Das Güterverkehrszentrum (GVZ) Freienbrink in der Gemeinde Grünheide östlich von Berlin. Links ist die Autobahn 10 (Berliner Ring) zu sehen. In dem riesigen Waldgebiet rechts der Autobahn plant Tesla den Bau einer Gigafactory. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: Brandenburg aktuell | 05.12.2019 | Phil Beng | Bild: dpa/Patrick Pleul

Kaufvertrag vor Abschluss - Tesla-Genehmigung noch "nicht in trockenen Tüchern"

Auf einem 300 Hektar großen Gelände in Grünheide will Tesla schon in zwei Jahren Autos produzieren - so die Ankündigung im November. Das Genehmigungsverfahren ist aber erst in Teilen durch. Tesla hat bereits eine eigene Aktiengesellschaft für die Fabrik gegründet.

Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) warnt vor allzu großen Erwartungen an die Neuansiedlung des Autobauers Tesla in Grünheide. Beim Kreistag in Oder-Spree sagte Steinbach am Mittwochabend, das Genehmigungsverfahren sei noch lange nicht abgeschlossen.

Zunächst müsse das US-Unternehmen nun zügig detaillierte Antragsdokumente für den Bau der geplanten Fabrik vorlegen. Steinbach sagte: "Wir haben das Ding noch lange nicht in trockenen Tüchern." Er betonte, es sei eine vorläufige Entscheidung für den Standort gefallen.

50 Prozent des Weges habe man mit dem Genehmigungsverfahren noch vor sich. Vom Baubeginn sei man aber noch ein ganzes Stück entfernt, sagte Steinbach.

Nachholbedarf beim Landesentwicklungsplan

Tesla will bei Grünheide eine sogenannte Gigafactory errichten und dort unter anderem den Elektro-SUV Model Y fertigen. Nach den bisherigen Ankündigungen soll die Produktion bereits im Jahr 2021 starten. Bis zu 8.000 Menschen könnten dort Arbeit finden. Den Angaben der Staatskanzlei zufolge sollen die Bauarbeiten nahe der Autobahn 10 im ersten Halbjahr 2020 beginnen. Bislang war das erste Quartal im Gespräch gewesen.

Durch die geplante Neuansiedlung sieht der Minister zudem Nachholbedarf beim Landesentwicklungsplan. Dieser sieht Bauflächen für neue Siedlungen bisher nur in direkter Nachbarschaft von Regio- und S-Bahn-Trassen vor.

Man könne nicht an der Planung, wie sie im Augenblick festgeschrieben sei, festhalten, so Steinbach. Zuständig für Änderungen sei in erster Linie der Brandenburger Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU).

Landrat warnt vor zu hohen Erwartungen rund ums Tesla-Werk

Der Landkreis Oder-Spree steht nach Worten seines Landrats Rolf Lindemann "Gewehr bei Fuß", sollten die ersten Planungsunterlagen eintreffen. Er warnte allerdings vor allzu hohen Erwartungen bei den Genehmigungsverfahren für die geplante Tesla-Fabrik - sowohl für die Fabrik selbst als auch für den Ausbau der Infrastruktur und den Neubau von Wohnungen.

Das alles sei in kurzer Zeit nicht zu schaffen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im rbb-Inforadio. "Wenn wir die Verkehrsinfrastruktur und auch die soziale Infrastruktur den neuen Bedarfen anpassen, werden wir sicherlich Jahre brauchen", sagte Lindemann. Das könne nur nach und nach geschehen. "Das ist aber auch allen Beteiligten klar." Jetzt gehe es erst einmal darum, dass die Produktionsvoraussetzungen geschaffen werden und da sei der Ball im Spielfeld des Unternehmens. "Tesla hat jetzt in der Hand, in welcher Qualität die Unterlagen vorgelegt werden und wie schnell wir dann auch in Genehmigungsverfahren vorankommen."

Kaufvertrag womöglich noch 2019 vor Abschluss

Der Kaufvertrag für das Gelände des geplanten Werks könnte derweil noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nannte am Donnerstag Termine für eine mögliche Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag. Beide liegen in der Woche vor Weihnachten, am 17. und 18. Dezember. Die Zustimmung des Ausschusses ist notwendig, weil das Gelände in Grünheide Landeseigentum ist.

"Welt": Aktiengesellschaft für Fabrik gegründet

Wie die "Welt" [welt.de] berichtet, hat Tesla unterdessen eine eigene Aktiengesellschaft für die geplante Gigafactory nach eigenem Recht gegründet. Die Firma trage den Namen "Tesla Manufacturing Brandenburg SE" und sei eine Tochter der in den Niederlanden ansässigen "Tesla International B. V.". Tatsächlich taucht die neue Firma im Bundesanzeiger auf.

