Mitglieder von <<Ende Gelände>> werden von Kamerateams vor dem Reichstag in Berlin gefilmt. (Quelle: rbb/P. Manske)
Video: Brandenburg Aktuell | 28.11.2019 | Sebastian Schiller | Bild: rbb/P. Manske

Kohle-Protest in der Lausitz angekündigt - "Am Samstag blockieren wir die Orte der Zerstörung"

Am Wochenende wollen Klimaaktivisten in der Lausitz demonstrieren - aber auch Tagebaue und Kraftwerke blockieren. Das teilte unter anderem das Bündnis "Ende Gelände" am Mittwoch mit. Auftakt zu einer Reihe von Aktionen soll der "Klimastreik" am Freitag sein.

Mit Blockaden und Besetzungen von Tagebauen und Kraftwerken wollen Klimaaktivisten am Wochenende in der Lausitz für einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle protestieren. Die Kohle-Gegner erwarten zu den Aktionen nach eigenen Angaben mehrere Tausende Demonstranten.

"Am Samstag fahren wir in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung", kündigte die Sprecherin des Bündnisses "Ende Gelände", Nike Mahlhaus, am Mittwoch an. Konkrete Orte und Zeitpunkte der Aktionen benannte sie nicht.

Man werde mit zivilem Ungehorsam Kohleinfrastruktur in der Lausitz und im Leipziger Revier blockieren, teilte "Ende Gelände" mit. Der Protest richte sich nicht gegen die Menschen in der Lausitz sondern gegen den Kohle-Konzern EPH und das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz, sagte Mahlhaus.

Großes Interesse an Pressekonferenz vom Klima-Bündnis Ende Gelände
Pressekonferenz in Berlin | Bild: rbb/Phillipp Manske

Erst Klimastreik, dann Demo

Unterstützt werden die Aktionen auch von den Bündnissen "Fridays for Future", "Alle Dörfer bleiben" und den "Anti-Kohle-Kidz". "Weil die Regierung sich nicht an internationale Abkommen und nicht mal an ihre eigenen Klima-Ziele hält, leisten wir als Anti–Kohle–Kidz jetzt zivilen Ungehorsam", teilte dazu Marlene Sasso mit. "Wir blockieren die Kohle-Infrastruktur, weil wir uns gegen die Ausbeutung von Menschen und Natur stellen."

Jens Hausner von der Initiative "Alle Dörfer bleiben" forderte Politik und Energieunternehmen auf, keine weiteren Dörfer abzubaggern. Dies sei für die angedachte Restlaufzeit der Kraftwerke durchaus möglich. Zugleich verteidigte er Aktionen des zivilen Ungehorsams anderer Gruppen angesichts einer "falschen Klimapolitik der Bundesregierung".

Anhänger von "Fridays for Future" wollen am Samstag vor dem Kraftwerk Jänschwalde demonstrieren. "In den letzten 49 Wochen haben wir Klimaproteste in einer Größe und Menge organisiert, die es so vorher noch nicht gab", teilte Carla Reemtsma für "Fridays for Future" mit. "In den letzten 49 Wochen haben wir allerdings auch Freitag für Freitag erlebt, dass es nicht ausreicht 'viele' zu sein und Ausdauer zu beweisen. Deswegen gehen wir am Samstag nach dem Global Strike einen Schritt weiter und streiken am Ort der Zerstörung."

Für Freitag ruft "Fridays for Future" zum "globalen Klimastreik" auf. Unterstützung angekündigt haben angekündigt unter anderem auch Naturschutzverbände, christliche oder soziale Verbände.

Ende Gelände will gewaltfrei agieren

Das Klimabündnis "Ende Gelände" kündigte am Mittwoch an, die Aktivisten würden sich besonnen verhalten; von dem Bündnis werde keine Eskalation ausgehen, man werde keine Menschen gefährden.

Der Energiekonzern Leag geht indes davon aus, dass Demonstranten in den Tagebau eindringen wollen. Ähnlich wie bei einer Aktion von Ende Gelände 2016 rechne die Leag damit, dass Bahnschienen und Zufahrten blockiert werden, hieß es. Die Leag kündigte zu Wochenbeginn an, man werde den Energiebetrieb nicht einschränken.

Die Brandenburger Polizei hat bereits angekündigt, alle mehr als 20 angemeldeten Versammlungen und Mahnwachen schützen zu wollen. Bei Gewalttätigkeiten und Blockaden werde die Polizei konsequent einschreiten, sagt Pressesprecher Torsten Herbst. Ausdrücklich werde davor gewarnt, Tagebau- und Kraftwerksanlagen zu betreten. Die angekündigten Aktionen finden demnach in Jänschwalde, Cottbus, Welzow und Schwarze Pumpe statt.

