Umstrittenes Mediengesetz in Polen
Ein neues Gesetz sorgt derzeit für Unmut bei privaten Radiostationen in Polen. Der Entwurf sieht eine Erhöhung des Anteils polnischer Musik vor. Privatsender fürchten Eingriffe zugunsten des staatlichen Rundfunks.
Seit in Polen die nationalkonservative PiS-Partei die Regierungsgeschäfte übernommen hat, versucht sie auch Einfluss auf die polnischen Medien zu nehmen. In einem Gesetzentwurf der PiS heißt es aktuell, dass polnische Radiostationen künftig mehr polnische Musik spielen sollen.
In der vergangenen Woche hat der Parlamentsabgeordnete Marek Suski von der PiS einen Änderungsvorschlag für das Mediengesetz vorgestellt. Demnach sollen polnische Radiostationen mindestens 50 Prozent polnische Musik senden. In der Hauptsendezeit zwischen 5 und 24 Uhr sollen es sogar 80 Prozent sein. Als polnische Musik gilt die, die in polnischer Sprache gesungen wird. Zum Vergleich: in Deutschland haben sich die Sender selbst verpflichtet, zu 35 Prozent Musik von deutschen Künstlern zu spielen.
Beobachtern des rbb zufolge, stehen viele Vertreter von Radiostationen im Nachbarland dem Gesetz skeptisch gegenüber. Eine Regulierung gebe es in Polen bereits seit 2012. Das bereits bestehende Gesetz verlangt, dass im Radio zu 33 Prozent polnische Titel gespielt werden. Der Anteil sei deshalb bereits hoch und entspreche nicht den Wünschen der Hörerinnen und Hörer, so die Kritiker. Unter ihnen ist auch Adam Serwinski, der Musikdirektor von RMF FM - einem der größten, privaten Radiosender Polens. Viele Radiostationen befürchten im Zuge des Gesetzes auch die Abwanderung der Hörer zu Online-Musikdiensten und das Aus für private Sender in Polen.
Vom Gesetz profitieren könnte der staatliche Rundfunk. Dort ist auch der PiS-Abgeordnete Marek Suski Mitglied im Programm-Rat des Senders. Bis zur Umsetzung der Pläne könnte es Experten zufolge aber noch einige Monate dauern.
Suski selbst erklärte in einem Interview mit dem Privat-Radiosender "Radio Zet" [www.wirtualnemedia.pl]: "Das ist eine Frage der Diskussion, ich werde nicht auf diesem Prozentsatz bestehen". Ziel des Projektes sei es, nationale Musiker zu unterstützen, da Gelder zu deren Nachteil ins Ausland gingen, so Suski weiter. Polnische Musik würde dagegen im Ausland kaum gespielt. Die Corona-Pandemie hätte die Situation der Künstler zudem noch einmal verschärft.
Sendung: Antenne Brandenburg, 28.01.2022, 14:40 Uhr
Mit Material von Jakub Paczkowski
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