Angebliche Verfahrensfehler der Online-Erörterung
Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga fordern eine Neuauslegung der Tesla-Bauunterlagen und eine Wiederholung des Erörterungstermins.
Bis zum Donnerstag waren alle Einwendungen gegen die Autofabrik in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) zusammen mit den Stellungnahmen von Fachbehörden und Tesla im Internet einsehbar.
Die Umweltverbände hatten die Form der Online-Konsultation von Anfang an kritisiert. Nun werfen diese Tesla und den Behörden schwere Verfahrensfehler vor. Zum einen habe das Umweltministerium die Ankündigungsfrist für einen Erörterungstermin von einer Woche nicht eingehalten. Stattdessen sei der Termin mit nur zwei Tagen Vorlauf angekündigt worden. Zudem habe Tesla im Zuge der Erörterung noch einmal zusätzliche Antragsunterlagen veröffentlicht.
Die Verbände fordern deshalb eine erneute öffentliche Auslegung der Unterlagen - oder, falls das nicht passiert, zumindest eine Wiederholung der Online-Konsultation. Sollte es zu einer positiven Genehmigung der Tesla-Fabrik kommen, erwägen die Verbände, Widerspruch dagegen einzulegen.
Der Zeitplan für die Entscheidung über die erste Elektroautofabrik von Tesla in Europa ist weiterhin offen. Die dreiwöchige Erörterung von über 800 Einwänden gegen die Fabrik endete am Donnerstag - ab Freitag untersuchten dann die Behörden, ob sich neue Erkenntnisse und Prüfungen ergäben, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Donnerstag mit. Wie viel Zeit das in Anspruch nehmen wird, sei noch offen. Seit dem 27. September gab es dem Ministerium zufolge rund 29.400 Zugriffe auf die Seite.
Tesla-Chef Elon Musk hatte bei einem Tag der offenen Tür am vergangenen Samstag in Grünheide gesagt, er wolle dort spätestens im Dezember mit der Produktion von Elektroautos beginnen. Kritiker befürchten Probleme mit dem Trinkwasser und mit dem Lebensraum von Pflanzen und Tieren. Tesla hatte die Kritik zurückgewiesen.
Die neue Online-Erörterung war nötig geworden, weil Tesla seinen Bauantrag unter anderem wegen der geplanten Batteriefabrik auf dem Gelände der sogenannten Gigafactory aktualisiert hatte. Weil die abschließende Genehmigung für die Fabrik noch fehlt, baut Tesla sie bisher auf Grundlage vorläufiger Zulassungen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.10.2021, 10:30 Uhr
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