Verabschiedung im Bundestag
Der Lausitz-Beauftragte der Brandenburger Landesregierung, Klaus Freytag, erwartet eine baldige Verabschiedung des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes. Das sagte Freytag am Montag dem rbb. Er sei zuversichtlich, dass beide Gesetze bei der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause am 3. Juli verabschiedet würden.
"Am 3. Juli ist die zweite und dritte Lesung in diesem Gesetzesvorgang und danach kommen wir in die Sommerpause, das heißt bis dahin muss das Gesetz durch sein", so Freytag. Erst mit dem Gesetz können die damit verbundenen Fördergelder ausgeschüttert werden. Für die Lausitz bedeutet das zehn Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahrzehnten.
Brandenburg sei bereits vorbereitet, so Freytag weiter. Wenn noch im laufenden Jahr die ersten Förderbescheide ausgewiesen werden sollen, müssten die Förderrichtlinien und die Nachweisprogramme für die korrekte Nutzung des Geldes bereit sein, erklärte der Lausitz-Beauftragte. "Das haben wir im letzten halben Jahr auf den Weg gebracht."
Große Prioriät haben für Freytag der Ausbau und die Elektrifizierung von Bahnstrecken sowie der Ausbau von Autobahnen und Straßen. Außerdem sollen Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden. Trotzdem werden nicht alle Projekte und Vorhaben in der Lausitz umgesetzt werden, glaubt Freytag. So werde es beispielsweise keine direkte Unternehmensförderung geben. Auch eine Sonderwirtschaftszone Lausitz hält Freytag für unwahrscheinlich.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.06.2020, 13:30 Uhr
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