Die "Welt" spekuliert, dass Musk sich für die "SE"-Variante der Aktiengesellschaft entschieden hat, weil bei diesem Modell leichter von oben bestimmt werden kann, was umzusetzen ist. Es sei nicht damit zu rechnen, dass Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft zugelassen werden, heißt es in dem Artikel unter Berufung auf einen anonymen Rechtsexperten.

Milliarden-Investition in Gigafactory

Tesla will nach Angaben der Staatskanzlei eine einstellige Milliardensumme in die Gigafactory investieren, in Medienberichten waren von vier Milliarden Euro die Rede. 150.000 Fahrzeuge sollen jährlich vom Band rollen. Die Pläne für das Elektrofahrzeug-Werk waren im November bekannt geworden.

Sendung: Inforadio, 05.12.2019, 10.00 Uhr

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36 Kommentare

  1. 36.

    Tesla weiss noch gar nichts von den gewerkschaftlichen Voraussetzungen die eine solche Produktion begleitet. Und Herr Musk ist als rigoroser Ausbeuter bekannt, ich würde eher nicht davon ausgehen dass das wirklich ein Automobilwerk wird. Vielleicht eine Lagerhalle oder ein Werk zum umrüstem der Wagen auf europäischen Standard.

  2. 35.

    1. braucht nicht jeder ein Auto. 2. ist Elektro statt Verbrenner auch keine Lösung, weil irgendwo der Strom herkommen muss & ein endlos steigender Energiebedarf einfach nicht machbar ist, ohne dass die Natur den Bach runter geht. 3. frag ich mich, was eine Gigafactory an Trinkwasser & anderen Ressourcen verbraucht bzw an Emissionen an die unmittelbare Umgebung abgibt - sprich, welche Auswirkungen auf die Umwelt in der Region (neben neuen Arbeitsplätzen, falls die nicht gleich selbst mitgebracht werden..) das Ganze hat - & ob eben auch DIES im Preis mitgedacht & entschädigt wird seitens Tesla?? - wohl kaum, da es seitens der Entscheider gar nicht erst in Rechnung gestellt wird!! Ich blicke da nicht nur auf die Bäume, die gerodet werden (klar, allemal nicht so krass wie beim Braunkohletagebau, wo gleich die Orte mit verschwinden), sondern auf Trinkwasser, Grundwasser, Boden, Luft, .. Kurzum: der Ressourcenverbrauch muß sinken, ein e-Auto senkt ihn nicht! Es sagt nur: weiter so.

  3. 33.

    Ja , macht nur weiter so, schmeißt den Firmen die Arbeitsplätze schaffen Steine vor die Füße.
    Wenn ich Tesla wäre , würde ich knallhart sagen:" entweder sofort oder gar nicht" ! Jetzt machen die Behörden ( vor allem die Umweltbehörde ) so lange herum bis der Deal platzt

  4. 32.

    Das ist so nicht korrekt.....was wäre dir lieber? Eine firma die e-autos baut oder ein Chemiekonzern oder ein Kohlekraftwerk.....es ist unmöglich ohne Fabriken....du willst ja auch ein handy,ein auto,was zu essen, alle Konsumgüter......wir kommen ohne nicht mehr aus die frage ist nur wie machen wir das am schonensten ...... Autos brauchen wir alle die frage ist ob wir e-autos fahren oder dicke SUVs

  5. 31.

    Es mag berechtigte Argumente dafür und berechtigte Argumente dagegen geben, dass Tesla dort eine Fabrik baut. Aber man sollte sich jetzt in Brandenburg eindeutig dafür oder dagegen bekennen und sich nicht hinter irgendwelchen möglichen Schwierigkeiten verstecken und schon gar nicht dahinter, dass die Zeit nicht ausreichen könnte.
    Dann sollte man in D lieber überhaupt keine Großprojekte mehr in Angriff nehmen und den Laden den Bach runtergehen lassen!

  6. 29.

    „Tag und Nacht durcharbeiten“ ist nicht mit dem deutschen Arbeitszeitgesetz vereinbar. Also müssen mehr Leute ran. Bei Genehmigungsanträgen führen mehr Leute aber nicht unbedingt zu besserer Qualität der Antragsunterlagen. Gewisse Dinge brauchen eben seine Zeit. Optimismus hin oder her.

  7. 28.

    Es ist nicht zu glauben. Warum berichtet dieser Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nicht einfach, was er alles unterlassen hat, um dieses Projekt voranzutreiben. Ein Wirtschaftsminister, der allen voran als erster auf der Bremse steht. Man kann bei solchen Projekten die Erwartungen nicht hoch genug halten!
    Optimisten her und Tag und Nacht durcharbeiten!

