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Quelle: dpa/Christophe Gateau

Sonderparteitag im Juni

Linke-Kreisvorstand strebt Parteiausschluss von Paeschke an

Der Streit der Linken im Spree-Neiße-Kreis geht weiter. Der Kreisvorstand unterstützt die Bestrebungen des Landesvorstands, Ingo Paeschke auszuschließen, der mit der AfD zusammengearbeitet hatte. Noch im Juni soll ein Kreis-Sonderparteitag stattfinden.

Der Kreisvorstand Lausitz der Partei die Linke unterstützt das vom Landesverband angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Ingo Paeschke. Das sagte der Kreis-Vorstandsvorsitzende Matthias Loehr am Dienstag gegenüber dem rbb.

Paeschke, Fraktionsvorsitzender der Linke im Forster Stadtparlament, war unter Druck geraten, nachdem er gemeinsam mit der AfD und einer weiteren Fraktion eine Pressekonferenz abgehalten hatte. Dabei ging es um den Neubau eines Jugendclubs in Forst.

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Sonderparteitag geplant

Noch im Juni solle ein Kreis-Sonderparteitag stattfinden, so Loehr. "Der Kreisvorstand hatte Herrn Paeschke noch einmal eine Frist gesetzt und ihn zum Rücktritt aufgefordert. Dem ist nicht gefolgt worden, das heißt der Kreisvorstand wird jetzt das Ausschlussverfahren des Landesvorstands unterstützen", sagte Loehr weiter. Den Mitgliedern solle der Vorgang so transparent wie möglich gemacht werden, daher gebe es den Sonderparteitag, wie Loehr erklärt.

Sowohl der Landesverband als auch die Landtagsfraktion hatten zuvor betont, dass eine Zusammenarbeit der Linken mit der AfD kategorisch ausgeschlossen sei und hatten Paeschke aufgefordert, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Der ist sich aber keiner Schuld bewusst und lehnt einen Rücktritt kategorisch ab.

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