Kampf gegen Klimawandel
Sprit und Flüge werden teurer, Elektroautos und Bahntickets günstiger. Die Bundesregierung hat neue Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. In Ostbrandenburg gehen die Meinungen dazu auseinander. Von Philip Barnstorf
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Maßnahmen zum Klimaschutz verabschiedet. Geplant sind eine CO2-Abgabe für Unternehmen, höhere Kfz-Steuer für besonders spritfressende Neuwagen und teurere Flugtickets. Auch sollen Ölheizungen verboten werden. Vorgesehen sind außerdem Fördermaßnahmen: Elektroautos sollen von der Kfz-Steuer ausgenommen werden. Die Pendlerpauschale soll steigen und Bahnfahren günstiger werden.
Auch sollen der Ausbau erneuerbarer Energien und klimafreundliche Haussanierungen gefördert werden. So will die Bundesregierung die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um gut die Hälfte im Vergleich zu 1990 reduzieren. Als Nächstes werden Bundestag und Bundesrat das Paket diskutieren.
Was bedeuten diese Maßnahmen für Ostbrandenburg? Paul Marczuk handelt mit Gebrauchtwagen in Frankfurt (Oder). Er sieht das Klimapaket kritisch: "Die Debatte in den Medien verunsichert die Leute. Die wollen dann keine Autos mehr kaufen. Das Geschäftsjahr 2019 lief bisher ganz schlecht", sagt der 31-Jährige. Auch bei Elektromobilität ist er skeptisch. Elektroautos seien viel schwerer zu reparieren als Autos mit Verbrennungsmotoren. Deshalb rechnet Marczuk sogar damit, dass es in 20 Jahren keine Gebrauchtwagenhändler mehr geben wird.
Auch Jens Jankowski von der Industrie und Handelskammer Ostbrandenburg sieht dem Klimapaket sorgenvoll entgegen. Besonders durch die ab 2021 ansteigend geplante CO2 Abgabe von zunächst 10 Euro pro Tonne fürchtet er wirtschaftlichen Schaden. "Der Verkehrsbereich und der Wohnbereich sehen darin nur eine intensive Kostensteigerung. Das wird zu Wettbewerbsnachteilen führen", warnt der Experte für Energie und Innovation. Gerade im Grenzgebiet könne das Logistikgeschäft schnell nach Polen abwandern.
Aber der 49-Jährige sieht auch Positives: "Ostbrandenburg ist bei den Themen Oberleitungsbusse und Straßenbahnen gut unterwegs. In Frankfurt fahren auch schon gasbetriebene Busse." Allerdings fehlten noch viele Ladestationen und Wasserstofftankstellen.
Reimund Schwarze forscht an der Frankfurter Europa-Universität zu Klimapolitik. "Die Wirtschaft wird nicht mit untragbaren Härten konfrontiert", entgegnet er den ökonomischen Sorgen. "Wir steigen sanft ein bei der CO2-Abgabe. Erst in zwei Jahren werden sie das an der Zapfsäule mit zwei Cent sehen. Vielleicht wird das gar nicht auffallen, wegen der üblichen Preisschwankungen auf dem internationalen Ölmarkt." Der habilitierte Volkswirt fürchtet sogar, dass derart geringe Beträge nichts bewirken. "Ich hätte mir eine weitergehende Einstiegsstufe gewünscht. Es gibt viele Beispiele für eine zu geringe CO2 Bepreisung. Etwa in Kanada haben Centbeträge nichts bewegt."
Auch Friedhelm Schmitz-Jersch vom NABU Brandenburg findet die Maßnahmen zu lasch. "Der CO2-Preis von zehn Euro pro Tonne mit moderater Steigerung ist viel zu niedrig. In Schweden gilt schon lange ein Preis von mehr als 100 Euro pro Tonne. Da hat sich auch die Wirtschaft umgestellt", kritisiert der studierte Jurist.
Gerade in Brandenburg, wo es sowieso schon weniger regnet als in anderen Landesteilen, sieht er dringenden Handlungsbedarf. "Nach zwei extremen Hitzesommern mit Waldbränden und absterbenden Bäumen fehlt Wasser. Darunter leiden unsere Wälder und Flüsse, aber auch die Landwirtschaft." Deshalb fordert Schmitz-Jersch auch Maßnahmen über das Klimapaket hinaus. In Brandenburg lohne sich etwa der Moorschutz, um Wasser in der Landschaft zu halten und CO2 zu speichern.
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