Konstituierung des Serbski sejm (Quelle: rbb/Matthias Ander)
Audio: Antenne Brandenburg | 20.02.2020 | Gregor Kliem | Bild: rbb/Matthias Ander

Sorbisches/wendisches Parlament - Serbski Sejm ringt seit einem Jahr mit fehlenden Kompetenzen

Seit genau einem Jahr hat das sorbische/wendische Volk ein eigenes Parlament: den Serbski Sejm. Er ist angetreten, das kleinste slawische Volk zu vertreten. Bisher macht das Parlament nichts anderes als Lobby-Arbeit - doch das soll sich ändern. Von Gregor Kliem

Das Parlament der Sorben/Wenden, der Serbski Sejm, feiert seinen ersten Geburtstag. Er ist angetreten, um eine Kultur- und Bildungsautonomie zu erreichen. Es geht um Selbstbestimmung. Das Ziel: Die Identität, Sprache und Kultur erhalten, revitalisieren und weiterentwickeln.

Das Fazit nach einem Jahr: Der Sejm steckt noch in den Kinderschuhen.

Parlament fordert Anerkennung als Indigene

Der Sejm trifft sich regelmäßig und probt die Parlamentsarbeit. Die ehrenamtlichen Mitglieder arbeiten an einer eigenen Verfassung, stellen Forderungen an die Politik.

So wollen sie zum Beispiel, dass die Bundesregierung die Sorben nach internationalen Konventionen als indigenes Volk anerkennt. Dadurch würde ihr Recht auf Selbstverwaltung erheblich gestärkt werden. Fragen des Umweltschutzes, der Nutzung von Ressourcen oder der politischen Teilhabe könnten dann von den gewählten Repräsentanten rechtsverbindlich entschieden werden.

Die Bundesregierung wird außerdem aufgefordert, die Konvention der Vereinten Nationen zu ratifizieren, in der diese Rechte festgeschrieben sind. Im Bundestag sind bisher mehrere Versuche gescheitert, die Forderung durchzusetzen. Zur Begründung hieß es, in Deutschland gebe es kein indigenes Volk.

Bisher nichts als Lobby-Arbeit

Dem Parlament geht es vor allem um Kultur- Und Bildungsautonomie, zum Beispiel in der Schulpolitik beim Sorbischunterricht. Sie wollen aber auch mehr Entscheidungsrecht bei den Themen Braunkohleausstieg und Zukunft sorbischer Dörfer. Doch so lange der Sejm keine Kompetenzen von Bund und Land übertragen bekommt, macht er nichts anderes als Lobby-Arbeit.

Ein Problem ist auch, dass das sorbische/wendische Parlament und die sorbischen Institutionen nicht an einem Strang ziehen.

Andere europäische Minderheiten als Vorbild

Die Initiative orientiert sich an anderen Minderheiten in Europa, die schon so ein Parlament haben, beispielsweise die Samen in Skandinavien oder die Waliser in Großbritannien. Nach mehrjährigem Anlauf hatte sich dann das sorbische Volk am 17. November 2018 in Schleife ein eigenes Parlament gegeben, den Serbski Sejm.

Zur Konstituierung des ersten Parlaments der Sorben und Wenden bekamen zwölf Obersorben und zwölf Wenden ihre Ernennungsurkunden überreicht. Am selben Tag wurden verschiedene Beschlüsse verabschiedet. Dazu gehörte unter anderem, dass man sich mit den von der Abbaggerung bedrohten Gemeinden solidarisierte.

Beitrag von Gregor Kliem

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8 Kommentare

  1. 8.

    Welche Diskussion wollen Sie hier jetzt eigentlich aufmachen? Sollen die Grenzen von vor 1.000 Jahren(!) wieder errichtet werden? Was sagt dann Polen dazu? Fühlen Sie sich als Minderheit unterdrückt? Oder ist es nicht vielleicht so, dass Sie demokratisch getroffene Mehrheitsentscheidungen in Form eines Minderheitenparlaments gerne umgehen wollen und sich dafür auf längst überholte Siedlungsgrenzen beziehen und Einwohner, die sich nicht den Sorben oder Wenden zugehörig fühlen, überstimmen möchten? Die Mehrheit der Sorben/Wenden scheint es anders zu sehen, sonst hätten sie eine eigene Partei gegründet und gewählt. Die Welt hat sich aber in den letzten 1000 Jahren weiter entwickelt und die meisten sehen sich eben vorrangig als Lausitzer und pflegen einfach die guten alten Traditionen weiter, egal ob sorbisch, deutsch oder polnisch stämmig. Ich bin klar für sorbische Stimmen im Landtag, ich bin aber genau so klar gegen neue Grenzen!

  2. 7.

