NRW-Vorstoß
Der frühere Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen hat in Brandenburg eine neue Diskussion über die Laufzeit der Kraftwerke ausgelöst. Die Landesregierung reagiert verhalten auf Forderungen der Grünen, den Ausstieg bis 2030 zu vollziehen.
Nach dem Vorstoß für einen schnelleren Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen bis 2030 sind die Signale aus der brandenburgischen Landesregierung verhalten. Das Energieunternehmen Leag in der Lausitz verwies vor allem auf die Gesetzeslage. Danach soll die Kohleverstromung spätestens 2038 vollständig beendet sein.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte im Wirtschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch in Potsdam, es gebe noch keine "belastbaren Informationen", ob ein früherer Ausstieg bis 2030 möglich sei. Dazu müssten erst Ergebnisse einer Überprüfung (Checkpoints) abgewartet werden, die im kommenden Jahr veröffentlicht werden sollten. Regelmäßig sollen Auswirkungen eines Kohleausstiegs etwa für die Versorgungssicherheit überprüft werden.
Grünen-Landeschefin Julia Schmidt sagte, was in Nordrhein-Westfalen gehe, müsse auch in Brandenburg möglich sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien dürfe von SPD und CDU nicht verbockt werden, in dem sie an fossiler Energie festhielten. Im Brandenburger Koalitionsvertrag hatten SPD, CDU und Grüne 2019 festgeschrieben, aus der Braunkohleverstromung spätestens 2038 auszusteigen. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035.
Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll auf 2030 vorgezogen werden und damit acht Jahre schneller als geplant kommen. Das haben die Wirtschaftsministerien im Bund und in Nordrhein-Westfalen sowie der Energiekonzern RWE vereinbart.
In der Energiekrise können seit 1. Oktober die Energieunternehmen RWE und Leag zusätzliche Braunkohlekraftwerke wieder an den Markt bringen. Im Lausitzer Revier sind es die Kraftwerksblöcke Jänschwalde E und F. Bislang sind die beiden Blöcke aber noch nicht wieder am Netz, wie eine Sprecherin der Leag am Mittwoch sagte. Dies solle zeitnah geschehen. Die Sprecherin verwies unter anderem auf Prozesse, die sich jetzt erst testen ließen. Die Braunkohleblöcke sollen in der Energiekrise dazu beitragen, dass weniger Erdgas verstromt wird.
Im Brandenburger Koalitionsvertrag schrieben SPD, CDU und Grüne 2019 fest, sich an den Braunkohleplan zu halten. Darin ist vereinbart, aus der Braunkohleverstromung spätestens 2038 auszusteigen. Als mögliches vorgezogenes Enddatum gilt 2035. "Die Koalition bekennt sich - unter Beachtung der Umweltanforderungen - zur geordneten Fortführung des Tagebaus Jänschwalde gemäß Braunkohleplan", heißt es im Koalitionsvertrag. Außerdem ist vereinbart, dass es keine neuen Tagebaue und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben soll.
Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Redmann lehnt einen früheren Ausstieg für Brandenburg jedoch ab. Man sehe, wie sehr man in der gegenwärtigen Situation auf die Braunkohle als einzigen heimischen Energieträger angewiesen sei. Man sollte weitere Verunsicherung in der Region vermeiden, vor allem auch, was die Arbeitsplätze anginge, so Redmann.
Auch Ludwig Scheetz von der Brandenburger SPD-Fraktion sieht einen Braunkohleausstieg 2030 kritisch. Ein vorgezogener Ausstieg funktioniere nur dann, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Außerdem müsste der Strukturwandelprozess in der Lausitz schon weiter fortgeschritten sein, damit ein frühzeitiger Kohleausstieg überhaupt möglich sei, sagte Scheetz.
Sendung: Antenne Brandenburg, 05.10.2022, 06.30 Uhr
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