Sorbisches/wendisches Parlament
Seit genau einem Jahr hat das sorbische/wendische Volk ein eigenes Parlament: den Serbski Sejm. Er ist angetreten, das kleinste slawische Volk zu vertreten. Bisher macht das Parlament nichts anderes als Lobby-Arbeit - doch das soll sich ändern. Von Gregor Kliem
Das Parlament der Sorben/Wenden, der Serbski Sejm, feiert seinen ersten Geburtstag. Er ist angetreten, um eine Kultur- und Bildungsautonomie zu erreichen. Es geht um Selbstbestimmung. Das Ziel: Die Identität, Sprache und Kultur erhalten, revitalisieren und weiterentwickeln.
Das Fazit nach einem Jahr: Der Sejm steckt noch in den Kinderschuhen.
Der Sejm trifft sich regelmäßig und probt die Parlamentsarbeit. Die ehrenamtlichen Mitglieder arbeiten an einer eigenen Verfassung, stellen Forderungen an die Politik.
So wollen sie zum Beispiel, dass die Bundesregierung die Sorben nach internationalen Konventionen als indigenes Volk anerkennt. Dadurch würde ihr Recht auf Selbstverwaltung erheblich gestärkt werden. Fragen des Umweltschutzes, der Nutzung von Ressourcen oder der politischen Teilhabe könnten dann von den gewählten Repräsentanten rechtsverbindlich entschieden werden.
Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, die Konvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren, in der diese Rechte festgeschrieben sind. Im Bundestag sind bisher mehrere Versuche gescheitert, die Forderung durchzusetzen. Zur Begründung hieß es, in Deutschland gebe es kein indigenes Volk.
Dem Parlament geht es vor allem um Kultur- Und Bildungsautonomie, zum Beispiel in der Schulpolitik beim Sorbischunterricht. Sie wollen aber auch mehr Entscheidungsrecht bei den Themen Braunkohleausstieg und Zukunft sorbischer Dörfer. Doch so lange der Sejm keine Kompetenzen von Bund und Land übertragen bekommt, macht er nichts anderes als Lobby-Arbeit.
Ein Problem ist auch, dass das sorbische/wendische Parlament und die sorbischen Institutionen nicht an einem Strang ziehen.
Die Initiative orientiert sich an anderen Minderheiten in Europa, die schon so ein Parlament haben, beispielsweise die Samen in Skandinavien oder die Waliser in Großbritannien. Nach mehrjährigem Anlauf hatte sich dann das sorbische Volk am 17. November 2018 in Schleife ein eigenes Parlament gegeben, den Serbski Sejm.
Zur Konstituierung des ersten Parlaments der Sorben und Wenden bekamen zwölf Obersorben und zwölf Wenden ihre Ernennungsurkunden überreicht. Am selben Tag wurden verschiedene Beschlüsse verabschiedet. Dazu gehörte unter anderem, dass man sich mit den von der Abbaggerung bedrohten Gemeinden solidarisierte.
Beitrag von Gregor Kliem
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