Doch kein Kabinettsbeschluss am 15. Januar
Der Kompromiss der Kohlekommission für einen Ausstieg bis 2038 ist mittlerweile fast ein Jahr alt - aber das Kohleausstiegsgesetz lässt weiter auf sich warten. Ein zunächst angedachter Termin in der kommenden Woche wird ebenfalls wohl nicht eingehalten werden.
Das Kohleausstiegsgesetz wird voraussichtlich doch nicht am 15. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ist der Gesetzentwurf immer noch nicht fertig.
Demnach liegt bisher nur ein Gerüst für den Gesetzentwurf vor. Darin stehen zwar schon recht klar Pläne für den Steinkohle-Ausstieg - beim Thema Braunkohle ist die Bundesregierung nach ARD-Informationen jedoch noch in Verhandlungen mit den Energieanbietern. Dabei geht es um Entschädigungszahlungen und Ausstiegszeitpläne.
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium hoffen, dass das Kohleausstiegsgesetz noch bis Ende Januar vorgelegt werden kann. Der Zeitplan ist nach ARD-Informationen aber weiterhin offen.
In dem Gesetz soll ein Plan verankert werden, wie bis wann welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über die Entschädigung für Stilllegungen. Fast ein Jahr nach dem Bericht lässt das Gesetz jedoch auf sich warten.
Am Dienstag hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der Gesetzentwurf zur "Beendigung der Kohleverstromung" stehe für den 15. Januar auf der Kabinett-Zeitplanung vom 2. Januar. Dieser Termin wird aber aller Voraussicht nicht gehalten.
Woidke sagte der Nachrichtenagentur DPA, Basis für einen Bundeskabinettsbeschluss müsse das Ergebnis der sogenannten Kohlekommission sein. "Ihr Beschluss von Ende Januar 2019 muss umgesetzt werden." Der Kompromiss der Kommission sieht unter anderem einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 vor.
Auch die Lausitz steht damit vor einem großen Strukturwandel. Das Bundeskabinett hat 2019 bereits einen Entwurf für ein Gesetz zur Strukturstärkung für die Kohleregionen auf den Weg gebracht, es ist aber an das Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt. Für den Strukturwandel in der Brandenburger Lausitz sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte rund 10 Milliarden Euro vom Bund fließen.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, das Kohleausstiegsgesetz solle in der kommenden Woche beschlossen werden. Der Informationsstand hat sich geändert und ist im Text aktualisiert.
Sendung: Antenne Brandneburg, 08.01.2020, 8 Uhr
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