Kaufvertrag vor Abschluss
Auf einem 300 Hektar großen Gelände in Grünheide will Tesla schon in zwei Jahren Autos produzieren - so die Ankündigung im November. Das Genehmigungsverfahren ist aber erst in Teilen durch. Tesla hat bereits eine eigene Aktiengesellschaft für die Fabrik gegründet.
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) warnt vor allzu großen Erwartungen an die Neuansiedlung des Autobauers Tesla in Grünheide. Beim Kreistag in Oder-Spree sagte Steinbach am Mittwochabend, das Genehmigungsverfahren sei noch lange nicht abgeschlossen.
Zunächst müsse das US-Unternehmen nun zügig detaillierte Antragsdokumente für den Bau der geplanten Fabrik vorlegen. Steinbach sagte: "Wir haben das Ding noch lange nicht in trockenen Tüchern." Er betonte, es sei eine vorläufige Entscheidung für den Standort gefallen.
50 Prozent des Weges habe man mit dem Genehmigungsverfahren noch vor sich. Vom Baubeginn sei man aber noch ein ganzes Stück entfernt, sagte Steinbach.
Tesla will bei Grünheide eine sogenannte Gigafactory errichten und dort unter anderem den Elektro-SUV Model Y fertigen. Nach den bisherigen Ankündigungen soll die Produktion bereits im Jahr 2021 starten. Bis zu 8.000 Menschen könnten dort Arbeit finden. Den Angaben der Staatskanzlei zufolge sollen die Bauarbeiten nahe der Autobahn 10 im ersten Halbjahr 2020 beginnen. Bislang war das erste Quartal im Gespräch gewesen.
Durch die geplante Neuansiedlung sieht der Minister zudem Nachholbedarf beim Landesentwicklungsplan. Dieser sieht Bauflächen für neue Siedlungen bisher nur in direkter Nachbarschaft von Regio- und S-Bahn-Trassen vor.
Man könne nicht an der Planung, wie sie im Augenblick festgeschrieben sei, festhalten, so Steinbach. Zuständig für Änderungen sei in erster Linie der Brandenburger Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU).
Der Landkreis Oder-Spree steht nach Worten seines Landrats Rolf Lindemann "Gewehr bei Fuß", sollten die ersten Planungsunterlagen eintreffen. Er warnte allerdings vor allzu hohen Erwartungen bei den Genehmigungsverfahren für die geplante Tesla-Fabrik - sowohl für die Fabrik selbst als auch für den Ausbau der Infrastruktur und den Neubau von Wohnungen.
Das alles sei in kurzer Zeit nicht zu schaffen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Wenn wir die Verkehrsinfrastruktur und auch die soziale Infrastruktur den neuen Bedarfen anpassen, werden wir sicherlich Jahre brauchen", sagte Lindemann. Das könne nur nach und nach geschehen. "Das ist aber auch allen Beteiligten klar." Jetzt gehe es erst einmal darum, dass die Produktionsvoraussetzungen geschaffen werden und da sei der Ball im Spielfeld des Unternehmens. "Tesla hat jetzt in der Hand, in welcher Qualität die Unterlagen vorgelegt werden und wie schnell wir dann auch in Genehmigungsverfahren vorankommen."
Der Kaufvertrag für das Gelände des geplanten Werks könnte derweil noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nannte am Donnerstag Termine für eine mögliche Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag. Beide liegen in der Woche vor Weihnachten, am 17. und 18. Dezember. Die Zustimmung des Ausschusses ist notwendig, weil das Gelände in Grünheide Landeseigentum ist.
Wie die "Welt" [welt.de] berichtet, hat Tesla unterdessen eine eigene Aktiengesellschaft für die geplante Gigafactory nach eigenem Recht gegründet. Die Firma trage den Namen "Tesla Manufacturing Brandenburg SE" und sei eine Tochter der in den Niederlanden ansässigen "Tesla International B. V.". Tatsächlich taucht die neue Firma im Bundesanzeiger auf.
Die "Welt" spekuliert, dass Musk sich für die "SE"-Variante der Aktiengesellschaft entschieden hat, weil bei diesem Modell leichter von oben bestimmt werden kann, was umzusetzen ist. Es sei nicht damit zu rechnen, dass Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft zugelassen werden, heißt es in dem Artikel unter Berufung auf einen anonymen Rechtsexperten.
Tesla will nach Angaben der Staatskanzlei eine einstellige Milliardensumme in die Gigafactory investieren, in Medienberichten waren von vier Milliarden Euro die Rede. 150.000 Fahrzeuge sollen jährlich vom Band rollen. Die Pläne für das Elektrofahrzeug-Werk waren im November bekannt geworden.
Sendung: Inforadio, 05.12.2019, 10.00 Uhr
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