Woidke in Frankfurt (Oder)
Großer Bahnhof am Montag in Frankfurt (Oder): Ministerpräsident Woidke kam samt Europaministerin Lange an die deutsch-polnische Grenze, um über eine noch engere Zusammenarbeit mit Doppelstädten an Oder und Neiße zu diskutieren.
Die Brandenburger Landesregierung will die Beziehungen zum Nachbarland Polen über eine engere Zusammenarbeit der Doppelstädte an der Grenze stärken. Europaministerin Katrin Lange (SPD) sagte am Montag anlässlich einer Konferenz in Frankfurt (Oder), der weitere Ausbau biete den Regionen auf beiden Seiten viele Chancen. "Dieser Ausbau ist aber auch ein Gebot der Notwendigkeit: So haben die Pandemie, aber auch das Fischsterben in der Oder gezeigt, dass wir bei der Krisenkommunikation durchaus noch Luft nach oben haben." Diese Kommunikation in Krisen mache aber bereits Fortschritte.
Die Ministerin sieht auch andere Baustellen. Dazu gehöre der Ausbau der Verkehrswege. Die Infrastruktur genüge den Anforderungen nicht, sagte Lange und nannte die sogenannte Ostbahn als Beispiel. "Bei der Ostbahn liegen die Probleme allerdings auf deutscher Seite, nämlich beim Bundesverkehrsministerium", sagte Lange. Berlin und Brandenburg fordern einen Ausbau der RB 26 zwischen Berlin und Küstrin. Das Bundesverkehrsministerium lehnt es bisher ab, das Vorhaben in die Planung zum Ausbau des Schienenverkehrs mit Polen aufzunehmen.
Zu den deutsch-polnischen Doppelstädten zählen in Brandenburg Frankfurt (Oder) und Slubice sowie Guben und Gubin. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würdigte die Zusammenarbeit: "Die Doppelstädte haben bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung viel Mut bewiesen, Ideen für das Miteinander zu entwickeln und gemeinsame Projekte voranzubringen." Er nannte das Polizeiteam Guben und Gubin sowie die Fernwärmeleitung in Frankfurt (Oder) und Slubice als Beispiele.
Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke (Linke) zog eine positive Bilanz der Kooperation mit Slubice: "Dass Frankfurt (Oder) heute viele hochkarätige Gaste aus Deutschland, Polen und Europa begrüßen darf, zeigt, dass unser gemeinsamer Anspruch als Doppelstädte immer deutlicher gesehen und beachtet wird", sagte er auf Anfrage. "Das ist ein großer Erfolg, auf den wir aufbauen können und werden. Mir ist es besonders wichtig, dass wir hier durch unsere Kultur der Gemeinsamkeit und des intensiven Austauschs im kleineren Maßstab das Rezept dafür vorleben, wie Europa auch im Großen gelingen kann."
Rund 70 Akteure, darunter Vertreter des Landes Brandenburg, der polnischen Partnerregionen und Bürgermeister, nahmen nach Angaben des Europaministeriums an der Konferenz teil. Auch Gäste aus Doppelstädten in Finnland, Lettland und Estland machten dabei mit.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.04.2023, 16:10 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen