Vor der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters in Cottbus an diesem Sonntag (11.9.) haben sich die Kandidaten für die Stadtspitze den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Schätzungsweise 180 Menschen diskutierten am Mittwochabend im Alten Stadthaus in der Innenstadt unter anderem über Strukturwandel, Krisenmanagement und Rechtsextremismus.
Zunächst ging es bei der Veranstaltung aber um die Sauberkeit in Cottbus. Einwohnerinnen und Einwohner forderten von den Kandidaten, mehr gegen eine "dreckige Stadt" zu tun und kritisierten auch die Arbeit des Ordnungsamtes. Es gebe zu viel Unkraut und Hundekot, sagte eine Teilnehmende des Wahlforums, das von Journalisten der "Lausitzer Rundschau" moderiert wurde. Zudem müsse die Stadt attraktiver werden - auch für Familien, forderten die Bürger.
Cottbus steht vor allem wegen des Kohleausstiegs vor dem wahrscheinlich größten wirtschaftlichen Umbruch seiner jüngeren Vergangenheit. Groß sind deshalb die Erwartungen an die Stadtchef-Kandidaten. Nun sind sie erstmals aufeinandergetroffen. rbb-Reporter Phillip Manske war dabei.
Sieben Bewerber treten kommenden Sonntag an
Am 11. September ist die Bevölkerung aufgerufen, für die nächsten acht Jahre ein neues Stadtoberhaupt zu wählen. Im Rennen sind eine Kandidatin und sechs Kandidaten: Lysann Kobbe (Die Basis), Johann Staudinger (Einzelbewerber), Thomas Bergner (CDU), Tobias Schick (SPD), Lars Schieske (AfD), Felix Sicker (FDP) und Sven Benken (Unser Cottbus). Amtsinhaber Holger Kelch (CDU) tritt bei der Wahl aus gesundheitlichen Gründen nicht wieder an.
Kohleausstieg im Fokus
Thema war unter anderem auch der mit dem beschlossenen Kohleausstieg eingesetzte Strukturwandel in Stadt und Region. Der parteilose Kandidat Johann Staudinger etwa sprach sich dafür aus, Projekte wie das Bahnwerk oder die Uni-Medizin zu befördern. Zudem will er den Mittelstand stärker in die Strukturentwicklung mit einbinden. Die einzige weibliche Kandidatin, Lysann Kobbe (Die Basis), zeigte sich skeptisch, dass die Uni-Medizin in der Stadt erfolgreich aufgebaut werden kann. Es fehlten Fachkräfte und Personal. Der Kandidat für die FDP, Felix Sicker, verwies auf die Ausbildung von Ärzten und medizinische Fachkräfte mit genau diesem Vorhaben. SPD-Kandidat Tobias Schick erinnerte an die 1,4 Milliarden Euro, die der Bund an Strukturmitteln nach Cottbus gebe. Dieses Angebot sollte genutzt werden, sagte er. Lars Schieske (AfD) will Wohnraum für Familien schaffen, wenn er gewählt wird - auch auf ehemaligen Abrissflächen.
Thema: Rechtsextremismus und Cottbus
Für den Zuzug von Fachkräften brauche Cottbus ein anderes Image, betonte SPD-Kandidat Schick. Die Stadt gilt laut Verfassungsschutz aber als Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg. Schick forderte, dass Problem nicht nur klar zu benennen, sondern mit der gesamten Gesellschaft Courage zu zeigen und in den Austausch darüber zu gehen. Das Problem von Rechtsextremisten in der Stadt sah Schieske von der AfD erwartungsgemäß nicht. "Wir haben andere Probleme, als die Rechtsextremismus-Schiene", so der Kandidat.
Der CDU-Kandidat und derzeitige Ordnungsamtsleiter Bergner verwies auf ein Strategiepapier gegen Rechtsextremismus von Stadt und Verfassungsschutz, das verschiedene Handlungsfelder aufzeige und nicht nur auf Dialog und Debatte nach außen setze. Auch in Verwaltungen sollen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geschult und für das Thema sensibilisiert werden.
Die Brandenburger AfD, die sich laut Innenministerium seit ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor zwei Jahren weiter radikalisiert hat, findet bei Rechtsextremisten wie etwa der Kleinstpartei Der Dritte Weg Unterstützung. Den Verfassungsschützern zufolge versucht diese, auch in Cottbus aktiv zu werden und zu expandieren. Auch der rechtsextremistische Verein Zukunft Heimat ist in Cottbus aktiv.