Mögliches Bündnis mit der CDU in Berlin - SPD-Mitglieder können nur noch heute über Koalitionsvertrag abstimmen

Fr 21.04.23 | 12:45 Uhr
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Archivbild: Franziska Giffey (SPD) und Raed Saleh (SPD)
Audio: Radioeins | 21.04.2023 | Michael Ernst | Bild: dpa

Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet: Noch bis 23:59 Uhr am Freitag können Mitglieder der Berliner SPD über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen. Bislang haben das rund zwei Drittel getan. Am Sonntag wird das Votum verkündet.

Die Frist für die Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der CDU endet für die Berliner SPD-Mitglieder am Freitag eine Minute vor Mitternacht.

Fast zwei Drittel der Berliner SPD-Mitglieder haben sich bereits an dem Votum beteiligt. Bis Freitagvormittag (10:00 Uhr) haben nach Angaben der Partei 11.451 von 18.556 stimmberechtigten Mitgliedern an dem Mitgliedervotum teilgenommen. Es war am 4. April gestartet. Die nötige Mindestbeteiligung von einem Fünftel der Stimmberechtigten (3.714) war bereits lange vorher erreicht.

Die Auszählung soll am Sonntagmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, beginnen. An der Auszählung beteiligen sich nach Angaben der Partei rund 60 Mitglieder. Vorsitzende der Zählkommission ist Ina Czyborra, die auch stellvertretende Landesvorsitzende ist. Das Ergebnis soll am Nachmittag mitgeteilt werden.

Giffey und Saleh sehen Handschrift der SPD

Die Sozialdemokraten haben in den vergangenen Wochen immer wieder über das mögliche Zweierbündnis mit den Christdemokraten gestritten. Sollte die Mehrheit der SPD-Mitglieder mit Nein stimmen, wird es für die Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, die sich für Schwarz-Rot starkmachen, problematisch. In diesem Fall ist mit Rücktrittsforderungen zu rechnen. Schließlich hatte die Hauptstadt-SPD nach der Wiederholungswahl im Februar auch die Möglichkeit, die bisherige Regierungskoalition mit Linken und Grünen fortzusetzen.

Giffey und Saleh argumentieren, der mit der CDU ausgearbeitete Koalitionsvertrag trage eine klare sozialdemokratische Handschrift. Zu den Schwerpunkten gehören mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Reform der Berliner Verwaltung sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Vereinbart haben CDU und SPD außerdem, dass beide Parteien jeweils fünf Senatsverwaltungen bekommen sollen - und die CDU den Chefsessel im Rathaus.

Jusos von Ablehnung überzeugt

Gegen den Koalitionsvertrag haben sich unter anderem die Jusos ausgesprochen. "Unser Eindruck ist, dass die Stimmung in den letzten Wochen in Richtung einer Ablehnung des Vertrages gekippt ist", sagte Juso-Landesvorsitzende Sinem Tasan-Funke der Deutschen Presse-Agentur.

Manche Stimmen in der SPD plädieren dafür, lieber gleich in die Opposition zu gehen und Schwarz-Grün die Regierung zu überlassen. Vor der politischen Zuschauerrolle hatte aber nicht zuletzt Giffey mehrfach gewarnt, die noch Regierende Bürgermeisterin ist und davon ausgeht, beim Zustandekommen einer rot-schwarzen Koalition Senatorin zu werden. Für das Bündnis mit der CDU war sie immerhin bereit, auf ihre bisherige Spitzenposition im Roten Rathaus zu verzichten. Bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot hätte sie Regierende Bürgermeisterin bleiben können. Aber dass Grüne und Linke sich noch einmal mit ihr an den Regierungstisch setzen würden, gilt als eher unwahrscheinlich.

Wegner könnte Donnerstag zum Regierenden gewählt werden

Die CDU will am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Stimmen beide Parteien zu, könnte CDU-Landeschef Kai Wegner am Donnerstag (27. April) bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 2001 gewählt werden.

Sendung: Radioeins, 21.04.2023, 13:00 Uhr

51 Kommentare

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  1. 51.

    Erinnert an an den FC Bayern - der Anspruch immer 1. und Bester sein zu wollen und müssen - da haben es sich viele bequem gemacht und häusliche eingerichtet inkl Verfilzung. Aber - nichts ist ewig - tschüss RRG

  2. 50.

    Wenn sie so wollen, aus Machtbesessenheit, ja. Giffey geht es nur um eins, Giffey. Dass Berlin für sie Resterampe ist hat sie ja schon bewiesen.

    Sie ist nach der Plagiatsaffäre als Ministerin zurückgetreten aber Berlin war noch gut genug für sie. Berlin ist ihr völlig schnuppe, wenn rot/schwarz scheitert bleibt ihr nur noch die märkische Provinz, das weiß Giffey. Unter RRG hatte sie Koalitionspartner auf Augenhöhe, das war ihr ein Dorn im Auge, wer so machtbesessen ist duldet keinen Widerspruch.

