Berlin-Wahl - Wahlbeobachter mit Verlauf zufrieden

So 12.02.23 | 17:12 Uhr
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Ein Mann gibt seine Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ab und wirft seinen Wahlzettel in die Wahlurne.
Audio: rbb24 Inforadio | 12.02.2023 | Landeswahlleiter Stephan Bröchler | Bild: dpa

Nach Pannen bei der Berlin-Wahl 2021 wird seit Sonntagmorgen erneut gewählt - und es läuft diesmal offenbar besser. So sehen es die Wahlbeobachter des Europarats. Landeswahlleiter Stephan Bröchler zufolge gab es nur kleinere Probleme.

Hinweis: Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Die Prognosen, Hochrechnungen und Wahlergebnisse finden Sie hier.

  • Seit 8 Uhr und noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale für die Wiederholungswahl in Berlin geöffnet.
  • Laut den internationalen Wahlbeobachtern des Europarats verläuft die Wahl "wirklich gut"
  • Es gibt diesmal mehr Wahlhelfer und mehr Wahlkabinen
  • Um 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 23,4 Prozent

Die internationalen Wahlbeobachter des Europarats haben sich am Sonntagnachmittag zufrieden mit dem Verlauf der Berliner Wiederholungswahl gezeigt. "Der Gesamteindruck ist, dass alles wirklich gut läuft", sagte Delegationsleiter Vladimir Prebilic der Deutschen Presse-Agentur vor Schließung der Wahllokale. "Die Dinge sind wirklich gut organisiert, muss ich sagen."

Die zehnköpfige Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats besuchte in kleinen Teams Wahllokale in allen zwölf Berliner Bezirken. Nach Prebilics Worten sprachen sie mit Wahlvorständen und beobachteten die Abläufe. Die Wahlhelfer hätten gewusst, was zu tun sei, es habe keine langen Schlangen gegeben, niemand habe sich beschwert, sagte Prebilic.

In einer Mitteilung von etwa 14 Uhr bilanzierte die Landeswahlleitung, die Wahl verlaufe "bisher ruhig". Bereits am Sonntagvormittag zeigte sich Landeswahlleiter Stephan Bröchler optimistisch, dass diese Wahl besser verlaufe als die Pannen-Wahl von 2021. "Ich bin zuversichtlich, dass heute alles hoffentlich gut funktioniert", sagte er vor einem Wahllokal in Pankow, in dem er seine Stimme abgegeben hatte.

Bei ihm selbst sei am Morgen alles problemlos abgelaufen. Von einem ganz pannenfreien Sonntag gehe er dennoch nicht aus - es gebe keine fehlerlose Wahl, so Bröchler. Deshalb spreche er gerne von einer "reibungsarmen" Wahl.

Als Beispiele für ein kleineres Problem nannte Bröchler eine Wahlurne, die nicht verschlossen werden konnte, weil der Schlüssel nicht dagewesen sei. Diesen habe man aber in "schneller Zeit" organisieren können. Außerdem gab es dem Landeswahlleiter zufolge ein "Problem mit einer Telefonanlage, wo Bürgerinnen und Bürger anrufen konnten." Zur Problemlösung sei die zuständige Telefonfirma angerufen worden.

Auch rbb-Reporter hatten am Vormittag von einer ruhigen Lage berichtet. In den Wahllokalen 707/706/722 in Pankow beispielweise, bei denen es zur letzten Wahl sehr lange Schlangen gegeben hatte, sei alles entspannt gewesen. Berichte gab es eher von Überausstattung: "Wir sind zu viele Leute und es gibt zu viele Wahlkabinen - wir haben nicht alle aufgestellt", sagte ein Wahlhelfer aus dem Wedding dem rbb.

Gereizt zeigten sich einige Menschen im Wahllokal 822 in Pankow, die hierhin fälschlicherweise gekommen waren. Um mehr Platz zu schaffen, waren zusätzliche Wahllokale eingerichtet worden und Wähler hatten nicht realisiert, dass sie nun neu zugeteilt worden waren.

