Blockaden, Mahnwachen, Demos
Die Lausitz wird für ein Wochenende zur Hochburg des Kohleprotestes. Kohlebefürworter und Kohlegegner haben Aktionen angekündigt. Die Klimaaktivisten von "Ende Gelände" wollen Tagebaue und Kraftwerke blockieren - und verstoßen bewusst gegen Gesetze.
Hinweis: Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Meldung zu den Kohleprotesten in der Lausitz finden Sie hier.
In der Lausitz treffen am letzten Novemberwochenende Kohlebefürworter und Kohlegegner aufeinander. Die Stimmung ist angespannt. Das Bündnis "Ende Gelände" hat verschiedene Aktionen geplant, um den Braunkohleabbau möglichst sofort zu stoppen. Das wiederum ruft die Gruppe "Pro Lausitzer Braunkohle" auf den Plan, die sich gegen einen, wie sie sagt, überstürzten Ausstieg aus der Kohle wendet.
Insgesamt 20 Mahnwachen und Versammlungen sind für das Wochenende in der Lausitz angemeldet. "Ende Gelände" kündigte an: "Unser Protest wird Gesetze überschreiten."
"Ende Gelände" spricht dabei von "zivilem Ungehorsam". "Am Samstag fahren wir in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung", kündigte die Bündnis-Sprecherin Nike Mahlhaus bei der Pressekonferenz der Kohlegegner am Mittwoch an. Geplant ist die Blockade von Schienenwegen, Baggern, Straßen und Kraftwerken. Konkrete Orte und Zeitpunkte wurden nicht genannt.
Die Kohle-Gegner erwarten zu den Aktionen nach eigenen Angaben mehrere Tausende Demonstranten. Die ersten haben sich bereits in der Nacht zu Freitag in Jänschwalde versammelt. Laut Polizei blieb alles ruhig, es gab keine Zwischenfälle.
Unterstützt werden die "Ende Gelände"-Aktionen auch von den Bündnissen "Fridays for Future", "Alle Dörfer bleiben" und den "Anti-Kohle-Kidz". "Weil die Regierung sich nicht an internationale Abkommen und nicht mal an ihre eigenen Klima-Ziele hält, leisten wir als Anti–Kohle–Kidz jetzt zivilen Ungehorsam", teilte dazu Marlene Sasso mit. "Wir blockieren die Kohle-Infrastruktur, weil wir uns gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur stellen." Anhänger von "Fridays for Future" wollen am Samstag vor dem Kraftwerk Jänschwalde demonstrieren.
Erste Aktionen fanden bereits am Freitag statt.
Das Bündnis "Ende Gelände" kündigte an, dass sich die Aktivisten besonnen verhalten würden; von dem Bündnis werde keine Eskalation ausgehen, man werde keine Menschen gefährden.
Der Energiekonzern Leag geht indes davon aus, dass Demonstranten in den Tagebau eindringen wollen. Ähnlich wie bei einer Aktion von "Ende Gelände" 2016 rechne das Unternehmen damit, dass Bahnschienen und Zufahrten blockiert werden. Die Leag kündigte zu Wochenbeginn an, man werde den Energiebetrieb nicht einschränken.
Die Polizei ist nach eigenen Angaben gut auf das Wochenende vorbereitet. "Wir werden viel stärker aufgestellt sein als 2016", sagt Torsten Herbst, der Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg. Damals hatten Tausende Demonstranten unter anderem Geräte im Tagebau Welzow besetzt, Kohlebahngleise blockiert und das Kraftwerk Schwarze Pumpe gestürmt. Man sei auf "alle Eventualitäten" vorbereitet. Dazu gehöre zu verhindern, dass Aktivisten unbefugt einen Tagebau betreten oder Blockaden wenn nötig aufgelöst werden.
Die Einsatzkräfte bekommen Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Sie wollen die Versammlungen sichern, aber auch entschieden gegen
gewaltsame Aktivisten vorgehen. "Wir sind in erster Linie vor Ort, um die Versammlung zu schützen", erklärt Torsten Herbst. "Aber wir werden Gewalt, egal von welcher Seite aus, nicht akzeptieren." Wie viele Polizisten an dem Wochenende genau im Einsatz sind, wollte die Polizei aus einsatztechnischen Gründen nicht bekannt geben.
Neun Polizisten aus Brandenburg werden bei dem Großeinsatz nicht dabei sein. Sie wurden von der brandenburgischen Polizeiführung abgezogen, nachdem sie vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert hatten. Es handelt sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus. Jetzt werden disziplinarische Maßnahmen geprüft. Der Sprecher der Brandenburger Polizei, Torsten Herbst, nannte das Neutralitätsgebot als wichtige Grundlage der Polizeiarbeit.
Auf dem Foto ist auch das Zeichen eines Krebses zu sehen. Das Tier, entlehnt aus dem Stadtwappen der Stadt Cottbus, ist ein bekanntes Symbol der rechtsextremen Szene in der Lausitz. Vor einiger Zeit war auf derselben Wand mit demselben Symbol der Spruch „Cottbus bleibt Deutsch“ angebracht worden.
Vor den Protesten mahnen Brandenburger Politiker, Bündnisse und die evangelische Kirche zu einem Gewaltverzicht. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief zur Besonnenheit auf. "Allen Seiten muss klar sein: Wer hier über die Stränge schlägt, Betriebsteile besetzt oder Gewalt ausübt, muss mit Konsequenzen rechnen."
Die Regierungsfraktionen forderten in einer gemeinsamen Erklärung, alle Aktionen und Kundgebungen von Gegnern und Befürwortern der Braunkohle friedlich zu gestalten. Ein konsequenter Klimaschutz sei zu wichtig, um ihn durch eine Eskalation der Auseinandersetzung aufs Spiel zu setzen. Eine weitere Polarisierung in der Bevölkerung bei diesem Thema gelte es zu vermeiden, heißt es in dem Papier der Vorsitzenden der drei Koalitionsfraktionen im Landtag, Erik Stohn (SPD), Jan Redmann (CDU) und Benjamin Raschke (Bündnis 90/Die Grünen). Von der Linksfraktion hieß es, friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam seien und blieben legitime Mittel.
Im Stadtparlament in Cottbus stellt sich eine Mehrheit gegen die geplanten Protestaktionen von "Ende Gelände". Die Stadtverordneten verabschiedeten dazu mit Ausnahme der Grünen eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es unter anderem: "Spaltung und Gewalt lehnen wir ab." Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stimmte geschlossen gegen die Erklärung und verfasste eine eigene Resolution. Darin betont sie, dass auch sie gegen solche Aktionen sei. Allerdings sei es ebenso wichtig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle abzulehnen.
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