nicht deutlich genug abgestraft hat. Aber wer weiß, vielleicht erledigt sie das ja noch selbst - eine Koalition mit dieser Nullkonzept-CDU wäre ein ziemlich sicherer Weg, in drei Jahren beide zugunsten einer progressiven Koalition aus der Regierungsverantwortung zu entfernen. Insofern sehe ich auch dem einigermaßen gelassen entgegen, obwohl drei Jahre des rückwärtsgewandten Stillstands nicht wirklich eine schöne Aussicht sind.

  13. 305.

    "der Berliner findet die Fortsetzung von RRG unter Giffey die am wenigsten schlechte Option, erteilt ihnen und ihr aber einen Warnschuß in Form einer starken CDU-Opposition."

    Ja. So kann man das recht richtig sagen.
    Nur ist die CDU halt leider nur eine zahlenmässig starke Opposition. Inhaltlich ist sie es nicht. Ich kenne keine sachlich-inhaltlichen und schon gar keine durchdeklinierten programmatischen Vorschläge der CDU in den Sachthemen.
    Da kommt eigentlich nur Nörgelei bis hin zur Demagogie. Oder die Behauptung der Faulen, man wolle was die Regierung wolle und mache. Aber mache das natürlich besser.
    Das man dafür Wählerstimmen erhält ist eher ein Vorwurf an Wähler, die "ihre" Partei nicht einmal im Ansatz zwingen mehr als den Vorschlag zu machen, sie in Machtpositionen zu bringen.

  14. 304.

    Das ist, mit Verlaub, völliger Quatsch. Die stärkste Partei hat in der Vergangenheit schon häufiger mal nicht regieren dürfen, wenn sie keinen Koalitionspartner fand - auch in Berlin, auch mit sogar noch deutlich mehr Prozenten als die CDU jetzt. Es gibt da keinen wie auch immer gearteten Automatismus, auch wenn die CDU jetzt natürlich so tut. Und die bevorzugte Koalition in den Wählerumfragen ist nach wie vor RRG, bei einer Direktwahl des Bürgermeisters läge Giffey vorn. Wenn man also tatsächlich den Wählerwillen in Anbetracht aller dieser vorliegenden Fakten zusammenfassen will, statt sich nur auf das Abschneiden der CDU zu kaprizieren, lautet der ungefähr so: der Berliner findet die Fortsetzung von RRG unter Giffey die am wenigsten schlechte Option, erteilt ihnen und ihr aber einen Warnschuß in Form einer starken CDU-Opposition.

  15. 303.

    Klar. Also, mal abgesehen davon, daß die drei Parteien eben mit der klaren Aussage angetreten sind, die Koalition fortführen zu wollen, man also genau wußte, was man da wählt, gibt es auch Umfragen unter den Wählenden zu Koalitionspräferenzen (zu finden u.a. auf den Seiten der Tagesschau) - die Fortsetzung von RRG ist dort alles in allem die beliebteste Option, vor Schwarz-Rot. Insbesondere wird es von nahezu allen Wählern der Grünen und Linken sowie einer Mehrheit der SPD-Wähler bevorzugt. Und interessanterweise kommt Schwarz-Rot eben nur auf 30% Befürworter (bei 47% Gegnern) - das ist nur unwesentlich mehr als der Stimmanteil der CDU allein. Nimmt man dann noch das Faktum hinzu, daß bei einer Direktwahl des Bürgermeisters Giffey vorne läge, könnte man den Wählerwillen ungefähr wie folgt zusammenfassen: der "Berliner an sich" wünscht die Fortsetzung von RRG unter Giffey, möchte aber einen Warnschuß in Form einer starken CDU-Opposition erteilen.

  16. 302.

    Ich bin gewiss kein Freund der CDU, aber man muss anerkennen, dass dieses Wahlergebnis eine klare Sprache spricht, wenn sich beinahe 30% der abgegebenen Stimmen auf diese Partei konzentrieren.

    Zumal wir hier einen Abstand von beinahe 10% zu allen anderen Parteien konstatieren müssen.
    Dementsprechend sollte und muss diese Partei auch einen Regierungsauftrag erhalten!

    Eine Senatsbildung ohne den deutlichen Wahlsieger (muss man so benennen) stellte - auch wenn es vom Grundsatz her möglich ist - das ganze Wahlrecht als Solches in Frage.

  17. 300.

    "Soweit ich informiert bin, haben seit mindestens 3 Jahrzehnten keine Sozialisten Wohnraumversorgung, Verkehrspolitik, gerechte, sozial faire und den gesellschaftlichen Frieden wahrende Wirtschafts- und Lohnpolitik zu verantworten."
    Na zum Glück ist da so. Ihre "Gerechtigkeit" ersetzt nicht ein Leistungs-System, dass sich um Verbesserung immer weiter bemüht, durch Leistung, im Wissen, dass es nie perfekt sein wird. "Matina" kann es jedenfalls nicht sein...

  18. 299.

    Wie kann man die Grünen wählen,völlig unverständlich.
    Was ist bloß mit den Berlinern los!!!

  19. 298.

    April Montag, 13.02.2023 | 14:24 Uhr
    Antwort auf [Richtigsteller] vom 13.02.2023 um 12:01
    "Können Sie Ihre Aussage irgendwie beweisen, dass alle das so wollten?"

    Ja. Kann man belegen. RRG bildete nach Wahl 2021 eine Koalitionsregierung. Die Wiederholungswahl hat unter Verlusten diese Koalitionsregierung bestätigt. Wählende von SPD, GRÜNE LINKEN konnten davon ausgehen, diese Koalition wird weiter geführt. Gab keinerlei gegenteilige Aussage. Es wurde vor allem eine SPD bestraft, deren Innensenator nicht in der Lage war eine ordnungsgemässe Wahl 2021 durchzuführen und dafür mit dem Bausenat belohnt wurde. In dem die SPD über Jahrzehnte vor 2016 eine Baupolitik machte, die zu dem führte, was seitdem mühsam zu reparieren und zu ändern versucht wurde. Denn der Ausverkauf der Stadt an Privatunternehmen war vor allem auch ein Projekt der SPD, bei dem DIE LINKE in den 0er-Jahren nur die Alternative hatte die Regierung zu verlassen. Was am Ausverkauf nichts geändert hätte.

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