    Mit Wegner meint sie ein leichts Spiel zu haben, dafür opfert sie auch sozialdemokratische Politik und spaltet die sPD.

  3. 49.

    Ach, die Giffey soll ihre eigene Chefsache sabotiert haben?

  4. 48.

    Ich würde mal die Jusos zum richtigen arbeiten in Firmen und Krankenhäuser schicken um das reale Leben kennenzulernen. Gesprächskreise mit Ball zuwerfen ist vorbei. Mir sind die zu Linksradikal und nicht demokratisch. Am Ende machen Senat/Ampel eh das was 80% der Bürfer ablehnen - damit werden wir benutzt und verwaltet, die Politik arbeitet nicht für sondern gegen uns.

  5. 47.

    Wie gesagt, sie basteln sich aus Versatzstücken ihre eigene Welt zusammen. Es war Giffey mit ihrer selbstherrlichen Art, die die Arbeit der Koalition sabotiert und letztendlich zum Koalitionsbruch geführt hat.

    Giffey will überhaupt nichts verhindern, Giffey will um jeden Preis an der Macht bleiben. Jan Menzel vom rbb bringt es auf den Punkt:

    "Fällt der Koalitionsvertrag hingegen durch, würde es Giffey zuerst treffen.

    Ihre politische Karriere wäre vorerst vorbei. Auch ihr Amt als SPD-Landesvorsitzende würde sie eher früher als später verlieren. Für eine machtvolle Positionen fehlt Giffey eine eigene Hausmacht in der Partei."
    "Ich habe die 45 Euro für Deutsch, Englisch und Mathe sehr gern ausgegeben."

  6. 46.

    Der SPD hat es am meisten gestört, weil sie ja letztlich die Stimmen an die CDU verloren hat.
    "zwar der Bürger schon kennt" Kannte er nicht. Oder meinen sie, dass man mit Vorurteilen Wahlen gewinnen kann?

  7. 45.

    "Wegner wollte sich lediglich anschauen, aus welchem Milieu die Täter kamen, damit man daraus Schlüsse ziehen kann."

    Wegner hat mit Rassismus Wahlkampf gemacht um am rechten Rand Wählerstimmen zu ergattern, was ihm auch gelungen ist.

    "Weil Probleme sichtbar wurden, die zwar der Bürger schon kennt, aber Politiker nicht sehen wollen."

    Quatsch! Mit Rassismus löst man keine Probleme, man schafft neue.

  8. 44.

    Wie gesagt, sie basteln sich aus Versatzstücken ihre eigene Welt zusammen. Es war Giffey mit ihrer selbstherrlichen Art, die die Arbeit der Koalition sabotiert und letztendlich zum Koalitionsbruch geführt hat.

    Giffey will überhaupt nichts verhindern, Giffey will um jeden Preis an der Macht bleiben. Jan Menzel vom rbb bringt es auf den Punkt:

    "Fällt der Koalitionsvertrag hingegen durch, würde es Giffey zuerst treffen.

    Ihre politische Karriere wäre vorerst vorbei. Auch ihr Amt als SPD-Landesvorsitzende würde sie eher früher als später verlieren. Für eine machtvolle Positionen fehlt Giffey eine eigene Hausmacht in der Partei."

  9. 43.

    Wegner wollte sich lediglich anschauen, aus welchem Milieu die Täter kamen, damit man daraus Schlüsse ziehen kann.
    Mit Hetze hatte das nichts zu tun.
    Hetze war eher das, was dann auf einmal gegen die CDU losgetreten wurde.
    "Rassismus" usw.
    Die Silvester-Nacht störte natürlich den Wahlkampf von Grünen, Linken enorm.
    Weil Probleme sichtbar wurden, die zwar der Bürger schon kennt, aber Politiker nicht sehen wollen.

  10. 42.

    Tja, in einem demokratischen System ist es um die Äußerung "Chefsache" oft bald geschehen, sie wird von Koalitionspartnern ausgebremst, zumal wenn andere zwei Koalitionspartner zusammen halten und prozentual stärkereres Gewicht in der Regierung haben. Hiermit bekam Berlin ein Beispiel von erfolgreicher Verhinderungspolitik der Koalitionspartner vorgeführt.

    Kein Wunder, dass Frau Giffey weiter so verhindern möchte.

  11. 41.

    Liebe Martina, zu mir hat vor vielen Jahren ein Freund gesagt: "Finde Dich endlich damit ab, dass Du von 80% Idioten umgeben bist." Also müssen wir uns wohl damit abfinden. Bitte behalten Sie Ihren analytischen Blick und Ihren Kampfesmut! Und Humor, ohne den geht gar nichts. Danke, Martina!

  12. 40.

    Meine Güte, was für eine Aufregung hier. Am Sonntag werden die Berliner erfahren in welche Richtung die Reise geht. Also einfach abwarten und das schöne Wetter genießen! Nice We.

  13. 39.