Der Kraftwerks- und Tagebaubetreiber Leag organsiert nach eigenen Angaben am Freitag ein Familienfest und mehrere Mahnfeuer. Damit solle gezeigt werden, dass in der Lausitz hunderte Familien von der Kohle abhängig sind.

Eine Erklärung gegen die Aktionen

Im Stadtparlament in Cottbus stellt sich eine Mehrheit gegen die geplanten Protestaktionen von "Ende Gelände". Die Stadtverordneten verabschiedeten dazu am Mittwochabend mit Ausnahme der Grünen eine gemeinsame Erklärung. Unter der Überschrift "Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren" heißt es unter anderem in dem Papier: "Spaltung und Gewalt lehnen wir ab."

Gewalttätige und rechtswidrige Aktionen, wie sie "Ende Gelände" plane, würden der Lausitz keinen Schritt weiterhelfen. Die Lausitz brauche den in der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung erreichten Kompromiss und den damit verbundenen
Zeitrahmen zum bevorstehenden Strukturwandel.

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen stimmte geschlossen gegen die Erklärung und verfasste eine eigene Resolution. "Auch wir lehnen gewalttätige und rechtswidrige Aktionen (...) ab", heißt es. Wenn in der Erklärung die angekündigte Protestaktion von "Ende Gelände" benannt werde, sei es ebenso wichtig, provozierende Aktionen und aggressive öffentliche Auftritte des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle abzulehnen - etwa die Störung einer angemeldeten Cottbus for Future Demonstration.

Sendung: Brandenburg aktuell, 27.11.2019, 19.30 Uhr

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42 Kommentare

  1. 42.

    Auf der XR-Website steht "Reduktion aller Treibhausgase auf 0 bis 2025". Das bedeutet sämtliche Lebensaktivitäten einstellen, auch jegliche Produktion von Nahrungsmitteln, Kleidung usw., von Heizen nicht zu reden. Alle Menschen dürften nur bewegungslos bei geschlossenem Fenster zu Hause sitzen und sich von einem Roboter füttern lassen. Allerdings würde es nichts zu essen geben, womit man die Menschen füttern könnte. Daher wahrscheinlich auch die Selbstbezeichnung "Rebellion des Aussterbens".

  2. 41.

    Finde es schon recht einartig wie solch gewaltätigen Aktionen geschönt in den Medien erscheinen, aber Polizisten für ein harmloses Foto in die Rechteecke geschoben werden.

  3. 40.

    Es kann doch nicht sein das solche Kloppis auf ein Privatgelände kommen,da muss der Staat mit voller Härte durchgreifen.

  4. 39.

    Vielleicht sollten Sie mal die tatsächlichen Forderungen lesen und weniger interpretieren. https://extinctionrebellion.de/wer-wir-sind/unsere-forderungen/ Netto 0 bis 2025 gibt uns noch ein paar Jahre um Ersatz für die Kohlekraftwerke zu schaffen.

  5. 38.

    Ausschlaggebend für den Atomausstieg war die dramatische Ereigniskette an der japanischen Ostküste, und nicht die dt. Protestaktivitäten. Unsere Nation hat unmittelbar davor sogar die Laufzeiten der AKWs VERLÄNGERT!

  6. 37.

    Warum soll der Protest nichts bringen? Erinnern sie sich an die Blockaden der Castorentransporte und Atommüllexporte? Inzwischen werden AKWs abgeschaltet und Atommüllexporte zumindest zeitweise ausgesetzt :)

  7. 36.

     Radikale Kohlekraftgegner haben angekündigt, am Wochenende Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz zu blockieren. Auftakt der Aktionsreihe soll der „Klimastreik“ am Freitag sein, teilte das Bündnis „Ende Gelände“ am Mittwoch vor dem Reichstag in Berlin mit, wie der RBB und die B.Z.berichten. „Am Samstag fahren wir in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung“, sagte „Ende Gelände“-Sprecherin Nike Mahlhaus demnach. „Das ist ja das Wesen von zivilem Ungehorsam, Gesetze zu übertreten, um auf Mißstände aufmerksam zu machen. Gesetze sind nicht Heiliges. Angesichts der Klimakrise halten wir das für legitim.“ Der Protest richte sich nicht gegen die Bewohner in der Lausitz, sondern gegen den Kohlekonzern EPH und das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz, ergänzte die Sprecherin. Nähere Angaben zu Zeitpunkten oder Orten nannte sie nicht. Dutzende Verletzte und hunderte Festnahmen.

  8. 35.

    Hallo Knut,

    Nicht verwechseln mit der Bewegung "Extinction Rebellion". Der deutsche Ableger hat sich zudem von den Äusserungen distanziert.
    Beste Grüße

  9. 34.

