Rück-Verstaatlichung
Seit Jahren will der Senat das Berliner Stromnetz wieder verstaatlichen, doch der bisherige Betreiber Vattenfall wehrte sich bislang erfolgreich dagegen. In letzter Instanz haben die Richter am Kammergericht das Wort. Am Donnerstag könnten sie entscheiden.
Im jahrelangen Bemühen um eine Verstaatlichung des Berliner Stromnetzes könnte an diesem Donnerstag eine Entscheidung fallen. Der Berliner Senat will gerichtlich durchsetzen, dass er die Konzession für den Netzbetrieb an ein Landesunternehmen vergeben darf.
Dagegen hatte der bisherige Betreiber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, geklagt und vor dem Landgericht Recht bekommen. Die Richter bemängelten in ihrem Urteil, das Land habe nicht ausreichend dargelegt, dass es als künftiger Netzbetreiber überhaupt technisch und personell dazu in der Lage sei.
Das wollte das Land nicht hinnehmen, nun liegt der Fall beim Kammergericht als letzter Instanz in dem Verfahren. Ob es seine Entscheidung noch am Donnerstag verkündet, ist offen. Solange kein neuer Betreiber feststeht, darf Vattenfall das Netz weiterbetreiben und die Erlöse von zuletzt rund 100 Millionen Euro im Jahr behalten.
Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession der Stromnetz Berlin GmbH ist formell 2014 ausgelaufen. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im vergangenen Jahr den Zuschlag für 20 Jahre.
Der Berliner Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen. Die Wasserbetriebe wurden zurückgekauft, auch Wohnungen werden erworben. Gegen die Verstaatlichung des Gasnetzes klagte der bisherige Betreiber Gasag, im Februar wurde eine neue Bieterrunde gestartet.
Sendung: Inforadio, 24.09.2020, 07.40 Uhr
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