    Aha. Ist also wieder einmal meine Geduld gefragt.
    Vielleicht, was mich von CDU-Wählenden unterscheidet. Wähle keine Partei ohne Programm, noch sachlich-inhaltliche Oppositionsarbeit. Noch Koalitionsaussage.
    Um dann und erst dann überhaupt Inhaltlich-Sachliches vorgelegt zu bekommen. Das sich -wunderlich!- als Plagiat bereits laufender Regierungsprojekte aus der RRG-Koalition entpuppt.

    Mich überzeugt solche Absahnerei nicht. Grundprinzipiell. Ich hab bereits Erfahrung mit dem Typ politisches Personal. Das ihren Job genauso und nicht einen Moment komplexer, oder verantwortungsvoller begreift. Die brauchen nur Budget für Marketing. Das verkauft mir aber auch Kinderschokolade als gesunde Ernährung.

    Bin ich ganz Konservativ. Sage das allem Parteipersonal aller Parteien. Kämpfe so gegen den sittlichen und moralischen Verfall in unserer Gesellschaft. Verfall, der zum Beispiel von Leuten wie Giffey und Wegner, der Führung von SPD und Berliner CDU repräsentiert wird.

  14. 38.

    Es wird Zeit etwas für die Stadt/Bürger zu tun und nicht der RRG-Selbstbeschäftigung zuzuschauen.
    CDU/SPD bis 2026 eine Chance geben statt im Vorfeld alles kaputt zu labern

  15. 37.

    AlexanderLichtenbergerSamstag, 22.04.2023 | 07:37 Uhr
    Antwort auf [Janine] vom 21.04.2023 um 14:58
    "Grün und sozial, lachhaft. Die Spalter und Hetzer braucht hier niemand ,und woanders auch nicht . Also weg damit in die Biotonne"

    Hübscher Versuch aus der Demagogie-Mottenkiste reaktionärer Grundhaltung. Hauptsache Macht. Was dann Programm und Umsetzung wird, da strengt man sich erst an, hat man die Macht. Mehr hat das Stimmvieh halt nicht verdient in den Augen solcher Funktionärspolitik.
    Interessierte Sie tatsächlich ökologische und soziale politische Umsetzung, dürfte Sie der reaktionäre Kurs der Giffey-SPD nicht freuen. Die koaliert mit der hetzenden Vornamen-CDU, die gleich gar kein ökologische, oder gar soziales Programm vorzuweisen hat. Wie sollte also das ernsthafte Kritik an der sozial-ökologischen Praxis von RRG sein?

  16. 36.

    Hier sollte man den hirnlosen Populismus der Jusos langsam mal einbremsen. Ist schon eher Linksradikalismus in den Aussagen.

  17. 35.

    "Zu den Schwerpunkten gehören mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine Reform der Berliner Verwaltung sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr."

    Das war bereits (vielfach entwickeltes) Programm von RRG. Offenbar missbraucht die Giffey-Noske-SPD die Wählenden als Testdummys für die nun angestrebte Beta-Version ihrer Koalitionspraxis. Das beinhaltet selbstverständlich die unaufrichtige Behauptung, die supertolle SPD sei in RRG so gehänselt und geggretelt worden, dass ihre tolle Politik gar nicht umgesetzt werden konnte. Was angeblich besser mit der reaktionären Berliner Vornamen-CDU ohne Regierungs- und Koalitionsprogramm nun gelänge.
    Ich sehe das so: Wenn die SPD-Basis sich dafür entscheidet, dann ist das halt so. Dann kann sie ja tatsächlich nicht Koalitionspartner für die real existierende links-grüne Mehrheit in Berlin sein. Noch auf Bundesebene solche Alternative zu den Koalitionen des Stillstands verkörpern.

  18. 34.

    .... nicht zu vergessen: Fr. Giffey ist das "Gesicht" von Berlin. Da kann man nicht eine Person an/aus schalten.
    Besser wäre wenn die CDU im Hintergrund agiert.

    PS: Die Grünen waren ein mal grün. Heute werden auch Staatskarossen mit Verbrenner von den Grünen genutzt! Wo ist das Fahrrad?
    Atom-Kraftwerke abschalten, aber rußende Kohlekraftwerke weiterbetreiben! Was für ein Sinn steckt dahinter?
    Deutschland importiert Strom, um dann zu sagen: Hier ist alles Klimaneutral. Was für eine Heuchelei!
    Ein paar Windräder für das Gewissen.
    Die Zeche sollen die Bürger zahlen. "Danke Hr. Habeck". So wird das nix mit dem Kanzler-Amt!

  19. 33.

    Grün und sozial, lachhaft. Die Spalter und Hetzer braucht hier niemand ,und woanders auch nicht . Also weg damit in die Biotonne

  20. 32.

    „ Giffey geht es schon lange nur um eins, das politische Überleben Giffeys.“

    Also wie allen anderen auch, wer ist sich nicht selbstam nächsten?

    Gähn

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