Analyse | Berlin-Wahl - Eine Stadt wählt das Patt

Mo 13.02.23 | 06:02 Uhr | Von Sebastian Schöbel
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Wahlhelfer sortieren nach der wiederholten Wahl die Stimmzettel in einem Wahllokal in der Grundschule am Teutoburger Platz in Prenzlauer Berg. (Bild: dpa-news/Monika Skolimowska)
Audio: rbb24 Inforadio | 13.02.2023 | Bild: dpa-news/Monika Skolimowska

Die CDU gewinnt die Berliner Wiederholungswahlen, hat aber vorerst keine willigen Regierungspartner. Die SPD verliert haushoch, klammert sich aber ans Rote Rathaus. Die Berliner wiederum haben eigentlich auf gar keine Regierung Lust. Von Sebastian Schöbel

Drei Spitzenkandidaten, die alle ihre jeweiligen Wahlkreise verlieren. Eine Regierende Bürgermeisterin, die ihre Partei zum schlechtesten Wahlergebnis in der Berliner Geschichte führt. Und ein geradezu vernichtendes Urteil der Wählerinnen und Wähler über die kurze Regierungszeit des amtierenden Senats: Auf dem Papier ist das Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl eindeutig eine rot-grün-rote Niederlage. Nach nur gut einem Jahr Regierungszeit hat SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihr bereits historisch mieses Wahlergebnis von 2021 noch einmal verschlechtert.

Abgeordnetenhaus Endergebnis-vorläufig 13.2.23 06:56 Uhr.(Quelle:infratest dimap)
| Bild: infratest dimap

Zumal es andererseits einen klaren Sieger gibt. Die CDU hat in einem kurzen, aber intensiven Wahlkampf offenbar nicht nur auf die richtigen Themen gesetzt, sondern auch den passenden Ton getroffen: den der Wut auf eine Stadt, die nicht zu funktionieren scheint. Dass sich CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner dabei den Vorwurf anhören musste, mit aggressiver Rhetorik vor allem nach der Silvesternacht zu spalten, wird ihm egal sein. Die Suche nach einer neuen Regierung, so Wegner, könne nur mit ihm und den Christdemokraten beginnen.

Unzufrieden - aber kaum wechselwillig

Doch in Wirklichkeit ist dieses Wahlergebnis wie so vieles in Berlin: komplizierter, als man denkt. "Berlin hat den Wechsel gewählt", hatte Wegner unter Jubel am Wahlabend verkündet. Tatsächlich aber lehnen die Berlinerinnen und Berliner mehrheitlich jede seiner noch möglichen Koalitionsoptionen mehrheitlich ab.

Nicht einmal ein Drittel der Bevölkerung wünscht sich eine CDU-SPD-Koalition, und noch viel weniger Zuspruch hätte ein schwarz-grünes Bündnis. Wegners CDU wollen überhaupt nur 36 Prozent der von Infratest dimap Befragten an der Spitze der nächsten Berliner Regierung sehen. Dass die Regierungsparteien bei dieser Frage noch schlechter abschneiden, ist ein schwacher Trost.

Es klingt paradox, aber die Berlinerinnen und Berliner sind höchst unzufrieden mit dem rot-grün-roten Senat – wollen aber auch keinen anderen. So konnte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch am Wahlabend selbstbewusst verkünden: "Die jetzige Regierungskoalition hat eine klare und stabile Mehrheit."

S-Bahnring zeigt Gräben auf

Wobei auch diese Aussage nur die halbe Wahrheit ist. Denn ein Blick auf die politische Karte Berlins zeigt: Die Bundeshauptstadt ist tief gespalten. Während innerhalb des S-Bahn-Rings mehrheitlich grün gewählt wird, dominiert außerhalb des Rings die CDU. Und kaum ein Thema trennt diese beiden Welten so sehr wie die Verkehrspolitik: Radfahrer der Innenstadtkieze gegen Autofahrer in den Randbezirken. Während die einen über den Klimawandel reden und auf den ÖPNV schwören, stehen die anderen täglich im Stau, weil Bus und Bahn wegen fehlender Verbindungen oder Dauerbaustellen für sie keine Option sind.

Diese Spaltung Berlins in zwei zum Teil sehr gegensätzliche Welten macht die Bildung einer Regierung erheblich schwerer, vor allem für CDU und Grüne. Schon die Frage, ob die Autobahn 100 bis in den Berliner Nordosten verlängert werden soll, könnte eine schwarz-grüne Koalition zerbrechen lassen.

Mit der SPD wiederum hat die CDU zwar deutlich mehr Gemeinsamkeiten, vor allem beim in Berlin so wichtigen Wohnungsbau. Doch es darf bezweifelt werden, dass sich die Sozialdemokraten zum Juniorpartner degradieren lassen – erst recht nicht nach den schmerzhaften GroKo-Erfahrungen der Vergangenheit.