  8. 27.

    Hoffentlich denkt man auch rechtzeitig!!!! an die Infrastruktur. Erkner ist jetzt schon hoffnungslos verstopft vom Autoverkehr (Zubringer von/nach Köpenick und ständige Umleitungsstrecke der A10). Noch mehr Menschen, noch mehr Autos. Wie kommen die neuen 8000 Mitarbeiter nach Grünheide/Freienbrink? Mit dem Auto oder dem Bus? Bahnanschluss Fehlanzeige! Da freuen wir uns aber alle schon mächtig. Und wenn dann in Erkner noch die Brücke der Hauptverkehrsstraße wegen dringendem Sanierungsbedarf für Monate gesperrt sein wird, wirds richtig "lustig". Dann kann man sein Auto getrost stehen lassen, fahren geht ja nicht - Fazit: laufen angesagt - wegen neuer Autoindustrie und Politikirrsinns! Einfach krank!!!!

  9. 26.

    Sie sollten sich vor dem Kommentieren mal schlau machen, welche politische Farben in BRB regieren. Das erspart Blamagen wie diese.

  10. 25.

    Ab welcher Größenordnung würden Sie denn einen Blankoscheck ausstellen nach dem Motto: Der hochgehaltene Zweck - die Schaffung von reichlich Arbeitsplätzen - rechtfertigt jedes und wirklich jedes Mittel?

  11. 24.

    Wir brauchen keine Elektro-SUV.Wer der meinung ist höher sitzen zu wollen,der kann Bus fahren.
    Autos sollen eh aus Städten verbannt werden.Da ist es egal ob es ein Hybrid,Diesel,Benziner oder Elektroauto ist.
    Hier geht es nur wieder um Profit.
    Dann baut lieber Wohnungen für 8000 Menschen.
    Die Welt braucht keine Wohnzimmer Autos.

  12. 23.

    Selbstverständlich wird das am Papierkram scheitern, es glaubt doch wohl niemand ernsthaft dass man in Deutschland, vor allem unter einer links/rot/grünen Regierung in BRB sowas in knapp zwei Jahren fertigstellen kann.
    Was ich sehe, ist das der Hr. Musk spätestens Ende nächstes Jahr den Standort ca 50km östlich verlegt. Da wird dann in Polen unsere allheilende "Zunkunft Stromauto" gebaut.

  13. 22.

    So sieht also die versprochene Unterstützung der Landesregierung für den Strukturwandel im Kohlerevier aus. Ein Vorzeigeprojekt wird im Berliner Speckgürtel angesiedelt, wohl wissend, daß dafür Natur geopfert wird, während im Kohlerevier große Gewerbegrundstücke gähnend leer sind.
    Von anderen, sofort nach der Wahl gebrochenen Versprechen ganz zu schweigen. So kann man natürlich noch mehr Wähler in die Arme der Rechtspopulisten treiben.

  14. 21.

    Das Werk in China hat bereits (Nov 2019) die Pilotproduktion aufgenommen und wird noch im ersten Quartal 2020 ernsthaft produzieren. Bauzeit: 9 Monate, all inclusive. Das Tempo liegt auch, aber nicht nur, an China. Tesla wird wie ein Sturm über Brandenburg kommen. wartet’s ab.

  15. 20.

    Diese Herausforderung ist gut für unser Land und unsere Region und wird das Eichmass für die aktuellen Fähigkeiten bezüglich Planung und Durchführung der involvierten Strukturen. Neben allem Dauergemecker . Es steht hier etwas auf dem Spiel. Wo nicht gesiegt wird wird verloren. Und wir brauchen nach dem ramponierten Ansehen durch die Blamage BER einen Heimsieg oder wir steigen ab. Andere warten schon.

  16. 19.

    Es ist zum Wahnsinnigwerden. Ich hatte schon etwas Hoffnung, das es diesmal klappen könnte. Die Verfahren und deren Geschwindigkeit müssen der heutigen Zeit angepasst werden. Es kann einfach nicht sein, das jedes Projekt von Beamten ausgebremst wird. Die haben ja gut bezahlte Arbeit.........

  17. 18.

    Klimawandel einerseits und Brutalkapitalismus andererseits! Naturerhalt und Schutz der Lebensgrundlagen dürfen nicht verantwotungslosen Politikern und Lobbyisten überlassen werden !

  18. 17.

    Der Punkt ist doch, wenn dieses Projekt an deutscher Bürokratie scheitern würde, wäre das nur schwer erträglich. Es gilt, den Erfolg des Projektes industriepolitisch zu priorisieren, anstatt Erwartungen zu dämpfen.

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