Landkreis Oder-Spree
Jahrelang ist es nicht gelungen, Umweltschäden auf einem ehemaligen Industrieareal bei Erkner zu sanieren, das im Einzugsbereich des Wasserwerks liegt. Sollte das Wasser in der Region knapp werden, kann aus dieser Quelle nicht mehr Wasser kommen.
Jahrzehntealte Giftstoffeinträge im ehemaligen Industriegebiet Erkner im Brandenburger Landkreis Oder-Spree könnten nach Einschätzung der Linkspartei die Grundwasserversorgung in der Region gefährden. Die Grundwassermenge, die dem Wasserverband Strausberg-Erkner zugesagt ist, kann nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linke im Landtag, Thomas Domres, wegen des Altschadens nur zu einem kleinen Teil gefördert werden. Zuerst hatte die "Märkische Oderzeitung" darüber berichtet.
Das Brandenburger Umweltministerium sieht die Wasserversorgung dagegen nicht gefährdet. Die Versorgung werde durch mehrere Wasserwerke gesichert, sagte ein Sprecher.
Das Problem könnte Domres zufolge auch das neue Werk von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide mittelbar betreffen. Nach Angaben des Wasserverbands kann der Bedarf mit der aktuellen Wasserförderung gedeckt werden, das Grundwasser reicht aber nicht für den Ausbau, weitere Ansiedlungen von Unternehmen und mehr Einwohner.
Die Tesla-Fabrik war am 22. März zwei Jahre nach der Ankündigung offiziell eröffnet worden.
In einer Anfrage an die Landesregierung zur Altlast verweist der Linke-Politiker Domres auf Angaben des Wasserverbands. Der Verband habe vor dem Umweltausschuss am 9. Februar erklärt, er könne wegen des Umweltschadens von 2,19 Millionen nur 0,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser pro Jahr am Wasserwerk Erkner fördern. Bei einer größeren Wasserentnahme könnte sich die Bodenverunreinigung durch die für die Kunststoffherstellung benötigte Chemikalie Phenol im Grundwasser ausbreiten. An der Wasserstelle Erkner Nord könne daher kein zusätzliches Grundwasser gefördert werden.
Auf dem ehemaligen Industriegelände hatten die Rütgerswerke 1860 eine Fabrik zur Teerdestillation errichtet. Dort wurde Steinkohlenteer und später Rohteer aus Berliner Gaswerken verarbeitet. Ab 1920 folgte die Herstellung und Verarbeitung verschiedener Chemieprodukte. 1948 wurde das Werk ein volkseigener Betrieb. Nach dem Bau eines weiteren Werkes wurde Phenolharz für die "Trabant"-Karosserien hergestellt.
Wie das Umweltministerium in Potsdam auf die Anfrage mitteilte, wurden die Schäden vor allem durch Leckagen, falsche Lagerung und Deponierung von Produkten und Produktionsrückständen sowie durch Kriegsschäden und Havarien verursacht. Bereits seit den 1950er Jahren sei bekannt gewesen, dass das Grundwasser in dem ehemaligen Industriegebiet erheblich geschädigt sei.
Laut Ministerium sind die nicht beseitigten Altlasten auf dem ehemaligen Industriegelände "für die Schutzgüter Grund- und Oberflächenwasser und menschliche Gesundheit eine Gefährdung". Die Beseitigung des "komplexen Boden- und Grundwasserschadens" sei unter den dortigen Bedingungen technisch nicht möglich und mit verhältnismäßigen Kosten nicht zu verwirklichen. Vorrangiges Ziel sei daher die "Sicherung der Ortsstabilität des Grundwasserschadens", um eine zusätzliche Gefährdung von Schutzgütern zu verhindern.
Umweltminister Axel Vogel (Grüne) müsse alle Hebel umlegen, um Landkreis, Gemeinden und Wasserverband bei der Sanierung der Altlasten zu helfen und die Wasserversorgung in der Region zu sichern, sagte Domres der Deutschen Presse-Agentur (DPA). In jedem Jahr gebe es im Landeshaushalt den Titel Haftungsfreistellungen. "Von den dafür vorgesehenen Geldern sind jährlich viele Millionen nicht ausgegeben worden, die für die Altlastensanierung eingesetzt werden könnten", so Domres.
Darauf hatte der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2021 hingewiesen, wie die "Märkische Oderzeitung" berichtete. "Die Ausgaben für Haftungsfreistellungen sind seit 15 Jahren deutlich zu hoch veranschlagt. Jedes Jahr war absehbar, dass Landesmittel in zweistelliger Millionenhöhe nicht für diese Aufgabe benötigt werden", heißt es in dem Bericht: "Das Ministerium gab die 'eingesparten' Landesmittel stattdessen für zahlreiche andere Zwecke aus."
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