Berlin steht vor zäher Regierungsbildung

Allerdings wird auch viel abhängen von der Frau, die Berlins erste Regierende Bürgermeisterin ist und bleiben will. "Ein Jahr ist kurz, wenn man drei Krisen gleichzeitig bewältigt und eine Wahlwiederholung hat", sagte die sichtlich erschöpfte SPD-Spitzenkandidatin in der Wahlnacht.

Coronakrise, Flüchtlingskrise, Energiekrise: Normalität hat der rot-grün-rote Senat seit der vermasselten Wahl 2021 tatsächlich kaum erlebt. So desaströs, wie das Wahlergebnis es vermuten lässt, ist die Bilanz des Giffey-Senats auch gar nicht: Der Wirtschaft geht es immer besser, die Flüchtlingskrise hat man bislang erstaunlich gut gemeistert und die Hilfsmaßnahmen für Haushalte und Unternehmen, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können, kamen in Berlin schneller als anderswo. Das von Giffey durchgesetzte 29-Euro-Ticket findet reißenden Absatz, und sogar die Reform der notorisch überlasteten Berliner Verwaltung kommt voran – wenn auch nur langsam.

Grafik Abgeordnetenhaus Sitzverteilung am 13.2.23 um 6:56Uhr.(Quelle:infratest dimap)

Ob das für Giffey reicht, um noch einmal ihren Führungsanspruch durchzusetzen, ist jedoch fraglich. Letztlich hängt die Fortführung der rot-grün-roten Koalition auch daran, ob Franziska Giffey persönliche Konsequenzen aus dem Wahldebakel zieht.

Leicht wird die Regierungsbildung in Berlin nach der Wiederholungswahl jedenfalls nicht. Wie lange sie dauert, kann auch niemand vorhersagen. Gut möglich, dass noch verhandelt wird, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob es die Beschwerden gegen die Wahlwiederholung doch noch annimmt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 13.02.2023

 

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Beitrag von Sebastian Schöbel

20 Kommentare

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  1. 20.

    Oh JA und nur so, sonst garnicht >BITTE<!
    .....und die "grünen" und die "linken" schon überhaupt nicht.....!

  2. 19.

    Das wird Saleh sicherlich nicht mitspielen. Ich habe Zweifel, das der Konsequenzen aus seiner krachenden Niederlage in Spandau zieht. Und ob der Berliner SPD dämmert, dass deren linke Politik nicht mehr so gefragt ist? Eher wird die Werbefigur als Bauernopfer in die Wüste geschickt, da die sich abgenutzt hat.

  3. 18.

    Die SPD sind Masochisten. Lieber Spielball der Grünen und Linken. Der SPD ist noch nicht klar, dass ihre Existenz auf dem Spiel steht. Wenn weiter wie bisher, dann erlebt sie 2026 das große Debakel und die SPD kann sich dann aufteilen auf die Grünen und Linken. Soll sie die anderen mal machen lassen und in die Opposition gehen!

  4. 17.

    Laut Sitzverteilung reicht es doch für CDU und SPD - BITTE BITTE BITTE BITTE BITTE BITTE BITTE BITTE BITTE ...

  5. 16.

    Abwarten was Kai Wegner schafft.

  6. 15.

    Gewählten brauchen Legitimität. Bei so einer desolaten Wahl wie 2021 wäre dies gefährdet. Insofern haben nicht die Richter "Schuld", sondern die schlechten Organisatoren der vorherigen Wahl.

  7. 14.

    >"Ich hätte meine Stimme für bestimmte ÖPNV-Strecken (nicht u7 zum BER) und preiswerteres Mieten und gegen den Kindergarten in der Friedrichstr"
    Das sind nur Bruchteile der vielen Themen, die in Berlin zu beackern sind. Und jeder Wähler hat da seine eigenen Wertigkeiten.
    Ihre Wahlidee würde die ganze Sache noch komplizierter machen, weil ein Stimmzettel dann lang wie ein Wahlprogramm ist. So wie derzeit mit Parteien ist schon OK. Allein an der Umsetzung der eigenen Politikvorsätze haperts ja meist.

  8. 13.

    Genau das ist der Fehler bei diesem Wahlsystem. Es sollten Themen gewählt werden. Nicht Parteien. Dann würden auch keine Stimmen unter der 5% Hürde verpuffen. Dieser ganze Parteizirkus kostet nur unnötig Geld, Nerven und Zeit. Jeder Kitz sollte über seine Entwicklung entscheiden. Nicht seine Stimme an eine Partei, die dann ihre Interesse umsetzt, abgeben. Ich hätte meine Stimme für bestimmte ÖPNV-Strecken (nicht u7 zum BER) und preiswerteres Mieten und gegen den Kindergarten in der Friedrichstr

  9. 12.