Die Beteiligung an der Wiederholungswahl in Berlin hat am Sonntagmittag (12 Uhr) bei 23,4 Prozent gelegen. Wie die Landeswahlleitung am Sonntag mitteilte, hatten im Jahr 2016 bis zum gleichen Zeitpunkt 25,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Echte Vergleichszahlen von der Wahl 2021 gebe es nicht: Damals sei nur der Wert für die zeitgleich stattfindende Bundestagswahl ermittelt worden; dieser betrug 27,4 Prozent.

Dem Landeswahlleiter zufolge gaben bis zum Mittag 341.404 der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten ihre Stimme in Urnenwahllokalen ab. Die höchste Wahlbeteiligung lag demnach bis 12 Uhr im Bezirk Steglitz-Zehlendorf - mit 25,7 Prozent, die niedrigste in Mitte mit 20,3 Prozent.

Vor Bekanntgabe dieser Zahlen hatte Landeswahlleiter Stephan Bröchler gesagt, er rechne über den gesamten Wahltag mit einer Wahlbeteiligung von 55 bis 60 Prozent. Diese Vermutung basiere auf von ihm geführten Gesprächen. Bei der Wahl 2021 lag die Wahlbeteiligung insgesamt bei rund 75 Prozent.

Zur Wiederholungswahl war es gekommen, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021 wegen "schwerer systemischer Mängel" und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt hatte. Ein solches Debakel soll es nicht noch einmal geben.

So ist die Stimmabgabe nach 18 Uhr grundsätzlich nicht zulässig. Es gibt nach Angaben der Landeswahlleitung nur eine Ausnahme: Wer rechtzeitig da ist, darf nicht abgewiesen werden und muss noch an der Wahl teilnehmen können. Wer danach kommt, wird laut Landeswahlleitung abgewiesen. Dazu soll mindestens ein Mitglied des Wahlvorstands die Warteschlange um 18 schließen. Alle in der Schlange werden den Angaben zufolge gezählt, dann wird dafür gesorgt, dass nur diese Personen noch wählen dürfen.

Berlin hatte sich innerhalb von nur 90 Tagen auf die Wahlwiederholung vorbereiten müssen. Um Pannen zu vermeiden, werden unter anderem mehr Wahlkabinen und mehr Helfer eingesetzt. Insgesamt sind etwa 42.000 Wahlhelfer und -helferinnen am Start, 2021 waren es etwa 34.000.

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus können etwa 2,43 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben. Das sind etwa 15.800 weniger Wahlberechtigte als bei der Wahl im September 2021, wie der Landeswahlleiter am Samstag mitteilte. Für rund 31 Prozent der Wahlberechtigten war demnach bereits ein Wahlschein ausgestellt worden - also für eine Briefwahl oder eine vorzeitige Wahl vor Ort.

Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung sind rund 2,73 Millionen Menschen wahlberechtigt. Diese Zahl ist höher, da hier auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren wählen dürfen.

Das Verhältnis zwischen Senat und Wählern ist derzeit nicht wirklich gut. Eine Umfrage von infratest dimap vor der Wahl ergab, dass sich die Menschen nirgendwo in Deutschland so schlecht regiert fühlen wie in Berlin.

Mehr Wahlkabinen, weniger Schlangen

 

 

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  • Ein Mann gibt seine Stimme für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ab und wirft seinen Wahlzettel in die Wahlurne.
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113 Kommentare

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  1. 112.

    Na dann meckern ich jetzt mal, denn der Herr kam einfach gar nicht. Und nein es werden nicht nur erfahrene Helfer als Vorsteher eingeteilt. Aber egal, wir haben es super hinbekommen.

  2. 111.

    Hat alles super funktioniert in Weißensee.
    Lob an alle die mitgeholfen haben!!

  3. 110.

    Wer will findet Wege.
    Wer nicht will, der findet Ausreden.

  4. 109.

    Auch wenn klar ersichtlich ist dass endlich ein Wandel in Berlin erwünscht wird stellt sich die Frage ob das dann auch passiert. Der komplette Wahnsinn dort wird nicht in kurzer Zeit behoben… Wenn man sich die Interviews mal anhört muss man zweifeln ob die Parteien überhaupt Interesse daran haben von ihrem Programm abzuweichen. Denn in jeder Antwort auf die Reporterfragen wird mit entweder „WIR WOLLEN…“ oder „ICH MÖCHTE…“ begonnen.Eine Änderung würde eher mit einem Satzanfang wie „ UNSERE WÄHLER MÖCHTEN…“ starten. Und erschreckend sind die viel zu hohen Ergebnisse der Grünen… Unfassbar… Da hat die Propaganda in den Schulen vollen Erfolg… Ich sage es wird nicht besser…

  5. 108.

