Bis zu 150 Euro
Nach der Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Cottbus am Samstag hat die Stadt 146 Bußgeldbescheide vorbereitet. Sie würden wegen Nichtbeachten der Demonstrationsauflagen verhängt, sagte der Ordnungsdezernent der Stadt, Thomas Bergner, am Dienstag dem rbb.
Er erwarte noch weitere durch die Polizei. "Da liegt die Auswertung noch nicht vor. Also diese Zahl wird sich noch erhöhen", so Bergner. Außerdem sei die Polizei dabei, ihre Personenfeststellungen und die Straftaten aufzuarbeiten.
Bergner rechnet damit, dass die Bußgelder, zum Beispiel wegen nicht getragener Maske oder zu geringem Abstand, jeweils zwischen 50 und 150 Euro liegen. Mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der Proteste betonte er, dass die Ordnungskräfte zwar die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleisten. Verstöße gegen den freiheitlich-demokratischen Grundrahmen würden aber mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates geahndet.
Bis zu 4.000 Menschen hatten am Samstag in Cottbus an mehreren Orten gegen Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Impfpflicht protestiert. Zwei Demonstrationen mit den
erlaubten bis zu 1.000 Teilnehmern wurden von den Anmeldern aufgelöst - im Umfeld hatten sich weitere zahlreiche Menschen versammelt - in einem Fall rund 500 außerhalb der Absperrung. Entgegen der Aufforderung der Beamten bildete sich ein Zug mit mehreren Tausend Menschen, den die Polizei stoppte. Daraus wurden mehrere Protestzüge, bei denen laut Polizei teils bis zu 2.500 Menschen in teils hitziger Atmosphäre mitmachten.
Während des Zuges war es immer wieder zu Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung gekommen. Zeugen beschrieben den Verlauf der Demonstration als aggressiv und aufgeheizt. Neben verbalen Attacken gegen eingesetzte Polizeibeamte und Journalisten gab es auch tätliche Übergriffe auf Ordnungskräfte.
Sendung: Antenne Brandenburg, 21.12.2021, 14:30 Uhr
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