Lausitz reagiert gemischt auf Beschluss gegen neuen Tagebaue
Keine neuen Tagebaue in der Lausitz: Diese Forderung haben SPD, CDU und Grüne in Brandenburg in ihrem Sondierungspapier festgeschrieben. Die Bergbaugewerkschaft IGBCE sieht das skeptisch, Bürger in Proschim freuen sich.
Freude auf der einen Seite - Skepsis auf der anderen: Das Sondierungspapier, auf das sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg verständigt haben, hat in der Lausitz unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Vor allem der Punkt, dass es in der Lausitz keine neuen Tagebaue mehr geben soll, ist umstritten.
Bergbaugewerkschaft fordert Sicherheit für Kumpel
Die Bergbaugewerkschaft IGBCE regaierte mit Skepsis auf das Sondierungspapier. "Also unsere Forderung bleibt bestehen - die Frage Energiesicherheit in diesem Land mit zu bedenken, die Frage bezahlbaren Strom in diesem Land mit zu bedenken und natürlich die soziale Frage, was ist mit unseren Braunkohlekumpeln, was ist mit unseren Kraftwerkern", sagte Ute Liebsch von der IGBCE aus Cottbus rbb|24. "Da bin ich mal gespannt, was im Koalitionsvertrag auch dazu stehen wird."
Der Cottbuser CDU-Oberbürgermeister Holger Kelch sieht die neue Landesregierung vor allem in der Pflicht, Ersatzarbeitsplätze für die LEAG-Mitarbeiter zu schaffen. Planungsverfahren müssten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, sagte er rbb|24. Nur so könne es gelingen Investoren in die Lausitz zu locken, die neue Arbeitsplätze schaffen.
"Wenn es um den Bau neuer Fabriken geht, wissen wir, dass sich der Genehmigungsvorlauf häufig über Monate und Jahre hinzieht und dann erst spät entschieden wird. Wir haben es in Deutschland und auch in Brandenburg immer mit einem langjährigen Prozess zu tun", so Kelch. Hier müssten die Planungsvorgänge beschleunigt werden.
Erleichterung in Proschim
In Proschim (Spree-Neiße) stieß das ausgehandelte Sondierungspapier vielerorts auf Zustimmung: Rund 350 Einwohner leben seit Jahren in der Ungewissheit, ob sie einem neuen Teilfeld des Tagebaus Welzow weichen müssen. Zudem drohte bisher 550 weiteren Menschen in Lindenfeld und einem Wohngebiet von Welzow die Umsiedlung. "Ich würde mich für mich persönlich freuen, weil ich natürlich mein Haus nicht gebaut habe, um es wieder wegzureissen", sagte Rainer Waßermann rbb|24. Allerdings freue er sich nicht für den Energiezweig Braunkohle, mit dem "hier alle mehr oder weniger" ihr Geld verdienen, so der Proschimer.
Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen
In der kommenden Woche wollen SPD, CDU und Grüne das ausgehandelte Sondierungspapier in einer Koalitionsvertrag gießen.
"In so einer Detailtiefe haben wir noch niemals sondiert", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke, Parteichef der Brandenburger SPD zu den vorangegangenen Sondierungen. Unzumutbare Zugeständnisse habe die SPD nicht machen müssen. "Es gibt eigentlich keinen Punkt, mit dem ich nicht leben kann - sonst würde ich jetzt hier nicht sitzen", so Woidke am Donnerstagabend vor Journalisten auf der Landespressekonferenz in Potsdam.