    Endlich ist der rote Filz in Berlin auf Eis gelegt

  6. 107.

    Mann ey, wer brauch kriminologisches Material(....Kleber...) um seinen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten nachkommen zu können? Ich wähle weil ich denke damit zu entscheiden. Nicht um auf andere zu warten! Und daher wähle ich meist nicht weil die Randkrümel sich sowieso meines Einflusses entziehen. Wer radelt ist nun mal auch Verkehrsteilnehmer höherer Ordnung (gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer?) Ein Witz : "auf dem Gehweg fand ich eine Ampel..."

  7. 105.

    Das Auto bewusster nutzen! Fahrgemeinschaften bilden! Alternative Antriebsarten fördern. … und das Fahrrad nutzen!

  8. 104.

    Ach, immer dieser SUV-Neid. Echt traurig, gönnen Sie ihren Nachbarn doch ihr schönes Auto. Aus Köpenick mit dem Rad in die Stadt - schon ein wenig weit, oder?

  9. 103.

    Ab und zu mal das Auto stehen lassen. Immer nach dem Motto „auf zwei Rädern bleibt man jung“.

  10. 102.

    Ich bin auf die Wahlbeteiligung insgesamt gespannt. 50-60% wäre ein trauriges Ergebnis. Nur immer meckern reicht nicht. Diejenigen, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, werden vermutlich die Ersten sein, die hinterher am lautesten krähen, wenn alles beim Alten bleibt und so weitergeht wie bisher.

  11. 101.

    Zählt nun mal nicht zu den größten Städten in Deutschland. Frankfurt und ich habe selbst mal dort gelebt ist einwohnertechnosch ein Dorf.

  12. 100.

    Hoffentlich geht es dann endlich mit der Digitalisierung bei Verwaltung etc. voran. 2025 Berlin als Smartcity. Das wär's

  13. 99.

    "Dann hört aber hoffentlich endlich das endlose Gemecker und Gezeter auf." ACH was! Die Endlosschleife wird um 18:02 Uhr von vorn beginnen :-), irgendwas ist doch immer.

  14. 98.

    Hallo Irina, ich bin gerührt, das ist das erste Mal, dass jemand auf einen Kommentar von mir reagiert hat!

  15. 97.

    Keine Sorge, es werden nur die privaten PKW abgeschafft. Beruflich benötigte PKW sind natürlich weiterhin erlaubt und stehen dann auch nicht mehr im Stau. Sie können sich also jederzeit ein Taxi rufen und bequem und schnell (30 km/h) durch die Stadt reisen, wenn Ihnen der ÖPNV nicht genehm ist.

  16. 96.

    "Warum also soll ich eine Wahl mit meiner bloßen Teilnahme legitimieren, " Sie haben völlig Recht! Bei so viel geballter Ahnungslosigkeit sollte Sie der Wahl fernbleiben, die Wahlbeteiligung spielt keine Rolle und bitte enthalten Sie sich konsequenterweise nach den Wahlen auch Ihrer Stimme.

  17. 95.

    Sie erzählen Märchen, denn wer sich vor 18 Uhr nicht angestellt hat, darf nicht mehr wählen!

  18. 94.

    Ich bin auch für eine autofreie Stadt:
    Keine LKW, Busse, PKW, Feuerwehren, Krankenwagen und vor allem Regierungsfahrzeuge mehr. "Autofrei" ist eben frei von Autos - oder was soll hier noch fahren?
    In 20 Jahren werden die am lautesten jammern und lamentieren, die heute nach einem Leben auf dem Fahrrad blöken. Irgendwann setzt im Alter die Arthrose oder Osteoporose den Gelenken zu. In meiner Jugend fuhr ich mehr Rennrad als heute ein "Kampfradler" und jetzt bin ich froh, noch überhaupt mit dem Auto fahren zu können...

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