    Hr Konop, Sie schlagen mir ein Gespräch mit einem Vertreter einer Minderheit vor. Sie selbst sehen sich doch offenbar als solchen - warum also gehen Sie nicht klar auf meine Argumente ein?? 1.) "Autochthon" und "indigen" sind gleichbedeutend. Egal, welches Wort Sie verwenden: in keinem Fall halte ich Sorben für sprachlich oder kulturell unterdrückt. Oder wo fühlen Sie als sorbischer Deutscher sich durch "großnationale Überheblichkeit" konkret beeinträchtigt? (Sie haben doch einen deutschen Pass, oder?) 2.) Als Grundlage Ihrer Ansprüche auf Machtprivilegien (eigenes Parlament, keine Sperrklausel) führen Sie hier allen Ernstes die Situation vor 1.000 (!!!) Jahren an? Das erinnert mich u.a. an die Legende vom Amselfeld und ihre üblen Folgen. 3.) Und nochmal: Welche politisch grundsätzlich unterschiedlichen Interessen haben Leute mit sorbischen Wurzeln ggüber anderen Deutschen? - Bin sehr gespannt!

  3. 6.

    Als Brandenburger Sorbe bin ich prinzipiell für ein eigenes Parlament. Aber dieses Gremium ist es leider nicht. Im Moment ist es wichtig, die ehrenamtliche Stimme der Sorben/Wenden im Landtag, den Sorben/WendenRat zu stärken.

  4. 5.

    Es wäre gut, wenn Sie mit Angehörigen nationaler Minderheiten sprächen, bevor Sie mit mit großnationaler Überheblichkeit über sie urteilen. Schön wäre auch, wenn Sie mal googeln, was eine autochthone Minderheit ist. Vielleicht würden Sie dann eine sachlich richtige Antwort auf Ihre Frage finden.

  5. 4.

    Es ist immer gut, vor dem Kommentieren zu recherchieren. Für eine anerkannte sorbische/wendische Partei gibt es in Brandenburg keine Sperrklausel. Es gibt nur keine Partei, die den berechtigt engen Kriterien entspricht. Und natürlich war die Lausitz bis ins zehnte Jahrhundert ausschließlich wendisch besiedelt. Die deutsche Ostsiedlung begann erst nach der kriegerischen Unterwerfung und dies erst ab dem 12. Jahrhundert. Es gab auch die Grenze, sie hieß Limes Sorabicus und verlief in der Nähe von Elbe und Saale.

  6. 3.

    Auch von einer niedrigeren "Prozenthürde" halte ich nichts - weil ich nichts von nationalen Parteien halte! Welche politisch grundsätzlich unterschiedlichen Interessen haben Leute mit sorbischen Wurzeln ggüber anderen Deutschen? Was unterscheidet Leute mit dänischen Vorfahren prinzipiell von anderen Schleswigern? Nichts! Jeder, der sich im Staatsgebiet der BRD politisch einbringen möchte, hat dazu viele Möglichkeiten, die nichts mit seinen Vorfahren zu tun haben. Und das ist richtig so! Was wäre in Deutschland wohl los, wenn alle Deutschen mit anderswo liegenden Wurzeln plötzlich eigene Parteien und gar Parlamente gründeten?? Die Demokratie wäre ganz schnell am Ende, weil keine Willensbildung mehr zustande käme! Daher: Multi-Kulti immer gerne, aber nationalistisch begründete Politik auf keinen Fall! Vgl auch: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/08/die-geburtsorte-der-berliner.html

  7. 2.

    Sehr guter Kommentar, dem ich mich gerne anschließen! Die Region Lausitz ist meines Erachtens noch nie ausschließlich von Soeben und Wenden bevölkert worden. Ein rein sorbisch-wendisches Parlament würde hier Grenzen schaffen, die es traditionell gar nicht gab. Man kann vielmehr über eine geringere Sperrklausel im Brandenburger Landtag reden, wenn Sorben eine eigene Partei als politische Vertretung hätten. Bei den Dànen in S-H funktioniert das ja auch. Eine Einordnung als indigener Volk halte ich für überzogen und sicher auch nicht im Sinne aller Sorben und Wenden, zumal eine Abgrenzung bzw. ein Nachweis der Zugehörigkeit regelmäßig allein aufgrund der jahrhundertelangen Vermischung scheitern dürfte.

  8. 1.

    Noch immer verstehe ich nicht, warum ein bestimmter Kulturverein mehr politische Kompetenzen braucht als jeder andere Bürger. Die sorbische Kultur lebt und blüht nach meinem Eindruck, und das ist gut so. Warum aber ein eigenes Parlament?? Der Vergleich mit indigenen Völkern scheint mir geradezu anmaßend: Deren Kultur und Sprachen wurden bzw werden durch die jeweiligen Mehrheitsgesellschaften wirklich massiv unterdrückt. Davon kann jedoch für die Lausitzer Sorben bereits seit Jahrzehnten keine Rede sein. Die Lausitz wird seit Jahrhunderten von Menschen mit slawischer und mit deutscher Muttersprache vorwiegend friedlich gemeinsam bewohnt. Warum nun also nationalistische Grenzen zwischen bis dato gleichberechtigten Nachbarn ziehen??

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