Abstimmung über Koalition mit CDU
Die Berliner SPD-Mitglieder haben über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Gibt es keine Mehrheit, dürften die Landesvorsitzenden Giffey und Saleh unter Druck geraten. rbb|24 überträgt die Pressekonferenz der SPD ab ca. 17 Uhr hier im Livestream
Am Sonntag will die Berliner SPD bekannt geben, ob sie sich an der Bildung einer schwarz-roten Regierung beteiligt.
Die SPD-Mitglieder in der Hauptstadt haben über den Koalitionsvertrag mit der CDU abgestimmt. Die Frist für das Mitgliedervotum per Brief lief am Freitagabend ab. Am Sonntagmorgen nahm die Zählkommission in der Berliner SPD-Parteizentrale ihre Arbeit auf. Das Ergebnis soll am Nachmittag voraussichtlich gegen 16:30 Uhr auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Ihr gehören etwa 60 SPD-Mitglieder an, darunter zwölf Mitglieder des Landesvorstands und zwölf Vertreter aus den SPD-Kreisverbänden.
Sie bleiben dabei unter sich, die Auszählung ist nicht öffentlich. Alle Mitglieder der Zählkommission müssen nach Angaben eines Sprechers der Partei ihre Mobiltelefone abgeben. Die SPD will so verhindern, dass Informationen über die Abstimmung nach draußen dringen oder sogar ihren Weg in die sozialen Medien finden.
So viel ist schon sicher: Die erforderliche Mindestbeteiligung von 20 Prozent der 18.556 Stimmberechtigten war schon lange vor Fristende am Freitagabend erreicht. Wie die SPD am Samstag auf Twitter mitteilte, haben rund 12.000 Mitglieder an der Abstimmung teilgenommen.
Die Hauptstadt-SPD ist in der Frage, wer Berlin künftig regieren soll, gespalten. Mehrere Kreisverbände sprachen sich gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Die Jusos kritisierten den Koalitionsvertrag als "ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen" und riefen zu einem "Nein" auf. Aus ihrer Sicht ist Rot-Grün-Rot weiterhin die erste Wahl.
Nicht zuletzt die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh warben für das schwarz-rote Bündnis und betonten immer wieder die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrags. Giffey war bereit, für eine Regierungskoalition mit der CDU ihr Amt als Regierende Bürgermeisterin aufzugeben, das sie bei der Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte.
Wenn sich eine klare Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen Schwarz-Rot entschieden hat, dürfte auch die Diskussion um die Doppelspitze des Landesverbands beginnen. Vor allem aber stellt sich die Frage, wer Berlin dann künftig regieren soll. Schwarz-Grün wäre eine Alternative.
In der SPD gibt es einige, die den Gang in die Opposition für das Beste halten, um sich für die Wahl 2026 gut aufstellen zu können. Grüne und Linke haben in den vergangenen Tagen mehrfach darauf hingewiesen, es sei noch nicht zu spät für die Fortsetzung des bisherigen Dreierbündnisses.
Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich "Ja! zum Koalitionsvertrag sagen, gibt es allerdings noch eine Hürde: Die CDU will in dem Fall am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei den Christdemokraten ist das allerdings deutlich weniger umstritten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 23.04.2023, 10:00 Uhr
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