Steuerschaden in Millionenhöhe
In einer Cottbuser Lagerhalle wurden jahrelang Zigaretten produziert, allerdings wohl deutlich mehr als angegeben. Der Steuerschaden soll 2,5 Millionen Euro betragen. Der Lagerbetreiber sitzt jetzt in Haft, gegen andere Beteiligte wird ermittelt.
Das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg (ZFA) hat eine illegale Zigarettenproduktion im Stadtgebiet von Cottbus gestoppt und den Lagerbetreiber festgenommen. Das sei bereits Montagnachmittag im Auftrag der Staatsanwaltschaft Cottbus passiert, teilte das ZFA am Mittwoch mit.
Die Staatsanwaltschaft geht von einem Steuerschaden in Höhe von mehr als 2,5 Millionen Euro aus, heißt es. Bei den Durchsuchungen einer Lagerhalle wurden 5,9 Millionen illegal hergestellte Zigaretten und 20.000 Kilogramm unversteuerter Tabak sichergestellt. Der wurde in Garagen im Cottbuser Stadtgebiet gelagert, die allesamt zudem nicht angemeldet waren, sagte ZFA-Sprecher Christian Lanninger rbb|24 am Mittwoch.
Es sei "schon eine große Menge", so Lanninger. Eine Palette Tabak fasse rund 500 Kilogramm. "Da können Sie sich vorstellen, wieviele Paletten an Rauchtabak wir da vorgefunden haben." Er sei dankbar gewesen, dass das Technsiche Hilfswerk (THW) Cottbus geholfen habe, den Tabak abzutransportieren.
Ausgangspunkt der Ermittlung sei ein sogenanntes Steuerlager gewesen, das 2020 angemeldet worden war und das der Hauptbeschuldigte und seine Mittäter in einem Gewerbegebiet in Cottbus betrieben haben, so ZFA-Sprecher Lanninger. "Das können Sie sich so vorstellen wie einen Freihafen. Das ist eine vom Zoll genehmigte Fläche, auf der Sie steuerfrei Produkte produzieren und lagern können."
In dem Cottbuser Fall sei es ein Tabaksteuerlager gewesen, bei dem es neben den Lagerflächen auch eine "professionelle Fertigungsstrecke" zur Herstellung von Zigaretten gegeben habe, so die ZFA. Der Betrieb ist erlaubt, solange der Betreiber ihn beim Hauptzollamt anmeldet. Das sei auch bei dem Lager in Cottbus passiert.
"Allerdings wurden bei einer Betriebsprüfung 2021 Ungereimtheiten festgestellt", so Lanninger. Daraus habe sich der Anfangsverdacht der "gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung" ergeben. Daraufhin habe das Zollfahndungsamt Ermittlungen eingeleitet. Es habe festgestellt, dass die mutmaßlichen Täter offenbar einige Aktivitäten und reichlich Tabak nicht beim Zoll angemeldet hatten.
Bei der Durchsuchung am Montag sei eine Zigarettenherstellungsmaschine noch gelaufen, so Lanninger. "Die angetroffenen Personen waren gerade dabei, Zigaretten zu produzieren." Auch diese Produktion sei nicht angemeldet gewesen.
An den Durchsuchungen waren mehr als 100 Beamte beteiligt. Die Aktion sei durch die Hauptzollämter Frankfurt (Oder) und Potsdam, die Landespolizei Brandenburg sowie eben Mitarbeiter des THW Cottbus unterstützt worden.
Durch die Durchsuchung am Montag konnte auch ein Lkw, der im Herbst 2022 mit 5,5 Millionen unversteuerten Zigaretten unterwegs war, "zweifelsfrei der in Rede stehenden Produktionsstätte zugeordnet werden". Der Fahrer wurde laut Lanninger vergangene Woche zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nun gehen die Ermittlungen weiter. Laut des ZFA-Sprechers werden alle Unterlagen, Handys und Datenträger ausgewertet. Lanninger spricht von "unglaublichen Mengen", mit denen die Sachbearbeiter jetzt zu tun hätten.
Die Ermittler gehen aktuell von vier Tatverdächtigen aus. "Der festgenommene Hauptbeschuldigte wurde dem Haftrichter vorgeführt, der den Haftbefehl ausgesprochen hat", so Lanninger. Gegen die drei anderen Tatverdächtigen werde seperat ermittelt.
Welche Strafen in diesem Fall drohen, könne er nicht sagen, allerdings würden generell bei Steuerhinterziehung mit einem Steuerschaden von 2,5 Millionen Euro, wie in diesem Fall, mehrjährige Haftstrafen drohen, so der ZFA-Sprecher.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.05.2023, 12:30 Uhr
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