    Mh, vielleicht sollte es in Betracht gezogen werden, dass den so genannten Klimaaktivisten auch mal die Lausitz gezeigt werden kann und wie das mit der Kohle funktioniert und warum es gemacht wurde / wird. Ebenso wichtig ist, zu erklären, dass die abgebaute Fläche wieder aufgeschüttet und von der Natur zurück erobert wird. Mal sehen, wie viele daran ECHTES Interesse haben. Die Lausitz ist eine sehr schöne Ecke.
    Wissen die werten Klimaaktivisten eigentlich, wie weitläufig die Lausitz ist? Das ist nicht so wie der Stern an der Siegessäule. Ob sie den Weg finden? ;-)))

  10. 33.

    "Es wird Zeit.
    Danke an Ende Gelände!
    Ich bin dabei. Es geht nicht anders."
    Es war klar, daß der Anhänger des Holocaust-Relativierer Hallam, Dr. Party-Kawasaki, auch hier seine kruden Meinungen vertritt. Da kann es sich gleich bei den sich ankündigenden linken Chaoten und "Aktivisten" aus den linkskiminellen Hotspots, Berlin, Hamburg, Leipzig und Dresden, einreihen.

  11. 32.

    Ja, am besten wir lassen die eigene Produktion ganz, In Deutschland gibt es immer jemanden, der gegen etwas ist. Sollenn andere produzieren und wir importieren. Wir stellen alles um, Deutschlanmd schafft die Industrie ab, wir werden eine große Denkfabrik und bieten dann unsere Ideen und Moralvorstellungen international zum Verkauf an :-D Gibt bestimmt eine tolle Bilanz.

  12. 31.

    Da Ende mit der Antifa paktiert, wird wohl auch das gegnerische poilitische Spektrum anreisen...

  13. 29.

     Radikale Kohlekraftgegner haben angekündigt, am Wochenende Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz zu blockieren. Auftakt der Aktionsreihe soll der „Klimastreik“ am Freitag sein, teilte das Bündnis „Ende Gelände“ am Mittwoch vor dem Reichstag in Berlin mit, wie der RBB und die B.Z.berichten. „Am Samstag fahren wir in die Lausitz und blockieren die Orte der Zerstörung“, sagte „Ende Gelände“-Sprecherin Nike Mahlhaus demnach. „Das ist ja das Wesen von zivilem Ungehorsam, Gesetze zu übertreten, um auf Mißstände aufmerksam zu machen. Gesetze sind nicht Heiliges. Angesichts der Klimakrise halten wir das für legitim.“ Der Protest richte sich nicht gegen die Bewohner in der Lausitz, sondern gegen den Kohlekonzern EPH und das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz, ergänzte die Sprecherin. Nähere Angaben zu Zeitpunkten oder Orten nannte sie nicht. Dutzende Verletzte und hunderte Festnahmen.

  14. 27.

    Diese Meinung können Sie gerne haben.
    In einem Rechtsstaat gibt es Mechanismen, wie kontroverse Ansichten zu regeln sind.
    Dazu gehören nicht Gewalt und Gesetzesverstöße. Wenn, wie gehabt, von Gesetzesbrechern Tagebaue lahmgelegt, Bagger besetzt, fremdes Eigentum zerstört wird. ist konsequentes Handeln der Strafverfolgungsbehörden erfordrlich und nicht die Verniedlichung als ‚Aktivisten‘ bezeichnet. Angriffe auf die Versorgungsinfrastruktur eines Landes sind aber kein Aktivismus, sondern ein Verbrechen.

  15. 25.

    Stimmt ! Die Täter sind bei den Kohlekonzernen zu finden, die zerstören unsere Umwelt und die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
    Raus aus der Kohle! Viel Erfolg !

  16. 24.

    Wenn Sie ein bisschen Sachverstand hätten was wohn nicht der Fall ist würden Sie selbst merken das solche Aktionen nicht viel bringen ausser das die innere Sicherheit gefährdet wird und der Steuerzahlen dafür bezahlen mussen. Wieviel von diesen Chaoten betreiben denn eine Solaranlagen oder ein Windrad um aktiv den CO2 Ausstoss zu verringern. Nicht einer von diesen Klugscheißern hat bis Heute ein Konzept vorgelegt wie denn eine Energieversorgung ohne fossiele Brennstoffe funktionieren kann. Selbst bei einer Verdopplung der Leistung von Wind und Sonnenenergie reicht bei weitem nicht aus.
    Also bitte erst ein umsetzbares Konzept und dann demonstieren.

  17. 23.

    So schwer ist es nicht, die Täter dingfest zu machen.
    Eingedrungene Personen im befriedeten Werksgelände erfüllen den Tatbestand der Nötigung. Der individuelle Nachweis von weiteren Straftaten auf dem Gelände ist nicht erforderlich.
    Bereits der öffentliche Aufruf von Funktionären in den Medien zur Besetzung ist eine Straftat.

    https://dejure.org/gesetze/StGB/240.html

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