    Das Ergebnis zeigt sehr deutlich auf worin der Fehler der Berliner Regierung nicht erst seit der letzten Wahl , sondern auch schon viel früher liegt . Eine Stadtentwickliung und besonders die des Verkehrs kann nicht zuerst vom Zentrum gedacht und neu entwickelt werden sondern zuerst vom Umfeld das auf gute öffentliche erreichbare Verkehrswege stets in die Stadt erreichbar sein muss. Keinem Baum schneidet man die Äste ab wenn er grün bleiben soll und Leben.
    Danke.

  10. 11.

    Zu Sigurd :

    Da kann ich nur voll und ganz zustimmen.
    Ausserdem dieses Theater, wie sind denn all die Jahre vorher die Wahlen gelaufen?
    Als wenn in Berlin schon immer alle bekloppt waren.
    Berliner lasst euch doch nichts einreden.

  11. 10.

    Das Wahlverhalten der U30 (s. ZDF) gibt mir (Ü70) große Hoffnung für die Zukunft.

  12. 9.

    So von außen betrachtet ist Berlin als eigener Kosmos das aktuelle Gesellschaftskonzentrat unseres Landes: Vielfältigere politische Meinungen, keine festgefügten Parteienüberflieger mehr mit über 40%, die Wählerschichten und Meinungen starkt abgegrenzt.
    Nichts gilt mehr, wie es früher mal war. Selbst Klischees hauen nicht mehr hin. Früher war die FDP die Partei der "Besserverdienenden". Wenn man sich die Wahlkarte Berlins anschaut, welche Partei so in den teuren Innenstadtvierteln gewählt wurde, muss die Besserverdienfarbe wohl auch geändert werden.

  13. 8.

    Offenbar haben die Menschen dazu gelernt! Man stelle sich eine Wahl unter diesen Vorzeichen vor 5 Jahren vor. Die AfD hätte dann auch 18% bekommen! Jetzt gibt es eine neue Protestpartei. Das beruhigt mich.

  14. 7.

    Ich sehe kein Patt. Die meisten Wählerinnen und Wähler haben links der Mitte gewählt. Zumindest, wenn man die Mandate anschaut. Das ist kein Patt. SPD und Grüne werden sich jetzt genau beäugen, wer doch vielleicht mit der CDU anbandelt. Das ist doch spannend und auch kein Patt. Die meiste Angst hat die SPD, dass die Grünen abhandenkommen. Wenn sich so etwas andeuten sollte, bieten sich die Sozialdemokraten vielleicht schnell selbst der CDU an, praktisch als das kleinere Übel für die CDU. Dann fällt Franziska Giffey vielleicht hinten runter. Mal sehen, ob RGR zusammenhält, wie das der Wähler eigentlich bei der ursprünglichen Wahl wollte. Es soll ja schließlich eine "Wiederholungswahl" gewesen sein.

  15. 6.

    Am Ende kann eigentlich nur GRR stehen unter grüner Führung. Schwarz-Rot wäre katastrophal für Berlin, hatten wir ja erst und es gab Stillstand. Schwarz-Grün hat Herr Wegner kategorisch abgelehnt und würde ihm öffentlich als Lügner entlarven und Schwarz-Blau hätte glücklicherweise keine Mehrheit. Gelb spielt gar nicht erst mit, was ich toll finde. Egal wer kommt, den Wunsch nach einer Verkehrswende innerhalb des S-Bahn-Rings kann niemand ignorieren, auch ein Herr Wegner nicht. Aber den schwarzen Peter wird die CDU wie immer den Anderen zuschieben.

  16. 5.

    Die SPD will den Bürgermeister stellen, hat aber keinen einzigen Wahlkreis gewinnen können. Macht Sinn!

  17. 4.

    Nun kommt es darauf an, ob sich die Bürgerlichen in der SPD durchsetzen oder die Linken. Entweder Junior der CDU oder Spielball der Grünen und Linken. Man kann gespannt sein.

  18. 3.

    An diesem Wahlergebnis sieht man, wie surreal und widersinnig diese Wiederholungswahl war. Ich würde sogar soweit gehen, diese als verantwortungslos zu bezeichnen.
    Regierungen rutschen nach einem Jahr meist ins Meinungstief. Denn in so kurzer Zeit sind Wahlversprechen nicht umzusetzen. Das generiert Frust.
    Keine der möglichen Koalitionen wird akzeptiert werden, das provoziert Instabilitäten.
    Danke, ihr Herren Verfassungsrichter!

  19. 2.

    Viele Berliner sind mit dem Senat unzufrieden, wählen ihn aber trotzdem. Das ergibt Sinn: Man möchte gerne haben, was die Parteien des Senats versprochen haben, aber sie bekommen es nicht umgesetzt. Die Opposition hingegen verspricht das Gegenteil. Da wählt man dann das kleinere Übel.

  20. 1.

    Jarrasch und Giffey werden sich jetzt die Augen auskratzen.

    SPD sagt, sie hätte mehr Stimmen.

    Grüne sagen, SPD hat nur wenige Stimmen mehr, keinen Bezirk gewonnen und ist der größte Wahlverlierer.

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